In Berlin-Neukölln eröffnet ein innovativer Formular- und Schreibdienst in der Schudomastr. 32, 12055 Berlin, kurz ForSchDienst.
Geboten werden Dienstleistungen rund um Anschreiben an Dritte, aber auch Formulardienste, wie z.B. die Ausfüllhilfe bei Anträgen, ausdrücklich keine Rechtsberatung.
Besonderer Augenmerk wird auf ordentliches Verwaltungsdeutsch und die Form bei offiziellen Anschreiben gelegt.
Weiterhin wird ein Radaktionsservice angeboten. Dieser umfasst Rechtschreib- und Grammatikprüfung, auf Wunsch auch redaktionelle Kontrolle (besonders Thematiken rund um SGB I bis SGB XII) und Nachbearbeitung.
Mehr Informationen auch unter www.forschdienst.de
Hier finden Sie die aktuelle Preisliste und inhaltliche Informationen zu dem Angebot der Berlinedia UG (haftungsbeschränkt).
Die Struktur ist offen und freundlich, die Nähe zum S-Bhf. Sonnenallee (ca. 1 Gehminute) und zum U-Bahnhof & S-Bahnhof Neukölln (ca. 5 Gehminuten) garantieren eine gute Erreichbarkeit.
Verantwortlicher nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler
Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift
Schudomastr. 32
12055 Berlin
Mobil: 0170 8929639
Freitag, 25. November 2011
Mittwoch, 29. Juni 2011
Wege aus der Armut (ALG II)
Selbständigkeit aus ALG I und ALG II ist Förderfähig. Dies ist nach den jeweils passenden Gesetzbüchern (SGB II und SGB III) geregelt, es gilt erhebliche Unterschiede zu beachten. Gemeinsam haben beide Förderarten, ALG I (Gründungszuschuss) und ALG II (Einstiegsgeld und Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16c Sozialgesetzbuch II) die zwingend vorgeschriebene Vorsprache beim Arbeitsvermittler, die Anträge sind auch nicht im Internet zum download vorhanden.
Neben vielen anderen Möglichkeiten der Gründungsform, Gewerbeanmeldung als Einzelunternehmer, UG (haftungsbeschränkt), GmbH oder GBR´s, ist die Gründung einer Limited oder einen Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) eine echte Alternative.
Im Zuge der Vereinheitlichung der Rechtsnormen für in der EU gegründete Firmen ist die kostengünstigste juristische Person weiterhin die Limited oder Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen). Weder die UG (haftungsbeschränkt) noch die Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) haben noch eine negative Außenwirkung. Wie immer müssen Sie sich auch hier intensiv informieren, z.B. bei www.deutschelimited.com.
Pressemitteilung der Neustart International Unternehmensgruppe: Zitat Anfang, bereits erschienen auf
http://pressemitteilung.ws/node/295939
Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen)
von Ihrer Neustart International Unternehmensgruppe
Im Zuge der Vereinheitlichung der Rechtsnormen für in der EU gegründete Firmen ist die juristische Person der Limited oder Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) weiterhin eine geeignete Möglichkeit, eine Selbständigkeit zu gründen oder bestehende Gesellschaftsstrukturen abzusichern. Weder die Limited noch die Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) haben noch eine negative Außenwirkung. Besonders im Rahmen der deutschen Anpassung an die Realitäten des Marktes mit der UG (haftungsbeschränkt) ist eine Gründung mit der Neustart International Unternehmensgruppe von Limited & Co. die passende deregulierende Antwort.
Besonders die einfache Registrierung und schnelle Umsetzung der Gründungsidee ist ein Wettbewerbsvorteil für Sie entgegen der langwierigen Eintragungsprozeduren in Deutschland. Auch haben Sie keinerlei Verpflichtungen, im Gegensatz zur UG (haftungsbeschränkt), ihr Stammkapital aufzustocken, bis die GmbH-Norm erreicht ist.
Für die neu zugelassene Form der Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) sprechen die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten im Tagesgeschäft:
- Beteiligung an Kapitalgesellschaften
- Kauf von Immobilien aller Art
- Übertragung von Vermögensgegenständen aller Art
- Übertragung von Wertpapieren aller Art
Selbstverständlich kann Ihre Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) auch Ihr Tagesgeschäft im Im- und Export, Einzel- und Großhandel, Immobilienhandel oder im Dienstleistungssektor betreiben. Sie können sich selber oder Dritte als Geschäftsführer einsetzen und sind weder steuerlich noch gesetzlich eingeschränkt. Über 3.000 erfolgreiche Gründungen in den letzten Jahren und ein laufendes Serviceverfahren unterstützen Sie dabei.
Die Neustart International Unternehmensgruppe bietet Ihnen darüber hinaus noch
LTD INHABERSHARES 749,00 €
LTD & Co. KG INHABERSHARES 799,00 €
LTD & Co. KG TWICE IHS 1.499,00 €
LIMITED BASIS 149,00 €
STARTERPAKET GERMANY 399,00 €
LIMITED & Co. KG 449,00 €
NEUSTART LIMITED 499,00 €
NEUSTART LIMITED & Co. KG 599,00 €
NEUSTART LTD & Co. KG Twice 999,00 €
LTD WIEDERHERSTELLUNG ab 799,00 €
Unverbindliche und freibleibende Angebote, Irrtum, Preisanpassung und Auslassung vorbehalten
Ihre Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) gründen Sie schnell und zuverlässig bei uns, weiterführende Informationen auf www.deutschelimited.com und über unseren Call Back Service.
Gerne wandeln wir auch Ihre bestehende Gesellschaft in eine Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) um.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch für persönlich zugeschnittene Lösungen zur Verfügung.
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Neustart International Unternehmensgruppe
2 Alexandra Gate
Ffordd Pengam
Cardiff
CF24 2SA
United Kingdom
Call: 0044 2921 99 00 90 Zitat Ende
Wie bei jeder juristischen Person müssen Sie daran denken, dass die Gründung Auswirkung hat, steuerlicher und gewerberechtlicher Art. Aber schon die einfache Gewerbeanmeldung verpflichtet Sie zum täglichen Pflegen Ihres Kassenbuches und zu steuerlichen Anmeldungen. Das Risiko ist hier in einer Kapitalgesellschaft, die als juristische Person auftritt, erheblich geringer, da diese nur mit dem eingelegten Kapital haftet, bei den meisten anderen Rechtsformen haften Sie mit Ihrem Privatvermögen.
Sollten Sie noch Fragen haben, empfehlen wir eine Gründungsberatung, in Berlin kann u.a. die Berlinedia UG (haftungsbeschränkt) (www.berlinedia.de) weiterhelfen.
Weiterführende Informationen zur Existenzgründung auch bei der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern und bei Ihrer IHK vor Ort.
Verantwortlich nach deutschem Presserecht:
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Ladungsfähige Anschrift:
Richardstrasse 102
12043 Berlin
ww.berlinpresse.blogspot.com
Neben vielen anderen Möglichkeiten der Gründungsform, Gewerbeanmeldung als Einzelunternehmer, UG (haftungsbeschränkt), GmbH oder GBR´s, ist die Gründung einer Limited oder einen Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) eine echte Alternative.
Im Zuge der Vereinheitlichung der Rechtsnormen für in der EU gegründete Firmen ist die kostengünstigste juristische Person weiterhin die Limited oder Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen). Weder die UG (haftungsbeschränkt) noch die Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) haben noch eine negative Außenwirkung. Wie immer müssen Sie sich auch hier intensiv informieren, z.B. bei www.deutschelimited.com.
Pressemitteilung der Neustart International Unternehmensgruppe: Zitat Anfang, bereits erschienen auf
http://pressemitteilung.ws/node/295939
Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen)
von Ihrer Neustart International Unternehmensgruppe
Im Zuge der Vereinheitlichung der Rechtsnormen für in der EU gegründete Firmen ist die juristische Person der Limited oder Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) weiterhin eine geeignete Möglichkeit, eine Selbständigkeit zu gründen oder bestehende Gesellschaftsstrukturen abzusichern. Weder die Limited noch die Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) haben noch eine negative Außenwirkung. Besonders im Rahmen der deutschen Anpassung an die Realitäten des Marktes mit der UG (haftungsbeschränkt) ist eine Gründung mit der Neustart International Unternehmensgruppe von Limited & Co. die passende deregulierende Antwort.
Besonders die einfache Registrierung und schnelle Umsetzung der Gründungsidee ist ein Wettbewerbsvorteil für Sie entgegen der langwierigen Eintragungsprozeduren in Deutschland. Auch haben Sie keinerlei Verpflichtungen, im Gegensatz zur UG (haftungsbeschränkt), ihr Stammkapital aufzustocken, bis die GmbH-Norm erreicht ist.
Für die neu zugelassene Form der Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) sprechen die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten im Tagesgeschäft:
- Beteiligung an Kapitalgesellschaften
- Kauf von Immobilien aller Art
- Übertragung von Vermögensgegenständen aller Art
- Übertragung von Wertpapieren aller Art
Selbstverständlich kann Ihre Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) auch Ihr Tagesgeschäft im Im- und Export, Einzel- und Großhandel, Immobilienhandel oder im Dienstleistungssektor betreiben. Sie können sich selber oder Dritte als Geschäftsführer einsetzen und sind weder steuerlich noch gesetzlich eingeschränkt. Über 3.000 erfolgreiche Gründungen in den letzten Jahren und ein laufendes Serviceverfahren unterstützen Sie dabei.
Die Neustart International Unternehmensgruppe bietet Ihnen darüber hinaus noch
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LTD & Co. KG INHABERSHARES 799,00 €
LTD & Co. KG TWICE IHS 1.499,00 €
LIMITED BASIS 149,00 €
STARTERPAKET GERMANY 399,00 €
LIMITED & Co. KG 449,00 €
NEUSTART LIMITED 499,00 €
NEUSTART LIMITED & Co. KG 599,00 €
NEUSTART LTD & Co. KG Twice 999,00 €
LTD WIEDERHERSTELLUNG ab 799,00 €
Unverbindliche und freibleibende Angebote, Irrtum, Preisanpassung und Auslassung vorbehalten
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Gerne wandeln wir auch Ihre bestehende Gesellschaft in eine Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) um.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch für persönlich zugeschnittene Lösungen zur Verfügung.
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Wie bei jeder juristischen Person müssen Sie daran denken, dass die Gründung Auswirkung hat, steuerlicher und gewerberechtlicher Art. Aber schon die einfache Gewerbeanmeldung verpflichtet Sie zum täglichen Pflegen Ihres Kassenbuches und zu steuerlichen Anmeldungen. Das Risiko ist hier in einer Kapitalgesellschaft, die als juristische Person auftritt, erheblich geringer, da diese nur mit dem eingelegten Kapital haftet, bei den meisten anderen Rechtsformen haften Sie mit Ihrem Privatvermögen.
Sollten Sie noch Fragen haben, empfehlen wir eine Gründungsberatung, in Berlin kann u.a. die Berlinedia UG (haftungsbeschränkt) (www.berlinedia.de) weiterhelfen.
Weiterführende Informationen zur Existenzgründung auch bei der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern und bei Ihrer IHK vor Ort.
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Samstag, 25. Juni 2011
Schamlos
Unsere deutschen Politiker werden immer schamloser. Der aktuelle Fall Koch-Mehrin zeigt einmal mehr, dass weder Gesetze, noch Ereignisse noch Wählerwille irgendeine Rolle in der Entscheidungsfindung unserer Volksvertreter spielen.
Den Doktortitel zu verlieren sollte schon hochnotpeinlich genug sein, mit dem aberkannten Titel, der zur Berufung führte, aber weiterhin auf einen Platz im Forschungsausschuss der EU zu bestehen, ist schon kriminell. In Zeiten von Kinderarmut und explodierenden Wohnkosten, ALG II Empfänger werden immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, eine Plagiatorin in den wissenschaftlichen Elitebereich zu lassen, zeigt auch nur die Handlungsunfähigkeit der Politik.
Wen wundert es da, dass Politikverdrossenheit und Unverständnis bei den Wählerinnen und Wählern aufkommen? Nur die, die meinen, alles tun oder unterlassen zu können, was moralisch und rechtlich verbindlich oder absurd erscheint.
Während das dumpe Wahlvolk für die Überschuldungsarien in Europa bezahlt, Banken durch Steuergelder rettet, immer weiter beschnitten wird, feiern die Volksvertreter sich selber und ihre illegalen Handlungen noch durch das Emporkommen in Posten und Positionen.
Aber wer will es ihnen verwehren, die Wähler bleiben passiv, weder der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr oder ALG II/Hartz IV unter Rot-Grün, noch die desaströse Steuer- und Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb bleiben länger als bis zum Abendfilmchen auf der ARD oder ZDF beim Menschen hängen.
Jedes Volk bekommt, was es verdient, Deutschland hat(te) von und zu Guttenberg, Koch-Mehrein und zu aller letzt Mer(c)kel und Westerwelle.
Aufschwung und Fortschritt sehen anders aus!
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
berlinpresse.blogspot.com
Den Doktortitel zu verlieren sollte schon hochnotpeinlich genug sein, mit dem aberkannten Titel, der zur Berufung führte, aber weiterhin auf einen Platz im Forschungsausschuss der EU zu bestehen, ist schon kriminell. In Zeiten von Kinderarmut und explodierenden Wohnkosten, ALG II Empfänger werden immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, eine Plagiatorin in den wissenschaftlichen Elitebereich zu lassen, zeigt auch nur die Handlungsunfähigkeit der Politik.
Wen wundert es da, dass Politikverdrossenheit und Unverständnis bei den Wählerinnen und Wählern aufkommen? Nur die, die meinen, alles tun oder unterlassen zu können, was moralisch und rechtlich verbindlich oder absurd erscheint.
Während das dumpe Wahlvolk für die Überschuldungsarien in Europa bezahlt, Banken durch Steuergelder rettet, immer weiter beschnitten wird, feiern die Volksvertreter sich selber und ihre illegalen Handlungen noch durch das Emporkommen in Posten und Positionen.
Aber wer will es ihnen verwehren, die Wähler bleiben passiv, weder der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr oder ALG II/Hartz IV unter Rot-Grün, noch die desaströse Steuer- und Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb bleiben länger als bis zum Abendfilmchen auf der ARD oder ZDF beim Menschen hängen.
Jedes Volk bekommt, was es verdient, Deutschland hat(te) von und zu Guttenberg, Koch-Mehrein und zu aller letzt Mer(c)kel und Westerwelle.
Aufschwung und Fortschritt sehen anders aus!
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
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Donnerstag, 9. Juni 2011
Ein Tag zwischen Amtsgericht, Jobcenter und Büro
Man muss schon ziemlich verrückt sein, um Ehrenamt, Beruf und Selbständigkeit unter einen Hut zu bekommen. Heute ist es mir hervorragend gelungen, vor allem weil es ein so typisch untypischer Tag war, immer passiert das unerwartet Erwartete.
Zuerst ging es zum Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, dem Hort des (Beratungshilfe)Unrechts in Berlin. Seit 2005 ist dies das schlimmste, berühmt berüchtigte Beratungshilfeablehnungsgericht. Ohne erkennbaren Grund ersticken die hier tätigen RechtspflegerInnen in Ihrer eigenen Pedanterie, geschätzte 50 % der Bedürftigsten in unserer Gesellschaft schaffen nicht einmal die erste Hürde, die Erstaufnahme. Bevor es zum Rechtspfleger geht, muss man den Fall erst im Vorraum darlegen, sollte man z.B. keine Kontoauszüge der letzten drei Monate dabei haben, wird man sofort abgewiesen, ALG II Bescheid hin oder her. Alles natürlich rechtmäßig, aber wirklich schrecklich alt-deutsch.
Ist man dann bei der/dem Rechtspflerger/Rechtspflegerin, fängt es an, richtig unsympatisch zu werden. Beratungshilfesachen müssen hier vorab erst einmal komplett nachvollziehbar selber bearbeitet worden sein, z.B. Schreiben an Gegner müssen vorgelegt werden, obgleich man diese als Privatbürger nicht immer in doppelter Abschrift mit Aktenanlage handhabt. Beratungshilfescheine für außergerichtliche Schuldenbereinigungen nach Plan gibt es so gut wie nie, außer die Schuldnerberatung schreibt auf, daß sie nicht weiterhelfen kann. Diese staatlichen Institutionen arbeiten aber sowieso kaum, liegt doch die gesamte Arbeitslast beim Schuldner, es müssen alle Anschreiben und Pläne selber gemacht werden. Recht paradox. Also ohne Beratungshilfeschein zum Jobcenter, Der ablehnende Beschluss wird postalisch zugestellt. Dazu noch ein kalter, menschenverachtender Ton, Standardhinweis: Menschen, die Arbeiten gehen, müssen das ja auch selber zahlen. Setzen, 6-.
Jobcenter Neukölln, ehemals Hort des Unrechts, geteilt auf Platz 1 mit dem Jobcenter Berlin Mitte, komplett in neuem Gewand, zentralisiert in der Mainzer Strasse im Kindl Boulevard. Schwieriger Fall, Eröffnung eines Gesundheitsgutachtens. Und hier die erste positive Überraschung des Tages: Ein sehr professionelles, nettes und fachlich einwandfreies Gespräch. Nach der Eröffnung des Gutachtens, es wurde auch sogleich kopiert, folgte das Angebot, aus sprachlichen Gründen die zwingend erforderliche Eingliederungsvereinbarung erst mitzunehmen, durchzuarbeiten nach Übersetzung, um sie dann unterzeichnet oder mit Anmerkungen wieder abzugeben. Hierfür wurden sogar, nicht vorgeschriebene, also positiv lange, 20 Tage Frist gesetzt. Das der Autor mal positives über das Jobcenter Neukölln schreiben darf, wäre vor einem Jahr noch nicht vorstellbar gewesen, bitte weiter so! Bienchen, 1+.
Ein sehr nettes, durchaus kurioses Ehepaar. Sie mit Niederlassungserlaubnis, er auch Ausländer, aber nur mit Duldung. Es geht um eine Zwangsräumung. Normalerweise hoffnungslos, kurz vor dem wegschicken wird nach Checkliste die Räumungsurkunde eingesehen. Und siehe da, der Mann steht gar nicht in der Räumungsankündigung, auch nicht im Räumungsurteil. Daher unwirksam, da der Ehegatte nicht von der Räumung betroffen ist! Schnell noch Anwalt eingeschaltet, zwei Schreiben weg an die Beteiligten, Räumung verhindert. Schöner Abschluss, Tag beendet mit 1-.
Das Wochenende darf kommen!
P.S. 17 Kunden insgesamt, 12 Mandanten dazu und 1 erfolgreiche Unternehmensberatung. Also 3 (ehrenamtlich) + 4 (beruflich) + 2 (selbständig) Stunden.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
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Patrick Schiffler, Freier Journalist
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Zuerst ging es zum Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, dem Hort des (Beratungshilfe)Unrechts in Berlin. Seit 2005 ist dies das schlimmste, berühmt berüchtigte Beratungshilfeablehnungsgericht. Ohne erkennbaren Grund ersticken die hier tätigen RechtspflegerInnen in Ihrer eigenen Pedanterie, geschätzte 50 % der Bedürftigsten in unserer Gesellschaft schaffen nicht einmal die erste Hürde, die Erstaufnahme. Bevor es zum Rechtspfleger geht, muss man den Fall erst im Vorraum darlegen, sollte man z.B. keine Kontoauszüge der letzten drei Monate dabei haben, wird man sofort abgewiesen, ALG II Bescheid hin oder her. Alles natürlich rechtmäßig, aber wirklich schrecklich alt-deutsch.
Ist man dann bei der/dem Rechtspflerger/Rechtspflegerin, fängt es an, richtig unsympatisch zu werden. Beratungshilfesachen müssen hier vorab erst einmal komplett nachvollziehbar selber bearbeitet worden sein, z.B. Schreiben an Gegner müssen vorgelegt werden, obgleich man diese als Privatbürger nicht immer in doppelter Abschrift mit Aktenanlage handhabt. Beratungshilfescheine für außergerichtliche Schuldenbereinigungen nach Plan gibt es so gut wie nie, außer die Schuldnerberatung schreibt auf, daß sie nicht weiterhelfen kann. Diese staatlichen Institutionen arbeiten aber sowieso kaum, liegt doch die gesamte Arbeitslast beim Schuldner, es müssen alle Anschreiben und Pläne selber gemacht werden. Recht paradox. Also ohne Beratungshilfeschein zum Jobcenter, Der ablehnende Beschluss wird postalisch zugestellt. Dazu noch ein kalter, menschenverachtender Ton, Standardhinweis: Menschen, die Arbeiten gehen, müssen das ja auch selber zahlen. Setzen, 6-.
Jobcenter Neukölln, ehemals Hort des Unrechts, geteilt auf Platz 1 mit dem Jobcenter Berlin Mitte, komplett in neuem Gewand, zentralisiert in der Mainzer Strasse im Kindl Boulevard. Schwieriger Fall, Eröffnung eines Gesundheitsgutachtens. Und hier die erste positive Überraschung des Tages: Ein sehr professionelles, nettes und fachlich einwandfreies Gespräch. Nach der Eröffnung des Gutachtens, es wurde auch sogleich kopiert, folgte das Angebot, aus sprachlichen Gründen die zwingend erforderliche Eingliederungsvereinbarung erst mitzunehmen, durchzuarbeiten nach Übersetzung, um sie dann unterzeichnet oder mit Anmerkungen wieder abzugeben. Hierfür wurden sogar, nicht vorgeschriebene, also positiv lange, 20 Tage Frist gesetzt. Das der Autor mal positives über das Jobcenter Neukölln schreiben darf, wäre vor einem Jahr noch nicht vorstellbar gewesen, bitte weiter so! Bienchen, 1+.
Ein sehr nettes, durchaus kurioses Ehepaar. Sie mit Niederlassungserlaubnis, er auch Ausländer, aber nur mit Duldung. Es geht um eine Zwangsräumung. Normalerweise hoffnungslos, kurz vor dem wegschicken wird nach Checkliste die Räumungsurkunde eingesehen. Und siehe da, der Mann steht gar nicht in der Räumungsankündigung, auch nicht im Räumungsurteil. Daher unwirksam, da der Ehegatte nicht von der Räumung betroffen ist! Schnell noch Anwalt eingeschaltet, zwei Schreiben weg an die Beteiligten, Räumung verhindert. Schöner Abschluss, Tag beendet mit 1-.
Das Wochenende darf kommen!
P.S. 17 Kunden insgesamt, 12 Mandanten dazu und 1 erfolgreiche Unternehmensberatung. Also 3 (ehrenamtlich) + 4 (beruflich) + 2 (selbständig) Stunden.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
berlinpresse.blogspot.com
Montag, 6. Juni 2011
Richter, Staatsanwälte und andere Irrtümer
Deutschland ist gespalten. Der Fall Kachelmann spaltet. Und der "Spiegel" spaltet. Sind deutsche Juristen wirklich so ahnungslos? So realitätsfremd? Ja, sie sind Menschen, überwiegend machtbesessen und arrogant, fern jeder Realität, vollkommen entfremdet von der täglichen Lebensmüh. Insbesondere die logikfremde Rechtsprechung der letzten 20 Jahre unseres höchsten Verfassungskontrollorgans hat die Richter und Staatsanwälte in ihrem Glauben bestärkt, dass noch so skandalöses Urteilen und Beurteilen folgenlos für die Verbrecher in Roben bleibt. Nicht nur im Ausland vergleicht man die deutsche Gerichtsbarkeit in Ihrer vollkommen rechtsfremden und kungelhaften Auslegung als eine kriminelle Vereinigung gegen den freien Bürger. Verbrecher gibt es, aber leider auf beiden Seiten. Wer kontrolliert Richter und Staatsanwälte? Und wer verurteilt sie?
Zu den bereits bekannten Justizskandalen der letzten Jahrzehnte lassen sich unsagbar viele unbekannte hinzu addieren. Zu surreal haben deutsche Gerichte, meist katzbuckelnd vor rechtswidrig agierenden Staatsanwaltschaften, abgeurteilt.
Wer noch kein Strafverfahren, ausserhalb von "Barbara Salesch", erlebt hat, hat zumindest den Vorteil, als Unschuldiger noch in Freiheit zu sein. Die Unschuldsvermutung gilt solange, bis ein/e Staatsanwalt/Staatsanwältin, hier sind die Geschlechter gleich radikal, die Schuld per Anklageschrift verkündet hat. Danach beginnt eine Odyssee von Rechtsgebaren, die unvergleichlich erniedrigend sind, höchstens vergleichbar mit einer kollektiven, öffentlichen Vergewaltigung. Besonders absurd sind ständige Fragen nach dem Erlebten oder Ausgeführten vor zwei oder drei Jahren, an einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Uhrzeit. Und sollte man nur 100 km weit weg vom, meistens auch noch konstruierten, vermeintlichen Tatort gewesen sein, hätte man ja genug Zeit gehabt, den Tatort rechtzeitig zu erreichen, und zurück zu kehren. Oder die Richter entscheiden gar nicht mehr, sondern die Gutachter übernehmen das Verfahren. Egal wie sehr verständlich, oder auch nicht, ihre Expertisen sind.
Insofern schafft sich Deutschland als Rechtsstaat selber ab, die arrogante Machtbesessenheit der NS- und DDR-Terrorregime, und ein seit Jahrhunderten gnadenloser Justizapparat, haben es bis in die Neuzeit geschafft.
Was fehlt sind tatsächlich unabhängige, gleichberechtigte Beisitzer, die nicht als Duckmäuser die Urteile der Volljuristen durchwinken. Was fehlt sind unabhängige Behörden, die gegen fehlgeleitete, und all zu oft rechtswidrig handelnde Kammern und Staatsanwaltschaften vorgehen.
Der Fall Kachelmann zeigt zumindest eines sehr deutlich: Das Kapital hat gesiegt, das Recht verliert. Unabhängig von Schuld oder Unschuld. Denn darum geht es ja auch nicht in einem (deutschen) Gerichtsverfahren.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
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Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
berlinpresse.blogspot.com
Zu den bereits bekannten Justizskandalen der letzten Jahrzehnte lassen sich unsagbar viele unbekannte hinzu addieren. Zu surreal haben deutsche Gerichte, meist katzbuckelnd vor rechtswidrig agierenden Staatsanwaltschaften, abgeurteilt.
Wer noch kein Strafverfahren, ausserhalb von "Barbara Salesch", erlebt hat, hat zumindest den Vorteil, als Unschuldiger noch in Freiheit zu sein. Die Unschuldsvermutung gilt solange, bis ein/e Staatsanwalt/Staatsanwältin, hier sind die Geschlechter gleich radikal, die Schuld per Anklageschrift verkündet hat. Danach beginnt eine Odyssee von Rechtsgebaren, die unvergleichlich erniedrigend sind, höchstens vergleichbar mit einer kollektiven, öffentlichen Vergewaltigung. Besonders absurd sind ständige Fragen nach dem Erlebten oder Ausgeführten vor zwei oder drei Jahren, an einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Uhrzeit. Und sollte man nur 100 km weit weg vom, meistens auch noch konstruierten, vermeintlichen Tatort gewesen sein, hätte man ja genug Zeit gehabt, den Tatort rechtzeitig zu erreichen, und zurück zu kehren. Oder die Richter entscheiden gar nicht mehr, sondern die Gutachter übernehmen das Verfahren. Egal wie sehr verständlich, oder auch nicht, ihre Expertisen sind.
Insofern schafft sich Deutschland als Rechtsstaat selber ab, die arrogante Machtbesessenheit der NS- und DDR-Terrorregime, und ein seit Jahrhunderten gnadenloser Justizapparat, haben es bis in die Neuzeit geschafft.
Was fehlt sind tatsächlich unabhängige, gleichberechtigte Beisitzer, die nicht als Duckmäuser die Urteile der Volljuristen durchwinken. Was fehlt sind unabhängige Behörden, die gegen fehlgeleitete, und all zu oft rechtswidrig handelnde Kammern und Staatsanwaltschaften vorgehen.
Der Fall Kachelmann zeigt zumindest eines sehr deutlich: Das Kapital hat gesiegt, das Recht verliert. Unabhängig von Schuld oder Unschuld. Denn darum geht es ja auch nicht in einem (deutschen) Gerichtsverfahren.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
berlinpresse.blogspot.com
Sonntag, 10. April 2011
Noch 5 Tage bis zum Staatsanwalt
Unter http://pressemitteilung.ws/node/276399 und berlinpresse.blogspot.com hat der Autor bisher schon berichtet.
Nunmehr geht der Count Down des Unrechts weiter, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird.
Vielen Dank für alle Hinweise und mails, es tut sehr gut, nicht alleine zu sein. Besonders anregend fanden wir die aufgezeigten Möglichkeiten, weiterhin gegen die falschen Beschlüsse vorzugehen (AZ: 95 Js 2309/ 08 in Verbindung mit dem Beschluss Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 11.10.2010, AZ: 351 Gs 95 Js 2309/08 3107/10).
Darunter waren zwei, die wir tatsächlich aufgreifen werden, selbst unsere StPO-Profis waren überrascht.
Besonders aufgeregt hat uns ja der ablehnende Beschluss des Landgericht Berlin, das ohne Prüfung und Ermittlungen in das selbe Horn geblasen hat, wie Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Berlin. Aber das ist nun mal das alte und neue Deutschland, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Hiermit kündigen wir für den 15.04.2011 die Veröffentlichung eines Antrages an. Dieser wird auch als pdf gestaltet werden, damit auch Dritte diesen herunterladen und prüfen können.
*** AKTUELL *** Wir suchen für eine fertige Wiederaufnahmeschrift juristische Hilfe in der Vorprüfung, eventuell in der Durchführung *** Abgabe soll vor Ostern sein *** Bitte Juristen melden ***
Weiterhin sind wir sehr dankbar für jegliche journalistische Unterstützung.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
berlinpresse.blogspot.com
Nunmehr geht der Count Down des Unrechts weiter, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird.
Vielen Dank für alle Hinweise und mails, es tut sehr gut, nicht alleine zu sein. Besonders anregend fanden wir die aufgezeigten Möglichkeiten, weiterhin gegen die falschen Beschlüsse vorzugehen (AZ: 95 Js 2309/ 08 in Verbindung mit dem Beschluss Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 11.10.2010, AZ: 351 Gs 95 Js 2309/08 3107/10).
Darunter waren zwei, die wir tatsächlich aufgreifen werden, selbst unsere StPO-Profis waren überrascht.
Besonders aufgeregt hat uns ja der ablehnende Beschluss des Landgericht Berlin, das ohne Prüfung und Ermittlungen in das selbe Horn geblasen hat, wie Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Berlin. Aber das ist nun mal das alte und neue Deutschland, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Hiermit kündigen wir für den 15.04.2011 die Veröffentlichung eines Antrages an. Dieser wird auch als pdf gestaltet werden, damit auch Dritte diesen herunterladen und prüfen können.
*** AKTUELL *** Wir suchen für eine fertige Wiederaufnahmeschrift juristische Hilfe in der Vorprüfung, eventuell in der Durchführung *** Abgabe soll vor Ostern sein *** Bitte Juristen melden ***
Weiterhin sind wir sehr dankbar für jegliche journalistische Unterstützung.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
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Mittwoch, 6. April 2011
Noch 9 Tage bis die Schergen kommen
Unter http://pressemitteilung.ws/node/274965 und berlinpresse.blogspot.com hat der Autor bisher schon berichtet.
Nunmehr geht der Count Down des Unrechts weiter, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird.
Weiterhin machen wir immensen Druck auf die Presse, auf den UN Behindertenrechtsrat, auf die Europäische Union und auf regionale Verantwortliche. Es wird wohl aber bei der bestehenden Entscheidung bleiben, aber das macht ja auch nichts mehr aus. In Zeiten von Kriegshandlungen in der arabischen Welt, der Reaktorkatastrophe in Japan und der Entmachtung von Herrn Westerwelle ist natürlich alles wichtiger als Justizskandale und Schwerbehindertenverfolgung in Deutschland. Hatten wir ja auch schon einmal alles, ist also eigentlich ein alter Hut.
Nach Durchsicht der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir auf folgende Artikel gestossen:
Artikel 4, d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln
Artikel 5, (1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben.
(2) Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.
(3) Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten
Artikel 12, (4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffenden Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei den Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen. Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmaß, in dem diese Maßnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhältnismäßig sein
Die gesamte Konvention finden Sie hier: http://www.eltern-beraten-eltern.de/wp-content/uploads/2010/02/Behindert...
Na gute Nacht Deutschland, alle Grundsätze wurden in unserem Fall rechtswidrig missachtet.
Weiterhin sind wir sehr dankbar für jegliche journalistische Unterstützung.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
berlinpresse.blogspot.com
Nunmehr geht der Count Down des Unrechts weiter, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird.
Weiterhin machen wir immensen Druck auf die Presse, auf den UN Behindertenrechtsrat, auf die Europäische Union und auf regionale Verantwortliche. Es wird wohl aber bei der bestehenden Entscheidung bleiben, aber das macht ja auch nichts mehr aus. In Zeiten von Kriegshandlungen in der arabischen Welt, der Reaktorkatastrophe in Japan und der Entmachtung von Herrn Westerwelle ist natürlich alles wichtiger als Justizskandale und Schwerbehindertenverfolgung in Deutschland. Hatten wir ja auch schon einmal alles, ist also eigentlich ein alter Hut.
Nach Durchsicht der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir auf folgende Artikel gestossen:
Artikel 4, d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln
Artikel 5, (1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben.
(2) Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.
(3) Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten
Artikel 12, (4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffenden Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei den Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen. Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmaß, in dem diese Maßnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhältnismäßig sein
Die gesamte Konvention finden Sie hier: http://www.eltern-beraten-eltern.de/wp-content/uploads/2010/02/Behindert...
Na gute Nacht Deutschland, alle Grundsätze wurden in unserem Fall rechtswidrig missachtet.
Weiterhin sind wir sehr dankbar für jegliche journalistische Unterstützung.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
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Dienstag, 5. April 2011
Noch 10 Tage bis zur Internierung
Unter http://pressemitteilung.ws/node/274965 und http://berlinpresse.blogspot.com hat der Autor bisher schon berichtet. Nunmehr beginnt ein Count Down des Unrechts, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird.
Nach Rücksprache mit einigen sehr netten Rechtsanwälten werden wir noch ein paar juristische Fallgruben für die Berliner Gerichte gegraben. Insbesondere die Krankschreibung, die im hier vorliegenden Fall nicht anerkannt wurde, war ohne gegenteiligen Gutachter bestandskräftig.
Wir werden in den folgenden Tagen ständig weiter informieren, immerhin ist eine Ordnungshaft später durch die Exekutive zu vollstrecken, es steht also bald u. U. Polizei vor der Haustür.
Da wir nicht jedesmal den ganzen Fall neu erklären können, bitten wir Sie, o.g. links zu nutzen.
Die sogenannte 4. Macht im Staat ist informiert, interessiert sich aber schon seit Jahren, bis auf wenige positive Ausnahmen, nicht mehr für Investigatives. Ist ja auch viel interessanter, über die Sprachgewohnheiten und Liebesverhältnisse deutscher PolitikerInnen zu berichten.
Weiterhin sind wir sehr dankbar für jegliche journalistische Unterstützung.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
berlinpress.blogspot.com
Nach Rücksprache mit einigen sehr netten Rechtsanwälten werden wir noch ein paar juristische Fallgruben für die Berliner Gerichte gegraben. Insbesondere die Krankschreibung, die im hier vorliegenden Fall nicht anerkannt wurde, war ohne gegenteiligen Gutachter bestandskräftig.
Wir werden in den folgenden Tagen ständig weiter informieren, immerhin ist eine Ordnungshaft später durch die Exekutive zu vollstrecken, es steht also bald u. U. Polizei vor der Haustür.
Da wir nicht jedesmal den ganzen Fall neu erklären können, bitten wir Sie, o.g. links zu nutzen.
Die sogenannte 4. Macht im Staat ist informiert, interessiert sich aber schon seit Jahren, bis auf wenige positive Ausnahmen, nicht mehr für Investigatives. Ist ja auch viel interessanter, über die Sprachgewohnheiten und Liebesverhältnisse deutscher PolitikerInnen zu berichten.
Weiterhin sind wir sehr dankbar für jegliche journalistische Unterstützung.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
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Montag, 4. April 2011
Schwerbehindertenverfolgung
Die Verfolgung von Schwerbehinderten findet in Deutschland wieder einen neuen Höhepunkt. Besonders radikal und rechtswidrig agieren Berliner Gerichte, wenn diese Schwerbehinderten in persona auch noch Freie Journalisten, aktive Blogger und Bürgerrechtler sind.
Der Sachverhalt:
Unter dem AZ: 95 Js 2309/08 hat die Staatsanwaltschaft, die den Autor schon einmal 416 Tage unschuldig in die JVA Moabit-Berlin interniert hat (2002 bis 2003), einen Ordnungsgeldbeschluss erwirkt, der wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Termin erlassen wurde. Allerdings war der Termin medizinisch entschuldigt. Dies sahen jedoch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin AZ: (351Gs) 95 Js 2309/08 (3107/10 und das Landgericht Berlin in der Beschwerde anders. Somit muss der Autor ab dem 16.04.2011 in Ordnungshaft. 6 Tage für 150,- €. Die Zahlung von 150,- € entbindet von der Haftantrittspflicht. Sonst kommt die Polizei. Schon wieder zu Unrecht.
Fazit:
Schwerbehinderte sind nicht krank, egal was Ärzte oder die LAGESO Berlin dazu sagen. Der Schwerbehindertenausweis ist sinnlos. Die UN-Behindertenrechtskonvention (mit Fakultativprotokoll?) ist Makulatur. Schwerbehinderte müssen immer und jederzeit den Gerichten, unabhängig von der Gefährdung für die eigene Gesundheit, zur Verfügung stehen. Schwerbehinderte sind, wie schon 1923 bis 1947, Menschen niederer Wertordnung. Gerichte in Berlin haben keinerlei Amtsermittlungspflicht. Berliner Gerichte stehen über dem Gesetz. Vor dem Gesetz sind NICHT alle gleich. Jeder kann jederzeit, ob er handelt oder nicht handelt, bestraft werden.
Der Autor wird seine Tätigkeit als Bürgerrechtler und Freier Journalist stark einschränken. Die Verfolgung durch die Justiz ist einfach zuviel. Deutschland ist verloren und wird wieder in tiefste Agonie und Diktatur fallen, Deutschland bekommt, was es verdient. Ich wünsche den Grünen und der SPD viel Glück, aber wer verfolgt, ist egal, die Resultate werden die selben sein.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
Der Sachverhalt:
Unter dem AZ: 95 Js 2309/08 hat die Staatsanwaltschaft, die den Autor schon einmal 416 Tage unschuldig in die JVA Moabit-Berlin interniert hat (2002 bis 2003), einen Ordnungsgeldbeschluss erwirkt, der wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Termin erlassen wurde. Allerdings war der Termin medizinisch entschuldigt. Dies sahen jedoch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin AZ: (351Gs) 95 Js 2309/08 (3107/10 und das Landgericht Berlin in der Beschwerde anders. Somit muss der Autor ab dem 16.04.2011 in Ordnungshaft. 6 Tage für 150,- €. Die Zahlung von 150,- € entbindet von der Haftantrittspflicht. Sonst kommt die Polizei. Schon wieder zu Unrecht.
Fazit:
Schwerbehinderte sind nicht krank, egal was Ärzte oder die LAGESO Berlin dazu sagen. Der Schwerbehindertenausweis ist sinnlos. Die UN-Behindertenrechtskonvention (mit Fakultativprotokoll?) ist Makulatur. Schwerbehinderte müssen immer und jederzeit den Gerichten, unabhängig von der Gefährdung für die eigene Gesundheit, zur Verfügung stehen. Schwerbehinderte sind, wie schon 1923 bis 1947, Menschen niederer Wertordnung. Gerichte in Berlin haben keinerlei Amtsermittlungspflicht. Berliner Gerichte stehen über dem Gesetz. Vor dem Gesetz sind NICHT alle gleich. Jeder kann jederzeit, ob er handelt oder nicht handelt, bestraft werden.
Der Autor wird seine Tätigkeit als Bürgerrechtler und Freier Journalist stark einschränken. Die Verfolgung durch die Justiz ist einfach zuviel. Deutschland ist verloren und wird wieder in tiefste Agonie und Diktatur fallen, Deutschland bekommt, was es verdient. Ich wünsche den Grünen und der SPD viel Glück, aber wer verfolgt, ist egal, die Resultate werden die selben sein.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
Samstag, 29. Januar 2011
Wann ist es genug?
Die Bundesrepublik Deutschland wird aktuell so schlecht regiert wie noch nie seit Ihrer Gründung. Gerne benutzen unsere Politiker das Totschlagargument des Vorgängers, der ja alles falsch gemacht hat. Sehr schwer allerdings in einem Land, wo bisher nur zwei Volksparteien jeweils die Regierungsbildung zu verantworten hatten, immer mit wechselnden Partner, seit 20 Jahren auch noch ohne Inhalt.
Der Patient Deutschland ist mittlerweile von der Intensivstation in den Vorraum der Pathologie verlegt worden. Die Problematik Jobcenter scheint für unsere Politiker einfach unlösbar zu sein, mittlerweile ist der Stillstand auch juristisch untermauert, die Jobcenter Deutschlands sind seit dem 01.01.2011 verfassungswidrig.
Die Deutsche Bahm fährt, mal mehr , mal weniger. Jungendkriminalität, Immigrationsdebatte, Sicherheitsverwahrung, Atommüllendlager etc., überall versagt die Politik.
Und langsam versagt auch die Vierte Macht im Staat. Der Journalismus kapituliert. Interessant ist, ob eine junge Frau auf einem Segelschulschiff sexuell belästigt wurde oder nicht. Für die Befriedigung der niederen Wissensbedürfnisse durchaus auch eine sehr konkrete, diabolisch-intellektuelle Sachfrage. Wir wissen über Tunesien super bescheid, auch über Haiti fühlt man sich gut informiert. Nur über die Vorgänge zur Neuregelung der Krankenversicherungsbeiträge und die Verfassungswidrigkeit der Jobcenter Deutschlands ist schwerlich etwas zu finden.
Aber wer verursacht bei uns den Stillstand? Wer lügt bei uns den Wähler an? Warum geschieht es, daß es eine Verwaltungsbehörde, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen soll, selber in die Illegalität getrieben wird? Von Berufspolitikern und deren Mitarbeiterstäben, zielgerichtet und unter den schlafenden Augen einer mittlerweile viel zu sehr mit sich selber beschäftigten Presse.
Jeden Tag Bilder von erinnernden Politikern, der Holocaust hier und da, mehr Sendezeit als unsere gesamte Politikerriege zusammen. Ja, Erinnerung an Schreckliches ist gut, zuviel davon ist ungesund und führt zu Abwehrhaltung, Antisemitismus und Traumata.
Wo bleiben die Lebenden? Wo ist die tägliche Erinnerung an unsere in Armut lebenden Kinder? Die Versorgung unserer Alten und Schwachen, die von zu geringer Rente leben müssen, und dann noch vom Grundsicherungsamt in die Negativspiralen eines unmenschlichen Sozialverwaltungsverfahrens geworfen werden. Wo bleibt die Erinnerung an die guten deutschen Werte, Fleiß und Menschlichkeit. Ist den unser Volk nur noch reduziert auf Sex, Crime and Remembering (Sex, Verbrechen und Erinnerung, Übers. aus dem Engl., Anm. des Schreibers)?
Die Presse feiert sich nur noch selber, mit "....... hilft", oder dem "Beratungstelefon". Sie brauchen Hilfe? Also ab zur Regenbogenpresse, hier wird Ihnen geholfen.
Erkannt wurde zum Glück ja schon, daß ALG II aus der Gesetzgebung SGB I - SGB XII ein hervorragender Wirtschaftsfaktor ist. Allerdings wurde dies von der Wirtschaft erkannt, und nicht von den Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern. Exakt festgelegte Mietobergrenzen haben etwas charmantes, sicheres. Ist aber ziemlich dämlich, wenn man weiss, dass auch die Wirtschaft mitliest, hier z.B. die AV-Wohnen Berlin. Mittlerweile ist die Quadratmeterzahl egal, auch für eine 20 qm Wohnung werden 378,- € (AV-Wohnen Berlin in Fassung vom März 2009 für eine Person Bruttowarm) verlangt, wer viel Glück hat, bekommt immerhin 35-40 qm für den selben Wert, auf der Strecke bleiben Studenten und Geringverdiener.
So wird der Mensch zum Wirtschaftsfaktor, berechenbar und vom System wieder getrennt, der Vermieter kann auch noch verlangen, das der ALG II Anteil für die Miete direkt auf sein Konto kommt, nennt sich Forderungsabtretung und bedeutet für den Vermieter Sicherheit. Wäre so, als ob in Zukunft alle Firmen den Vermietern ihrer Mitarbeiter direkt das Gelkd auf deren Konten überweisen. Klingt irgendwie absolut gruselig.
Viel werde ich dieses Jahr nicht schreiben, zu gross ist der Frust, zu klein die Wirkung. Jedes Volk bekommt was es verdient, wir haben hoffnungslos überforderte Politiker, eine willkürlich und am Menschen vorbei agierende Justiz (es sei mir gestattet: Buchempfehlung "Unrecht im Namen des Volkes", Sabine Rückert, Hoffmann und Campe) und daraus resultierend fast nur noch frustrierte Menschen in diesem schönen Deutschland.
- Der Pathologe kommt -
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
auch erschienen bei: http://pressemitteilung.ws/node/259214
Der Patient Deutschland ist mittlerweile von der Intensivstation in den Vorraum der Pathologie verlegt worden. Die Problematik Jobcenter scheint für unsere Politiker einfach unlösbar zu sein, mittlerweile ist der Stillstand auch juristisch untermauert, die Jobcenter Deutschlands sind seit dem 01.01.2011 verfassungswidrig.
Die Deutsche Bahm fährt, mal mehr , mal weniger. Jungendkriminalität, Immigrationsdebatte, Sicherheitsverwahrung, Atommüllendlager etc., überall versagt die Politik.
Und langsam versagt auch die Vierte Macht im Staat. Der Journalismus kapituliert. Interessant ist, ob eine junge Frau auf einem Segelschulschiff sexuell belästigt wurde oder nicht. Für die Befriedigung der niederen Wissensbedürfnisse durchaus auch eine sehr konkrete, diabolisch-intellektuelle Sachfrage. Wir wissen über Tunesien super bescheid, auch über Haiti fühlt man sich gut informiert. Nur über die Vorgänge zur Neuregelung der Krankenversicherungsbeiträge und die Verfassungswidrigkeit der Jobcenter Deutschlands ist schwerlich etwas zu finden.
Aber wer verursacht bei uns den Stillstand? Wer lügt bei uns den Wähler an? Warum geschieht es, daß es eine Verwaltungsbehörde, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen soll, selber in die Illegalität getrieben wird? Von Berufspolitikern und deren Mitarbeiterstäben, zielgerichtet und unter den schlafenden Augen einer mittlerweile viel zu sehr mit sich selber beschäftigten Presse.
Jeden Tag Bilder von erinnernden Politikern, der Holocaust hier und da, mehr Sendezeit als unsere gesamte Politikerriege zusammen. Ja, Erinnerung an Schreckliches ist gut, zuviel davon ist ungesund und führt zu Abwehrhaltung, Antisemitismus und Traumata.
Wo bleiben die Lebenden? Wo ist die tägliche Erinnerung an unsere in Armut lebenden Kinder? Die Versorgung unserer Alten und Schwachen, die von zu geringer Rente leben müssen, und dann noch vom Grundsicherungsamt in die Negativspiralen eines unmenschlichen Sozialverwaltungsverfahrens geworfen werden. Wo bleibt die Erinnerung an die guten deutschen Werte, Fleiß und Menschlichkeit. Ist den unser Volk nur noch reduziert auf Sex, Crime and Remembering (Sex, Verbrechen und Erinnerung, Übers. aus dem Engl., Anm. des Schreibers)?
Die Presse feiert sich nur noch selber, mit "....... hilft", oder dem "Beratungstelefon". Sie brauchen Hilfe? Also ab zur Regenbogenpresse, hier wird Ihnen geholfen.
Erkannt wurde zum Glück ja schon, daß ALG II aus der Gesetzgebung SGB I - SGB XII ein hervorragender Wirtschaftsfaktor ist. Allerdings wurde dies von der Wirtschaft erkannt, und nicht von den Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern. Exakt festgelegte Mietobergrenzen haben etwas charmantes, sicheres. Ist aber ziemlich dämlich, wenn man weiss, dass auch die Wirtschaft mitliest, hier z.B. die AV-Wohnen Berlin. Mittlerweile ist die Quadratmeterzahl egal, auch für eine 20 qm Wohnung werden 378,- € (AV-Wohnen Berlin in Fassung vom März 2009 für eine Person Bruttowarm) verlangt, wer viel Glück hat, bekommt immerhin 35-40 qm für den selben Wert, auf der Strecke bleiben Studenten und Geringverdiener.
So wird der Mensch zum Wirtschaftsfaktor, berechenbar und vom System wieder getrennt, der Vermieter kann auch noch verlangen, das der ALG II Anteil für die Miete direkt auf sein Konto kommt, nennt sich Forderungsabtretung und bedeutet für den Vermieter Sicherheit. Wäre so, als ob in Zukunft alle Firmen den Vermietern ihrer Mitarbeiter direkt das Gelkd auf deren Konten überweisen. Klingt irgendwie absolut gruselig.
Viel werde ich dieses Jahr nicht schreiben, zu gross ist der Frust, zu klein die Wirkung. Jedes Volk bekommt was es verdient, wir haben hoffnungslos überforderte Politiker, eine willkürlich und am Menschen vorbei agierende Justiz (es sei mir gestattet: Buchempfehlung "Unrecht im Namen des Volkes", Sabine Rückert, Hoffmann und Campe) und daraus resultierend fast nur noch frustrierte Menschen in diesem schönen Deutschland.
- Der Pathologe kommt -
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
auch erschienen bei: http://pressemitteilung.ws/node/259214
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