Offensichtlich kommen im Jobcenter Neukölln besonders die renitenten, arroganten und menschenverachtenden Mitarbeiter, professionalisiert auf Rechtsbeugung und Intoleranz, in den Genuß schneller Beförderungen.
Im hier vorliegenden Fall des neuen Teamleiters Herrn R. (Name verändert), der noch in der Anfangszeit des Jobcenter Neukölln, Silbersteinstrasse, Dutzende von Dienstaufsichtsbeschwerden als Mitarbeiter in der EGZ (Eingangszone) gesammelt, und mindestens zwei bekannt gewordene Strafanzeigen gegen sich vorliegen hat, liegt sicherlich kein Ausnahmefall vor. Dieser feine Herr R. hat die Nichtumsetzung von Beschlüssen des Sozialgerichtes Berlin zu seiner persönlichen Passion gemacht. Auch heute wieder, am 27.04.2010 um 8.10 Uhr in der zuständigen Abteilung des Herrn R. wurde eine Bedarfsgemeinschaft abgewiesen, die bereits am Sozialgericht Berlin Recht bekommen hatte. Wieder lag der Beschluss vor, wieder wurde mit völlig abstrusen Falschargumenten eine Bezahlung (hier von Genossenschaftsanteilen) abgelehnt, die fantastischste Aussage war jedoch: "Suchen Sie sich eine andere Wohnung". Gegen den Beschluss des Sozialgerichts, und im übrigen gegen die bereits erfolgte Zusage des Jobcenter Neukölln, auch auf Grundlage des Sozialgerichtsbeschlusses.
Offensichtlich stellen die Bedürftigen in Berlin nicht einmal mehr Menschen für die Mitarbeiter der Jobcenter dar, sondern nur noch eine wiederwärtige Grundlage der eigenen Arbeitsexistenz.
Dem Autor liegt der Beschluss des Sozialgerichts Berlin, die Zusage des Jobcenter Neukölln vor, und er war persönlich als Beistand nach § 14 VwVfG bei der Vorsprache anwesend. Er wird nun Strafantrag wegen Rechtsbeugung und Verstosses gegen Artikel 1 GG stellen, wieder einmal gegen Herrn R. und die gesamte Jobcenterleitung, die offensichtlich nicht in der Lage ist, einen geordneten Arbeitsablauf herzustellen. Auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird diesmal verzichtet, ansonsten ist Herr R. wahrscheinlich schon nächste Woche Leiter des Jobcenter Neukölln.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
1. Vorsitzender für den:
VBMDU e.V.
Flughafenstr. 21
12053 Berlin
Beratungsstelle I
Richardstrasse 102
12043 Berlin
Beratungsstelle II
Flughafenstr. 21
12053 Berlin
Verein zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, speziell Untersuchungshaft e.V.
Tel: +49 30 66307663
Fax: +49 30 66307664
Mobil: +49 163 9870825
info@vbmdu.de
www.vbmdu.de
Dienstag, 27. April 2010
Freitag, 16. April 2010
VBMDU e.V. rechnet ab
Der VBMDU e.V. rechnet jetzt monatlich seine Beratungsleistungen mit den dafür zuständigen Behörden, gesamtschuldnerisch, ab. Dies bedeutet lediglich, dass der VBMDU e.V. nicht mehr bereit ist, seine Leistungen gegenüber dem Staat unvergütet zu lassen, die Solidargemeinschaft soll Ihre Leistung beitragen. Für den Ratsuchenden bleibt die Beratung weiterhin kostenlos, der VBMDU e.V. lehnt seit seiner Gründung im Jahre 2005 Zwangsmitgliedschaften oder Beratungsentgelte kategorisch ab. Nachfolgende Erklärung wurde an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Bundesagentur für Arbeit und an das Jobcenter Neukölln verschickt.
Wie schon dort erklärt, werden wir keinerlei Maseratis oder andere Luxusgüter anschaffen, eine moderne Kommunikationseinrichtuung und das Geld, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, reichen uns.
Nach grober Schätzung hat der VBMDU e.V. seit seiner Gründung im Jahre 2005 ca. 4.000 kostenlose Beratungen und Beistandschaften geleistet. Alleine im März 2010 222 protokollierte.
Erklärung zur Rechnung in Höhe von 10.278,60 € an alle Rechnungsempfänger:
"Der VBMDU e.V. wurde 2005 gegründet. Seitdem fanden unzählige Beratungsgespräche und aktive Beistandschaften vor Ort in verschiedensten Verwaltungsbehörden und/oder im Schriftverkehr statt. Mehrfach wurden über das Quartiersmanagement und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Förderungen beantragt. Die Resonanz war gleich Null.
Wir leisten Hilfestellungen bei komplexen Sachverhalten, unsere Kunden bringen im Regelfall verschiedenste Problematiken mit, vom falschen Leistungsbescheid bis zu Mietfragen ist alles dabei. Wir arbeiten bezirksübergreifend und achten peinlich darauf, keine Rechtsberatung anzubieten. Daher müssen auch wir momentan Menschen auf Beratungsstellen verweisen, von denen wir wissen, dass diese keine nachhaltige Hilfe am Menschen bereitstellen oder bereitstellen können. Dies ist ein Teufelskreislauf, dem wir mit unserem Personal entgegen treten.
Ohne unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter, die selber zeitweise erheblichen Druck durch ihr zuständiges Jobcenter erleben, wäre unsere Arbeit überhaupt nicht möglich (gewesen). Hier geht es nicht nur um eine erschreckende Anzahl fehlerhafter Bescheide, sondern auch um fehlende Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Bescheiden und Berechnungen. Auch erleben wir in der täglichen Praxis die Frustration der Bedürftigen, da selbst die staatlichen Beratungsstellen, speziell die Schuldnerberatungen, überlaufen sind und den Bürger abweisen oder monatelange Wartezeiten haben.
Als wichtigster Punkt dieser Rechnungsstellung sind die tatsächlichen Versäumnisse in der Beratung bei den dazu per Gesetz verpflichteten Jobcentern zu nennen. Hier erwarten die Bürger nichts Positives mehr und diesen rechtswidrigen Dauerzustand beheben derzeit die ehrenamtlich tätigen Vereine, mit maroder Technik und ohne Unterbau.
Gerne bitten wir auch um Hinweise, wie wir die bereits geleisteten Hilfen ab 2008 noch vergütet bekommen können, Nachweise sind in ca. 14 Aktenordnern ausreichend vorhanden.
Im Regelfall werden wir sofort aktiv, formulieren Anträge oder stellen als Beistände Überprüfungsanträge bei bereits verfristeten Bescheiden. Außeneinsätze sind teilweise von der Presse begleitet worden. Dieses Gebiet der direkten Vertretung haben wir in den letzten Jahren nach dem § 14 VwVfG perfektioniert.
Sensibilisiert durch die letzten Ereignisse in Berlin, Abrechnungen und Missbrauch von Fördermitteln betreffend, stellen wir Ihnen hiermit unsere Leistung, die den Bürgern und Bedürftigen kostenlos, ohne Zwangsmitgliedschaft oder Betreuungsvertrag angeboten wird, in Rechnung.
Abrechnungsgrundlagen ergeben sich aus den §§ 14 SGB I, 6 (1) SGB II, 11 SGB XII
Unsere entsprechenden Unterlagen und Beratungsprotokolle legen wir Ihnen gerne zur Einsicht vor und stehen für persönliche Gespräche zur Verfügung.
Die Gelder werden wir transparent und zweckgebunden für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Arbeitsmittel ausgeben, um noch professioneller Mittler zwischen Bürger und Behörde zu sein.
Daher sehen wir Ihrer Zahlung innerhalb der nächsten 10 Werktage entgegen."
Gerne nehmen wir Ihre Resonanz und gegebenenfalls Kritik auf und zur Kenntnis!
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ
1. Vorsitzender des VBMDU e.V.
Wie schon dort erklärt, werden wir keinerlei Maseratis oder andere Luxusgüter anschaffen, eine moderne Kommunikationseinrichtuung und das Geld, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, reichen uns.
Nach grober Schätzung hat der VBMDU e.V. seit seiner Gründung im Jahre 2005 ca. 4.000 kostenlose Beratungen und Beistandschaften geleistet. Alleine im März 2010 222 protokollierte.
Erklärung zur Rechnung in Höhe von 10.278,60 € an alle Rechnungsempfänger:
"Der VBMDU e.V. wurde 2005 gegründet. Seitdem fanden unzählige Beratungsgespräche und aktive Beistandschaften vor Ort in verschiedensten Verwaltungsbehörden und/oder im Schriftverkehr statt. Mehrfach wurden über das Quartiersmanagement und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Förderungen beantragt. Die Resonanz war gleich Null.
Wir leisten Hilfestellungen bei komplexen Sachverhalten, unsere Kunden bringen im Regelfall verschiedenste Problematiken mit, vom falschen Leistungsbescheid bis zu Mietfragen ist alles dabei. Wir arbeiten bezirksübergreifend und achten peinlich darauf, keine Rechtsberatung anzubieten. Daher müssen auch wir momentan Menschen auf Beratungsstellen verweisen, von denen wir wissen, dass diese keine nachhaltige Hilfe am Menschen bereitstellen oder bereitstellen können. Dies ist ein Teufelskreislauf, dem wir mit unserem Personal entgegen treten.
Ohne unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter, die selber zeitweise erheblichen Druck durch ihr zuständiges Jobcenter erleben, wäre unsere Arbeit überhaupt nicht möglich (gewesen). Hier geht es nicht nur um eine erschreckende Anzahl fehlerhafter Bescheide, sondern auch um fehlende Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Bescheiden und Berechnungen. Auch erleben wir in der täglichen Praxis die Frustration der Bedürftigen, da selbst die staatlichen Beratungsstellen, speziell die Schuldnerberatungen, überlaufen sind und den Bürger abweisen oder monatelange Wartezeiten haben.
Als wichtigster Punkt dieser Rechnungsstellung sind die tatsächlichen Versäumnisse in der Beratung bei den dazu per Gesetz verpflichteten Jobcentern zu nennen. Hier erwarten die Bürger nichts Positives mehr und diesen rechtswidrigen Dauerzustand beheben derzeit die ehrenamtlich tätigen Vereine, mit maroder Technik und ohne Unterbau.
Gerne bitten wir auch um Hinweise, wie wir die bereits geleisteten Hilfen ab 2008 noch vergütet bekommen können, Nachweise sind in ca. 14 Aktenordnern ausreichend vorhanden.
Im Regelfall werden wir sofort aktiv, formulieren Anträge oder stellen als Beistände Überprüfungsanträge bei bereits verfristeten Bescheiden. Außeneinsätze sind teilweise von der Presse begleitet worden. Dieses Gebiet der direkten Vertretung haben wir in den letzten Jahren nach dem § 14 VwVfG perfektioniert.
Sensibilisiert durch die letzten Ereignisse in Berlin, Abrechnungen und Missbrauch von Fördermitteln betreffend, stellen wir Ihnen hiermit unsere Leistung, die den Bürgern und Bedürftigen kostenlos, ohne Zwangsmitgliedschaft oder Betreuungsvertrag angeboten wird, in Rechnung.
Abrechnungsgrundlagen ergeben sich aus den §§ 14 SGB I, 6 (1) SGB II, 11 SGB XII
Unsere entsprechenden Unterlagen und Beratungsprotokolle legen wir Ihnen gerne zur Einsicht vor und stehen für persönliche Gespräche zur Verfügung.
Die Gelder werden wir transparent und zweckgebunden für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Arbeitsmittel ausgeben, um noch professioneller Mittler zwischen Bürger und Behörde zu sein.
Daher sehen wir Ihrer Zahlung innerhalb der nächsten 10 Werktage entgegen."
Gerne nehmen wir Ihre Resonanz und gegebenenfalls Kritik auf und zur Kenntnis!
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ
1. Vorsitzender des VBMDU e.V.
Donnerstag, 8. April 2010
Deutschland in den Weg zur Finsternis
Besonders in der historischen Betrachtung zeigen sich erhebliche Parallelen zwischen dem Naziregime und der damals herrschenden Justizallmacht, und aktueller Gegebenheiten in der deutschen Justiz. Armut und politischer Still-bis Rückstand als Ablenkungsmittel von staatlichem Terror ist allgemeingültig bekannt, leider aktuell immer noch völlig verkannt.
Im aktuellen Fall (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hatun-und-Can;art270,3078271) werden schon wieder durch die Justiz illegale Durchsuchungen durchgeführt, der Schaden an der Demokratie ist nicht wieder her zu stellen. Eine vernünftige Abwägung zwischen Ermittlungstätigkeit und den Rechtsgütern Freiheit auf Verteidigung und Schweigepflicht durch berechtigte Vertreter findet nicht mehr statt. Die vordergründig profane Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Dreyling (Artikel Tagesspiegel vom 08.04.2010 oben) birgt soviele Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, wie 1933 die Wahl eines bestimmten Herrn Hitler.
Aber das deutsche Volk hat seine Mutation zur "Jasagernation" offensichtlich schon wieder durchlaufen. Nicht umsonst sagt man heute noch international: "Aus einem Volk der Dichter und Denker wurde ein Volk der Richter und Henker".
Eben diese Kombination aus Wegschauen und "es trifft nur die Anderen", ist katastrophal für das demokratische Miteinander. Speziell nach über 20 Jahren der Wiedervereinigung muss man sich die Frage stellen, ob wir aus dem Staatsterrorismus der DDR die falschen Lehren gezogen haben, offensichtlich haben einige Justizvertreter die Methoden der Stasi als nachahmenswert entdeckt.
Ist etwas illegales geschehen? War eine Untersuchungshaft angemessen? Darf die Aussage einer Alice Schwarzer mehr wiegen als die eines Normalbürgers?
In Zeiten, in denen selbst Intensivtäter, wie der Pokerräuber vom Potsdamer Platz, ohne Rückgabe der Beute, wieder nach kurzer Zeit auf freien Fuß kommen, ist es anachronistisch und rechtswidrig, einen Menschen, dessen Schuld noch nicht einmal sichtbar ist, seiner Freiheit zu berauben. Allerdings ist die Berliner Staatsanwaltschaft ja noch nie als Hort der Demokratie und Vollzugsbehörde von Recht und Gesetz in Erscheinung getreten. Justizskandale, illegale Internierungen und Verfolgung von missliebigen Journalisten sind in Berlin salonfähig und Tagesgeschäft von Staatsanwalt C., Richterin Z.-H. und Co..
Justicia hat in Berlin ganz offensichtlich Kontaktlinsen, mit denen sie bestens sehen kann! Anders ist es nicht zu erklären, dass die Aussage einer umstrittenen Frauenrechtlerin genügt, einen gesamten ehrenamtlichen Leistungsstand in Verruf zu bringen. Die Übergriffe auf Rechtsanwälte, Journalisten und Bürger durch die Berliner Justiz nehmen Ausmasse an, die nur noch Vergleiche mit Diktaturen und Schurkenstaaten zulassen.
Nicht umsonst gilt speziell in Berlin, wohlgemerkt bei Staatsanwaltschaft und in der Berufsgruppe der Rechtsanwälte, der saloppe Satz: "Untersuchungshaft schafft Rechtskraft". Es bleibt zu befürchten, das als nächstes öffentliche Pranger und die Kennzeichnungspflicht mit SGB II Symbol am rechten Arm für Bedürftige eingeführt werden.
Schon wieder muss ich gebetsmühlenartig den Satz "Wehret den Anfängen" zurufen, die Demokratie ist weiterhin unter Beschuss. Das Staatswesen hat sich schon wieder verselbstständigt, der Bürger ist schon wieder Spielball illegal operierender Justizvertreter und Politiker. Deutlichere Warnschüsse benötigt eine Demokratie nicht mehr, wer jetzt nicht durch aktiven Widerstand und Unterstützung für demokratische Kräfte handelt, wird mitschuldig am erneuten Untergang dieser Bundesrepublik Deutschland.
Patrick Schiffler
Freier Journalist 1. Vorsitzender für den:
VBMDU e.V.
Flughafenstr. 21
12053 Berlin
Beratungsstelle I
Richardstrasse 102
12043 Berlin
Beratungsstelle II
Flughafenstr. 21
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Verein zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, speziell Untersuchungshaft e.V.
Tel: +49 30 66307663
Fax: +49 30 66307664
Mobil: +49 163 9870825
info@vbmdu.de
www.vbmdu.de
Vertretungsberechtigter Vorstand Patrick Schiffler
Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg
Registernummer: 24863 Nz
Internetwache: Strafanzeige
Unter der Bearbeitungsnummer: @08.04.2010-08081551
(Diese Nummer benötigen sie für ihre Unterlagen und zur Abfrage der Eingangsbestätigung)
wurden folgende Daten an die Berliner Polizei übermittelt:
Name : Schiffler
Vorname : Patrick
Straße : Richardstrasse, c/o VBMDU e.V:
Hausnummer : 102
PLZ : 12043
Wohnort : Berlin
Land : Berlin
Geburtsdatum : 07.09.1971
Geburtsort : Berlin
Staatsangehörigkeit : Deutsch
Telefon : 030 66307663
FAX : 030 66307664
E-Mail :
Was ist passiert:
Illegale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei, durch die Presse habe ich Kenntniss von dieser Straftat erhalten, und stelle daher als Vertreter des VBMDU e.V. Strafantrag gegen die handelnden Personen
zua) gegen den leitenden Ermittlungsbeamten der Berliner Polizei (durch Sie namentlich zu ermitteln), zu b) gegen den ermittelnden StaatsanwaltIn (durch Sie namentlich zu ermitteln), zu c) gegen den RichterIn, der den Durchsuchungsbeschluss der Rechtsanwaltskanzlei Dreyling erlassen hat
Wo ist es passiert:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hatun-und-Can;art270,3078271,
Hubert Dreyling
Keithstrasse 14
10787 Berlin
Telefon: 030 213 51 78
Telefax: 030 218 33 51
Wann ist es passiert:
Dienstag, 06.04.2010, den aktuellen Zeitpunkt bitte ich zu ermitteln, da ein Durchsuchungsprotokoll vorliegen (sollte) müsste
Wie ist es passiert:
Nach der noch nnicht verifizierten Aussage der Alice Schwarzer fühlt sich diese hintergangen, da Sie von dem gespendeten Geld keinen Rückfluss erhalten hat. Darauf hin bezichtigte Sioe den im Artikel genannten Verein, wahrscheinlich aus Gründen der Publicity, Geld unterschlagen zu haben. Daraufhin erließe ein Richter einen rechtswidrigen Haftbefehl, gegen den hiermit auch Strafantrag gestellt wird. Daraufhin erließ der selbe oder ein nächster Richter wiederum einen rechtswidrigen Durchsuchungsbefehl für eine Rechtsanwaltskanzlei. Dadurch wurde gegn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, gegen die Strafprozessordnung und gegen das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland verstossen, und u.U. gegen weitere unbekannte Gesetze.
Warum ist es passiert:
Falsche Wahrnehmung der Justiz, illegale Verfolgung rechtlicher Vertreter und Beistände, Schaffung einer neuen internen Rechtsordnung zwischen Exekutive und Judikative, illegale Verfolgung Andersdenkender und von ehrenamtlich tätigen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland
Wem ist es passiert:
Hubert Dreyling
Keithstrasse 14
10787 Berlin
Telefon: 030 213 51 78
Telefax: 030 218 33 51,
Verein Hatun und Can und dessen Vertreter, alle Vereine, Rechtsanwälte, Journalisten und Bürger der Bundesrepublik Deutschland
Wer hat etwas gesehen:
Als Tatzeugen werden alle Durchsuchungsbeamten, Ermittlungsbeamten, und alle weiteren, noch zu ermittelnden Personen vorgetragen.
Weitere Ergänzungen:
Entwendet wurden Akten aus einem Büro eines zur Verschwiegenheit verpflichtetem rechtlichen Vertreter. Dies ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und bedeutet einen illegalen und rechtswidrigen Akt gegen diverse Gesetze unseres Landes. Die Trennung der Gewalten wurde hier deutlich aufgehoben. Strafantrag wird daher aus allen rechtlichen Gründen gestellt, unter Bezug auf alle geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
Bearbeitungsnummer: @08.04.2010-08081551
Die Strafanzeige wurde abgesandt!
Achtung!
Den Eingang Ihrer Strafanzeige müssen Sie sich Online auf den Webseiten der Internetwache bestätigen lassen. Rufen Sie dazu den Eintrag bzw. Link
... Eingangsbestätigung erhalten
auf der Startseite der Internetwache auf und folgen den dortigen Anweisungen. Sie benötigen dazu die oben angegebene Bearbeitungsnummer.
Eine Bestätigung liegt innerhalb von 15 Minuten bis max. 6 Stunden Online für Sie bereit. Liegt innerhalb von 6 Stunden keine Online Bestätigung vor, müssen Sie den Vorgang bitte noch einmal wiederholen.
Nur diese Quittung ist die amtliche Bestätigung für den Erhalt Ihrer Information!
Im aktuellen Fall (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hatun-und-Can;art270,3078271) werden schon wieder durch die Justiz illegale Durchsuchungen durchgeführt, der Schaden an der Demokratie ist nicht wieder her zu stellen. Eine vernünftige Abwägung zwischen Ermittlungstätigkeit und den Rechtsgütern Freiheit auf Verteidigung und Schweigepflicht durch berechtigte Vertreter findet nicht mehr statt. Die vordergründig profane Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Dreyling (Artikel Tagesspiegel vom 08.04.2010 oben) birgt soviele Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, wie 1933 die Wahl eines bestimmten Herrn Hitler.
Aber das deutsche Volk hat seine Mutation zur "Jasagernation" offensichtlich schon wieder durchlaufen. Nicht umsonst sagt man heute noch international: "Aus einem Volk der Dichter und Denker wurde ein Volk der Richter und Henker".
Eben diese Kombination aus Wegschauen und "es trifft nur die Anderen", ist katastrophal für das demokratische Miteinander. Speziell nach über 20 Jahren der Wiedervereinigung muss man sich die Frage stellen, ob wir aus dem Staatsterrorismus der DDR die falschen Lehren gezogen haben, offensichtlich haben einige Justizvertreter die Methoden der Stasi als nachahmenswert entdeckt.
Ist etwas illegales geschehen? War eine Untersuchungshaft angemessen? Darf die Aussage einer Alice Schwarzer mehr wiegen als die eines Normalbürgers?
In Zeiten, in denen selbst Intensivtäter, wie der Pokerräuber vom Potsdamer Platz, ohne Rückgabe der Beute, wieder nach kurzer Zeit auf freien Fuß kommen, ist es anachronistisch und rechtswidrig, einen Menschen, dessen Schuld noch nicht einmal sichtbar ist, seiner Freiheit zu berauben. Allerdings ist die Berliner Staatsanwaltschaft ja noch nie als Hort der Demokratie und Vollzugsbehörde von Recht und Gesetz in Erscheinung getreten. Justizskandale, illegale Internierungen und Verfolgung von missliebigen Journalisten sind in Berlin salonfähig und Tagesgeschäft von Staatsanwalt C., Richterin Z.-H. und Co..
Justicia hat in Berlin ganz offensichtlich Kontaktlinsen, mit denen sie bestens sehen kann! Anders ist es nicht zu erklären, dass die Aussage einer umstrittenen Frauenrechtlerin genügt, einen gesamten ehrenamtlichen Leistungsstand in Verruf zu bringen. Die Übergriffe auf Rechtsanwälte, Journalisten und Bürger durch die Berliner Justiz nehmen Ausmasse an, die nur noch Vergleiche mit Diktaturen und Schurkenstaaten zulassen.
Nicht umsonst gilt speziell in Berlin, wohlgemerkt bei Staatsanwaltschaft und in der Berufsgruppe der Rechtsanwälte, der saloppe Satz: "Untersuchungshaft schafft Rechtskraft". Es bleibt zu befürchten, das als nächstes öffentliche Pranger und die Kennzeichnungspflicht mit SGB II Symbol am rechten Arm für Bedürftige eingeführt werden.
Schon wieder muss ich gebetsmühlenartig den Satz "Wehret den Anfängen" zurufen, die Demokratie ist weiterhin unter Beschuss. Das Staatswesen hat sich schon wieder verselbstständigt, der Bürger ist schon wieder Spielball illegal operierender Justizvertreter und Politiker. Deutlichere Warnschüsse benötigt eine Demokratie nicht mehr, wer jetzt nicht durch aktiven Widerstand und Unterstützung für demokratische Kräfte handelt, wird mitschuldig am erneuten Untergang dieser Bundesrepublik Deutschland.
Patrick Schiffler
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Tel: +49 30 66307663
Fax: +49 30 66307664
Mobil: +49 163 9870825
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Vertretungsberechtigter Vorstand Patrick Schiffler
Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg
Registernummer: 24863 Nz
Internetwache: Strafanzeige
Unter der Bearbeitungsnummer: @08.04.2010-08081551
(Diese Nummer benötigen sie für ihre Unterlagen und zur Abfrage der Eingangsbestätigung)
wurden folgende Daten an die Berliner Polizei übermittelt:
Name : Schiffler
Vorname : Patrick
Straße : Richardstrasse, c/o VBMDU e.V:
Hausnummer : 102
PLZ : 12043
Wohnort : Berlin
Land : Berlin
Geburtsdatum : 07.09.1971
Geburtsort : Berlin
Staatsangehörigkeit : Deutsch
Telefon : 030 66307663
FAX : 030 66307664
E-Mail :
Was ist passiert:
Illegale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei, durch die Presse habe ich Kenntniss von dieser Straftat erhalten, und stelle daher als Vertreter des VBMDU e.V. Strafantrag gegen die handelnden Personen
zua) gegen den leitenden Ermittlungsbeamten der Berliner Polizei (durch Sie namentlich zu ermitteln), zu b) gegen den ermittelnden StaatsanwaltIn (durch Sie namentlich zu ermitteln), zu c) gegen den RichterIn, der den Durchsuchungsbeschluss der Rechtsanwaltskanzlei Dreyling erlassen hat
Wo ist es passiert:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hatun-und-Can;art270,3078271,
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Dienstag, 06.04.2010, den aktuellen Zeitpunkt bitte ich zu ermitteln, da ein Durchsuchungsprotokoll vorliegen (sollte) müsste
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Warum ist es passiert:
Falsche Wahrnehmung der Justiz, illegale Verfolgung rechtlicher Vertreter und Beistände, Schaffung einer neuen internen Rechtsordnung zwischen Exekutive und Judikative, illegale Verfolgung Andersdenkender und von ehrenamtlich tätigen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland
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Als Tatzeugen werden alle Durchsuchungsbeamten, Ermittlungsbeamten, und alle weiteren, noch zu ermittelnden Personen vorgetragen.
Weitere Ergänzungen:
Entwendet wurden Akten aus einem Büro eines zur Verschwiegenheit verpflichtetem rechtlichen Vertreter. Dies ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und bedeutet einen illegalen und rechtswidrigen Akt gegen diverse Gesetze unseres Landes. Die Trennung der Gewalten wurde hier deutlich aufgehoben. Strafantrag wird daher aus allen rechtlichen Gründen gestellt, unter Bezug auf alle geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
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