Das Jobcenter Neukölln macht den amtlichen Rechtsbruch endlich salonfähig. In Masse werden derzeit Überprüfungsanträge einfach mit einer Standardmaske abgeschmettert, ohne daß Inhalt oder Ergebnis einer Überprüfung mitgeteilt werden, geschweige den der Antrag rechtsmittelfähig beschieden wird.
(Zitat: "Sehr geehrter Herr Müller (Name geändert), den eingelegten Antrag gemäß § 44 SGB X habe ich erhalten. Sie haben bisher nicht angegeben, worauf Sie Ihren Antrag im Einzelfall stützen auch auch haben Sie nicht einmal benannt, welche Bescheide konkret angegriffen werden. Bei meiner bisherigen Prüfung habe ich eine Rechtswidrigkeit der von mir geprüften Verwaltungsakte nicht feststellen können. Wie aus den Leistungsbescheiden ersichtlich, wird zur Vermeidung von Mietrückständen, die hier zuletzt bekannte Miethöhe als Festbetrag direkt angewiesen. Als Antragsteller haben Sie die Fehlerhaftigkeit der Verwaltungsakte nachzuweisen (vgl. Schütze in von Wulffen, Kommentar zum SGB X, § 44 Rn 12). Ich bitte Sie hiermit darzulegen, was aus Ihrer Sicht die Annahme rechtfertigt, dass die angefochtenen Entscheidungen rechtsfehlerhaft sind." Zitat Ende, Absätze nicht gesondert ausgewiesen, ansonsten konkrete Wiedergabe des Schreibens vom November 2009).
Gleich mehrfach widerspricht sich die Verfasserin des Textes, Fr. S. vom Jobcenter Neukölln, selber. Schon die Auslassung der Beratungs- und Aufklärungspflicht einer Verwaltungsbehörde ist grob fahrlässig. Auch wurden im Überprüfungsantrag konkret zwei rechtswidrige Umstände exakt benannt, von denen keiner komplett aufgeklärt wurde. Somit geht das Jobcenter Neukölln seinen alten, rechtswidrigen Weg weiter, nunmehr werden sachgemäße Anträge einfach nicht mehr bearbeitet, sondern durch falsche Worthülsen unbeschieden an den Absender zurück gesandt. Auch die Kommentierung, die sich besonders wichtig anhört, gibt leider keinerlei Substanz, da hier auch der Überprüfungsantrag eindeutig in seiner Antragsformulierung war.
Mittlerweile liegen über 20 Schreiben gleichen Inhaltes der Redaktion vor, ebenso wurden uns die Überprüfungsanträge überlassen. Da diese ausnahmslos von sachkundiger Stelle geschrieben wurden, erfüllen die Anträge alle gesetzliche Ansprüche. Leider ist dies von den (nicht beschiedenen) Standardantwortbriefen nicht zu sagen.
Somit werden wieder einmal die Anwälte im Land Berlin viel neue Arbeit bekommen, ist doch jede dieser leeren Worthülsen als Bescheid umzudeuten, also widerspruchsfähig. Auch das Sozialgericht Berlin wird bestimmt über die neue Kreativität des Jobcenter Neukölln sehr begeistert sein, landen doch zum Schluss alle Sachen, die im Verwaltungsverfahren aussergerichtlich nicht geklärt werden können, unweigerlich dort.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ e.V.
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Freitag, 27. November 2009
Mittwoch, 25. November 2009
Jobcenter Neukölln versagt
Das Jobcenter Neukölln versagt wieder einmal kläglich. Noch vor Wochenfrist wurde den ALG II Empfängern im Bezirk Neukölln der Umzug für den 07.12.2009 - 14.12.2009 angekündigt. Dies ist nun schon wieder Historie, neuer Termin soll der 14.01.2010 - 21.01.2010 sein. Offensichtlich wurde der Umzugsantrag des Jobcenters nicht bearbeitet. Oder fehlt es doch an der Logistik? Niemand, der das Jobcenter Neukölln kennt, ist allerdings überrascht, ist doch hier seit Jahren die Fehlerquelle schlechthin für falsche Verwaltungstrukturen zu finden. Mittlerweile kann man nur noch vom verplanten Chaos sprechen, wie immer zum Schaden der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Bereits vor dem Umzug waren die Mißstände am Jobcenter Neukölln nicht mehr hinnehmbar, nun wird das Vertrauen der Menschen nochmals nachhaltig gestört.
Wie schon mehrfach veröffentlicht, ist ganz alleine die Politik für dieses Chaos verantwortlich, speziell die Sozialpolitik im gesamten Land Berlin.
Bleibt nun nur noch abzuwarten, ob das Jobcenter Neukölln einen Umzug im Jahre 2010 wirlich noch zu Stande bringt, oder ob weitere "unvorhersehbare" Ereignisse eintreffen werden.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
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Wie schon mehrfach veröffentlicht, ist ganz alleine die Politik für dieses Chaos verantwortlich, speziell die Sozialpolitik im gesamten Land Berlin.
Bleibt nun nur noch abzuwarten, ob das Jobcenter Neukölln einen Umzug im Jahre 2010 wirlich noch zu Stande bringt, oder ob weitere "unvorhersehbare" Ereignisse eintreffen werden.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
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Sonntag, 15. November 2009
Volkstäuschung der letzten Jahrzehnte
Essay zur systematischen Politiklüge
Patrick Schiffler, Mitglied im DVPJ
November 2009
Deutschland – ein Land im Absturz
Einleitung
Die politische Bedeutungslosigkeit der glaubhaften Aussage eines Volksvertreters in der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten 3 Jahrzehnten zur Kunstform entwickelt. Der europäische Kurs ist gescheitert, Deutschland steht am Scheideweg zu einer erneuten radikalen Neugestaltung, vergleichbar mit den Zeiten der Weimarer Republik. Real stehen über 8 Millionen Menschen, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, sei es aus Versicherungsleistungen (ALG I) oder aus Steuerleistungen (ALG II), den Arbeitnehmern, die dieses System stützen, gegenüber, noch dazu kommen die Rentner, deren Versicherung die Politik bereits 1990 vernichtet hat. Der soziale Unfriede wird seit 1980 systematisch durch die Politik gefördert, Antworten bleiben aus, alleine leere Versprechungen markieren den Alltag.
1) Die Arbeitsplatzlüge
Seit 1980 ist ein volkswirtschaftlich logisches Phänomen in den Industrieländern dieser Erde zu beobachten. Durch Industrialisierung und Computerisierung fallen immer mehr reale Arbeitsplätze weg, die einfach nicht mehr benötigt werden. Alleine im elitären Fachkräftebereich bleibt eine Nachfrage vorhanden, der „normale“ Arbeitnehmer wird nicht mehr benötigt. Hier versagt die Politik, offensichtlich in dem Glauben, das der Mensch nicht die Wahrheit verträgt. Dabei wäre es für das Individuum in unserer Gesellschaft wichtig, Antworten auf die Zukunft zu erhalten. Es fehlt ein tragbares Konzept, was mit den Menschen, für die kein Arbeitsplatz mehr verfügbar ist, geschehen soll. Das aktuelle Konzept, Ausgrenzung aus der Gesellschaft über Transferleistungen wie ALG II, ist offensichtlich, wie am sozialen Unfriede erkennbar, gescheitert. Offensichtlich ist auch Deutschland an seinen Politikern gescheitert, jedes Volk bekommt, was es verdient? Aktuell wird schon wieder von der deutschen Politik, der eigens berufene, „Rat der Weisen“, ignoriert, mit starrer Arroganz, alleine auf Selbsterhaltung und Kontrolle durch die aktuell Regierenden motiviert. Deutschland verdient Lösungen,keine Blockade!
2) Die Demokratielüge
Die Bundesrepublik Deutschland hat wieder einmal gewählt, wieder einmal die gleiche unfähige Parteienkonstellation, wie Jahre zuvor. Weder die CDU, noch die FDP, noch die SPD sind demokratie- oder regierungsfähig. Seit Jahrzehnten werden die Parteiprogramme ignoriert, Wahlversprechen werden aus Prinzip, nicht aus Zwang, gebrochen. Der Bürger soll offensichtlich erkennen, dass es keine Alternative zu den 5 alteingesessenen Parteien gibt, egal wie schlecht oder wie surreal diese agieren. Der Bürger erteilt seit Jahrzehnten den Auftrag, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wirtschaft voranzubringen und von Kriegshandlungen abzusehen. Keiner diese Aufträge wurde umgesetzt, sogar mit einer rot-grünen Regierung wurden die ersten Kampfhandlungen von Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg, noch dazu auf fremden Territorium, aufgenommen. Diese Schande der anti-demokratischen Handlung hat die SPD bei der letzten Wahl zu spüren bekommen, leider wird es mit der aktuellen Koalition auch nicht besser werden. Es fehlt an Glaubwürdigkeit und Innovationskraft.
3) Die Soziallüge
Da Platitüden in der aktuellen Politiklandschaft normal sind, erlaubt sich der Autor auch eine: „Der Gesetzgeber sorgt sich um seinen Auftraggeber so gut, wie dieser sich selber versorgen kann.“ Gleich in zweierlei Hinsicht hat der Gesetzgeber hier komplett versagt. In der Historie der Bundesrepublik Deutschland war zum einen die ALG II Gesetzgebung so schlecht, dass keinerlei Vergleich zulässig wäre, da dies zu positiven Erklärungen führen könnte. Die Politik hat komplett und ultimativ versagt!? Aber ist das ohne Wissen und Wollen bei unserer Elite überhaupt möglich? Das System der sinnlosen Beschäftigung armer Menschen durch staatliche Verwaltung, um zu überleben, ist historisch weder originell, noch neu. Hier sieht man zum zweiten, mit Fakten und Zahlen, dass die ALG II Reform ab 2005 zur Explosion an den Sozialgerichten geführt hat, noch nie in der Geschichte einer Verwaltungsbehörde gab es so viele falsche Bescheide wie bei den Jobcentern, entsprechend viele Widersprüche und Klagen. Damit sind rund 8 Millionen Menschen, zzgl. der Richter und Rechtsanwälte, zzgl. der Verwaltungsangestellten, ausreichend abgelenkt. Und die Politik macht, was sie will und was schlecht ist für die Menschen in Deutschland.
Lösung:
Sofortiger Demokratieumbau in Deutschland, wir benötigen reale, direkte Einflussnahme des Bürgers in demokratische Entscheidungsprozesse. Ablösung fehlerhaft handelnder Politiker im sofortigen Verfahren ohne Bezüge. Bei Betrug eines Parlamentarier hohe, empfindliche Haftstrafen. Umgehende Präsentation eines Zukunftsmodells „Neue Arbeitsintegration ohne Arbeitsplatz“. Einführung des Bürgergeldes, da Arbeit nicht vorhanden ist.
Der Autor war 2002 bis 2003 in der JVA Moabit über 14,5 Monate unschuldig interniert. Als Justizopfer und Bürger- und Menschenrechtler wird er weiterhin durch die deutsche Justiz verfolgt. Nur der Status als Freier Journalist und aktiver 1. Vorsitzender im VBMDU e.V. schützt ihn vor erneuerter Haft. Jedes Jahr erfindet die Berliner Justiz ca. drei neue Anklagen, um eine Verurteilung zu erreichen, Bislang blieben davon 90 % ohne Erfolg, weitere Verfahren laufen noch. Der Wille zum konstruktiven Widerstand gegen die aktuelle Sozialgesetzgebung ist weiterhin ungebrochen, eine angemessene Haftentschädigung oder eine Entschuldigung der Bundesrepublik Deutschland blieben bis heute aus, und werden auch eher nicht mehr erwartet.
Konstruktiver und aktiver Widerstand innerhalb des Systems muss organisiert und vollzogen werden, ansonsten drohen wieder Verhältnisse in Deutschland wie nach der Weimarer Republik. *www.berlinpresse.blogspot.com*
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ e.V.
www.vbmdu.de
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Patrick Schiffler, Mitglied im DVPJ
November 2009
Deutschland – ein Land im Absturz
Einleitung
Die politische Bedeutungslosigkeit der glaubhaften Aussage eines Volksvertreters in der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten 3 Jahrzehnten zur Kunstform entwickelt. Der europäische Kurs ist gescheitert, Deutschland steht am Scheideweg zu einer erneuten radikalen Neugestaltung, vergleichbar mit den Zeiten der Weimarer Republik. Real stehen über 8 Millionen Menschen, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, sei es aus Versicherungsleistungen (ALG I) oder aus Steuerleistungen (ALG II), den Arbeitnehmern, die dieses System stützen, gegenüber, noch dazu kommen die Rentner, deren Versicherung die Politik bereits 1990 vernichtet hat. Der soziale Unfriede wird seit 1980 systematisch durch die Politik gefördert, Antworten bleiben aus, alleine leere Versprechungen markieren den Alltag.
1) Die Arbeitsplatzlüge
Seit 1980 ist ein volkswirtschaftlich logisches Phänomen in den Industrieländern dieser Erde zu beobachten. Durch Industrialisierung und Computerisierung fallen immer mehr reale Arbeitsplätze weg, die einfach nicht mehr benötigt werden. Alleine im elitären Fachkräftebereich bleibt eine Nachfrage vorhanden, der „normale“ Arbeitnehmer wird nicht mehr benötigt. Hier versagt die Politik, offensichtlich in dem Glauben, das der Mensch nicht die Wahrheit verträgt. Dabei wäre es für das Individuum in unserer Gesellschaft wichtig, Antworten auf die Zukunft zu erhalten. Es fehlt ein tragbares Konzept, was mit den Menschen, für die kein Arbeitsplatz mehr verfügbar ist, geschehen soll. Das aktuelle Konzept, Ausgrenzung aus der Gesellschaft über Transferleistungen wie ALG II, ist offensichtlich, wie am sozialen Unfriede erkennbar, gescheitert. Offensichtlich ist auch Deutschland an seinen Politikern gescheitert, jedes Volk bekommt, was es verdient? Aktuell wird schon wieder von der deutschen Politik, der eigens berufene, „Rat der Weisen“, ignoriert, mit starrer Arroganz, alleine auf Selbsterhaltung und Kontrolle durch die aktuell Regierenden motiviert. Deutschland verdient Lösungen,keine Blockade!
2) Die Demokratielüge
Die Bundesrepublik Deutschland hat wieder einmal gewählt, wieder einmal die gleiche unfähige Parteienkonstellation, wie Jahre zuvor. Weder die CDU, noch die FDP, noch die SPD sind demokratie- oder regierungsfähig. Seit Jahrzehnten werden die Parteiprogramme ignoriert, Wahlversprechen werden aus Prinzip, nicht aus Zwang, gebrochen. Der Bürger soll offensichtlich erkennen, dass es keine Alternative zu den 5 alteingesessenen Parteien gibt, egal wie schlecht oder wie surreal diese agieren. Der Bürger erteilt seit Jahrzehnten den Auftrag, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wirtschaft voranzubringen und von Kriegshandlungen abzusehen. Keiner diese Aufträge wurde umgesetzt, sogar mit einer rot-grünen Regierung wurden die ersten Kampfhandlungen von Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg, noch dazu auf fremden Territorium, aufgenommen. Diese Schande der anti-demokratischen Handlung hat die SPD bei der letzten Wahl zu spüren bekommen, leider wird es mit der aktuellen Koalition auch nicht besser werden. Es fehlt an Glaubwürdigkeit und Innovationskraft.
3) Die Soziallüge
Da Platitüden in der aktuellen Politiklandschaft normal sind, erlaubt sich der Autor auch eine: „Der Gesetzgeber sorgt sich um seinen Auftraggeber so gut, wie dieser sich selber versorgen kann.“ Gleich in zweierlei Hinsicht hat der Gesetzgeber hier komplett versagt. In der Historie der Bundesrepublik Deutschland war zum einen die ALG II Gesetzgebung so schlecht, dass keinerlei Vergleich zulässig wäre, da dies zu positiven Erklärungen führen könnte. Die Politik hat komplett und ultimativ versagt!? Aber ist das ohne Wissen und Wollen bei unserer Elite überhaupt möglich? Das System der sinnlosen Beschäftigung armer Menschen durch staatliche Verwaltung, um zu überleben, ist historisch weder originell, noch neu. Hier sieht man zum zweiten, mit Fakten und Zahlen, dass die ALG II Reform ab 2005 zur Explosion an den Sozialgerichten geführt hat, noch nie in der Geschichte einer Verwaltungsbehörde gab es so viele falsche Bescheide wie bei den Jobcentern, entsprechend viele Widersprüche und Klagen. Damit sind rund 8 Millionen Menschen, zzgl. der Richter und Rechtsanwälte, zzgl. der Verwaltungsangestellten, ausreichend abgelenkt. Und die Politik macht, was sie will und was schlecht ist für die Menschen in Deutschland.
Lösung:
Sofortiger Demokratieumbau in Deutschland, wir benötigen reale, direkte Einflussnahme des Bürgers in demokratische Entscheidungsprozesse. Ablösung fehlerhaft handelnder Politiker im sofortigen Verfahren ohne Bezüge. Bei Betrug eines Parlamentarier hohe, empfindliche Haftstrafen. Umgehende Präsentation eines Zukunftsmodells „Neue Arbeitsintegration ohne Arbeitsplatz“. Einführung des Bürgergeldes, da Arbeit nicht vorhanden ist.
Der Autor war 2002 bis 2003 in der JVA Moabit über 14,5 Monate unschuldig interniert. Als Justizopfer und Bürger- und Menschenrechtler wird er weiterhin durch die deutsche Justiz verfolgt. Nur der Status als Freier Journalist und aktiver 1. Vorsitzender im VBMDU e.V. schützt ihn vor erneuerter Haft. Jedes Jahr erfindet die Berliner Justiz ca. drei neue Anklagen, um eine Verurteilung zu erreichen, Bislang blieben davon 90 % ohne Erfolg, weitere Verfahren laufen noch. Der Wille zum konstruktiven Widerstand gegen die aktuelle Sozialgesetzgebung ist weiterhin ungebrochen, eine angemessene Haftentschädigung oder eine Entschuldigung der Bundesrepublik Deutschland blieben bis heute aus, und werden auch eher nicht mehr erwartet.
Konstruktiver und aktiver Widerstand innerhalb des Systems muss organisiert und vollzogen werden, ansonsten drohen wieder Verhältnisse in Deutschland wie nach der Weimarer Republik. *www.berlinpresse.blogspot.com*
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