Sensationeller Beschluss für Bedürftige

Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Bedürftigen der Bundesrepublik Deutschland wieder den Weg in die Rechtmäßigkeit, Beratungshilfe ist bei Widersprüchen gegen falsche Bescheide der Jobcenter durch die Amtsgerichte zu erteilen, da gerade nicht die Inanspruchnahme der Hilfe der Widerspruchsgegnerin als Ablehnungsgrund wirken kann.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.05.2009 (1 BvR 1517/08, link Überschrift)) festgestellt. Grundlage war die Ablehnung des Amtsgerichtes auf die Erteilung eines Beratungshilfescheines gegen einen falschen Bescheid des Jobcenters, die jetzt als rechtswidrig erkannt wurde. Bürger- und Menschenrechtler wiesen schon seit Bestehen der Jobcenter, also seit dem 01.01.2005, immer wieder bei Gängen auf die Amtsgerichte darauf hin. Die Rechtspfleger bei den Amtsgerichten in der Bundesrepublik Deutschland haben vornehmlich auf die Beratungspflicht der Verwaltungsbehörden im Allgemeinen verwiesen, was schon immer falsch war. Niemand würde sich von seiner Verfahrensgegnerin ernsthaft beraten lassen, da hier ein Interessenkonflikt vorprogrammiert ist. Somit schließt auch das Bundesverfassungsgericht aus, dass sich ein Bedürftiger, nur weil ihm die Mittel für einen Rechtsanwalt fehlen, bei der Widerspruchsgegnerin beraten lassen muss, um zu seinem Recht zu kommen.

Noch dazu zeigt die Praxis, dass keinerlei Beratungsleistungen bei den Jobcentern Deutschlands abgerufen werden können. Tatsächlich ist die Arbeitsüberlastung dermaßen hoch, dass falsche Bescheide in Massen an die Bürger versendet werden, manche davon derartig surreal, dass man sich nur noch wundern kann (Kindergeldanrechnung für Alleistehende über 50 Jahre, Schwangere, die für ihre ungeborenen Kinder Aufforderungen zur Arbeitsaufnahme, und gleich noch dazu Namen erhalten, falsche Anzahl an Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaften etc. etc. etc.). Erschwerend, dem Beschluss nur Rechnung tragend, kommt dazu, dass in vielen Jobcentern gar keine Beratungsstelle für die Abgabe von Widersprüchen vorhanden war/ ist. Konsequenterweise hat nun das Bundesverfassungsgericht der Situation im Gesamten Rechnung getragen.

Bleibt noch zu hoffen, dass weitere Beschlüsse dieser Art die Politik noch weiter auf den Boden der Realität zurück bringen. Antworten sollte nun der Bedürftige, in dem er bei JEDEM Bescheid von seinem Jobcenter, ARGE oder wie der Name auch immer lautet, oder von einer anderen Verwaltungsbehörde, den Gang zu seinem Amtsgericht aufnimmt, um einen Anwalt mit der Wahrung seiner Interessen, über das Instrument der Beratungshilfe, zu beauftragen.

Patrick Schiffler
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Kunst, Kultur & kein Geld

48 Stunden Neukölln. Ein Kunstevent in Berlin-Neukölln, mit hohem Anspruch, aber fehlender Realität. Die Veranstalter haben es tatsächlich fertig gebracht, im Problembezirk Neukölln, hier gibt es wesentlich mehr ALG II Empfänger als in anderen Bezirken Berlins, ein Kulturfestival an den Bewohnern des Kiezes vorbei zu gestalten. Exakt 3 Werktage vor Auszahlung der monatlichen Beihilfe des Lebensunterhaltes startet das Kulturfestival, so dass kein Hartz IV Bezieher mehr über Bargeldmittel verfügt. Die Menschen werden künstlich ausgegrenzt, O-Ton der Strasse ist eine absolute Verdrossenheit, nach dem Motto "Uns haben doch sowieso alle schon vergessen". Oder ist das etwa (politisch) gewollt? Sollen die Sozialhilfeempfänger nicht den Touristen den Platz wegnehmen? Ist der ALG II Empfänger nicht vorzeigbar? Diese Fragen sind bei der Senatspolitik in Berlin allerdings mittlerweile überflüssig. Alleine das Fazit zählt, viele Teilnehmer, wenig Zuschauer, keine Kultur für Arme.

Patrick Schiffler
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Nachhaltige Wahlkampflüge

Ganz Hartz-IV-Deutschland jubelt, da endlich eine weitere Erhöhung des Regelsatzes von bisher 351,- € auf unheimliche 359,- € stattgefunden hat. Dieser Satz gilt ab dem 01.07.2009. Bei der aktuellen Politikverdrossenheit und dem absoluten Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Berufsstand "Berufspolitiker", sollte dies wohl, zulasten der nachfolgenden Generationen, ein positiver Auftakt zur gleich folgenden Bundestagswahl werden. Was weiterhin komplett fehlt, allerdings nur von Fachleuten hinterfragt wird, ist ein Zukunftskonzept. Dieses lässt seit immerhin 20 Jahren auf sich warten, quer durch alle Parteien wurde die Bundesrepublik Deutschland künstlich verarmt (leere Rentenkassen, Steuerverschwendung, Schwarzgeldaffären, nur um einige wenige Schlagworte zu nennen), unsere Volksvertreter haben sich dagegen, teilweise sogar illegal, wie verschiedene Verurteilungen von Spitzenpolitikern zeigen, ganz zu schweigen von den zahllosen Rücktritten, immens an der Gemeinschaftskasse bedient. Der Begriff des Volksvertreters hat leider einen bitteren Beigeschmack bekommen, durch simple Taschenspielertricks wird versucht, das Volk zu täuschen. Besonders schlimm trifft es hier die Ärmsten unserer Gesellschaft, die nackten Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache:

Laut Statistischem Bundesamt betrug die Steigerung des Verbraucherpreisindex zwischen 2005 und 2008 exakt 8 %. Der Regelsatz ALG II stieg dagegen im selben Zeitraum von 345,- € auf gerade einmal 351,- €, was eine Erhöhung von 1,75 % bedeutet. Somit hatte gerade der Bedürftige den höchsten Verlust, ebenso wie unsere Rentner, zu verschmerzen. Die sehr seltsamen, zeitweise schon skurrilen Ergebnisse sehen wir täglich, jedes Jahr neue "Armutskochbücher", Hartz-IV-Beratungen in Kneipen und sehr befremdliche Politikerideen und Berechnungen, dass dieses geringe ALG II-Geld noch viel zu viel wäre.

Absolut gesehen könnte jetzt ein Resümee gezogen werden, alles wird wieder gut und unsere Politiker sind gar nicht so schlecht. Allerdings ist eine Besserung nicht in Sicht. Bei gleichbleibender Tendenz ist zu befürchten, dass die Zahl der Sozialgerichtsverfahren nochmals heftig zunimmt, da die Behörde Jobcenter, übrigens ebenso wie unser aktueller und nächster Bundestag, gegen die Regeln des Grundgesetzes verstößt. Weiterhin bleibt stark zu befürchten, da die schikanösen Arbeitspraktiken der Jobcenter (Quelle: "Initiative gegen Ämterschikane") weiterhin politisch gewollt bleiben, dass sich auch hier nichts ändert. Weiterhin bearbeiten unkompetente und / oder überforderte Sachbearbeiter die Lebensgrundlage Bedürftiger, Chaos und Unrecht bleiben vorprogrammiert. Dass noch dazu die Software weiterhin in den Jobcentern Deutschlands ebenso fehlerhaft arbeitet wie die Geschäftsleitungen, ist schon normal geworden.

Bleibt also nur die Hoffnungslosigkeit? Ja, für die nächsten 4 Jahre ist keinerlei Besserung in Sicht. Erst durch die Europawahl 2009 keimt ein wenig Hoffnung auf, dass sich bald eine vernünftige und bürgerorientierte, vor allem neue, Partei etablieren kann. Ein Land, wo selbst die Grünen und Pazifisten JA zu Kriegshandlungen sagen, die CDU plötzlich Umweltschützer spielt, die FDP nach links und die Linke nach rechts abdriftet, hat wohl auch noch ein bisschen Leiden verdient. Ansonsten muss der Bürger entscheiden, ob er Schaf oder Wolf ist, die Mehrheit scheint den Begriff der Demokratie, wie unsere Urgroßväter auch schon, missverstanden zu haben, Hörigkeit und Gleichschaltung zählen übrigens wirklich nicht dazu.


Patrick Schiffler
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Konzept in Neukölln gescheitert

Die Umstrukturierung im Jobcenter Berlin-Neukölln ist definitiv gescheitert. Seit dem März 2009 ist die gesamte Leistungsstelle von der Silbersteinstraße in die Sonnenallee verlegt worden, dafür werden in der Silbersteinstraße nur noch Erstanträge bearbeitet. Nun weiß endlich wirklich niemand mehr, wo sich eine Akte wirklich befindet, da aus unterschiedlichsten Gründen immer wieder, auch z.B. bei der Neuaufnahme einer Person in eine schon vorhandene Bedarfsgemeinschaft, bei beiden Stellen die Akten benötigt werden. Hier kollidieren natürlich nun die internen Anweisungen, so dass eine Versendung zwischen beiden Häusern an der Tagesordnung ist, bis eine Nachverfolgung unmöglich geworden ist. Leidtragende sind wieder einmal die Ärmsten in unserer Gesellschaft, die überhaupt nicht nachvollziehen können, wie in einer Verwaltungsbehörde solch ein Chaos ausbrechen kann.
Auch haben sich dadurch die Warte- und Bearbeitungszeiten noch einmal verlängert.
Auch ist der Umzug des Jobcenter Neukölln leider noch nicht vom Tisch, der nochmals eine Steigerung der Undurchdringlichkeit und der Unordnung in der Behörde erwarten lässt.

Patrick Schiffler
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