Der Gesetzgeber hat willkürlich den Regelsatz für Kinder unter 14 Jahre auf 60 % der Leistungen eines Erwachsenen (außerhalb einer Bedarfsgemeinschaft) reduziert. Dies hat nun das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 28.01.2009 zur Prüfung verwiesen "Quelle: Welt Online am 29.01.2009"
"Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen.
Die Kürzung der Hartz-IV-Gelder für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes verstößt nach Ansicht des gerichts gegen das Grundgesetz. Die Beschränkung auf einen Satz von derzeit 211 Euro sei vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet und damit verfassungswidrig, hieß es zur Begründung eines Beschlusses in Kassel. Allerdings meldeten die Richter keine grundsätzlichen Zweifel an der Höhe der Regelleistung an." Zitat Ende
Bürger- und Menschenrechtsverbände sehen endlich wieder Licht am Ende des Tunnels. Aber was nun?
Sie sollten als Betroffene sofort einen Überprüfungsantrag stellen (Information falscher Bescheid: http://soziales.en-a.de/ratgeberservice-6), damit Sie hier Ihre Rechte auch tatsächlich wahren. Beziehen Sie sich unbedingt auf das o.g. Urteil und erwarten Sie von der Behörde die Neuberechnung. Sollte der Überprüfungsantrag negativ beschieden werden, sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt, zumindest aber eine soziale Beratungsstelle aufsuchen.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
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Donnerstag, 29. Januar 2009
Erfolgreicher Polizeieinsatz im Jobcenter
Am 23.01.2009 um 12.05 Uhr fuhr wieder einmal die Polizei am Jobcenter Neukölln, Silbersteinstraße, vor.
Diesmal allerdings, um eine Bedürftige vor Rechtsbeugung und rechtswidrigen Handlungen von Verwaltungsangestellten zu schützen.
Frau A. saß mit ihren Kinder seit 3 Wochen im Dunkeln, der Strom wurde abgeschaltet. Vorher stellte Sie einen Antrag auf Übernahme der Stromschulden, dieser blieb bei der Behörde Jobcenter liegen. Somit wurde wieder einmal des Sozialgericht bemüht, der Beschluss, das die Stromschulden darlehensweise übernommen werden müssen, stammt vom 20.01.2009, und ist unanfechtbar. Hier enthalten die Anweisung, sofort auszuzahlen.
Nach zwei vergeblichen Versuchen der Frau A. selber, ist es Dank des Polizeieinsatzes des Abschnitt 55 gelungen, im dritten Anlauf die Übernahme durchzusetzen. Es scheint also im Jahr 2009 noch keinerlei Veränderungen im rechtswidrigen Verhalten der Jobcenter zu geben, eine offizielle Presseanfrage zur Umsetzung von Sozialgerichtsbeschlüssen ist derzeit noch unbeantwortet.
Frau A. und ihre Kinder haben seit 13.20 Uhr am 23.01.2009 wieder Strom.
Patrick Schiffler
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Diesmal allerdings, um eine Bedürftige vor Rechtsbeugung und rechtswidrigen Handlungen von Verwaltungsangestellten zu schützen.
Frau A. saß mit ihren Kinder seit 3 Wochen im Dunkeln, der Strom wurde abgeschaltet. Vorher stellte Sie einen Antrag auf Übernahme der Stromschulden, dieser blieb bei der Behörde Jobcenter liegen. Somit wurde wieder einmal des Sozialgericht bemüht, der Beschluss, das die Stromschulden darlehensweise übernommen werden müssen, stammt vom 20.01.2009, und ist unanfechtbar. Hier enthalten die Anweisung, sofort auszuzahlen.
Nach zwei vergeblichen Versuchen der Frau A. selber, ist es Dank des Polizeieinsatzes des Abschnitt 55 gelungen, im dritten Anlauf die Übernahme durchzusetzen. Es scheint also im Jahr 2009 noch keinerlei Veränderungen im rechtswidrigen Verhalten der Jobcenter zu geben, eine offizielle Presseanfrage zur Umsetzung von Sozialgerichtsbeschlüssen ist derzeit noch unbeantwortet.
Frau A. und ihre Kinder haben seit 13.20 Uhr am 23.01.2009 wieder Strom.
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Samstag, 24. Januar 2009
Wartezeiten vermeiden
Die Wartezeiten an den verschiedenen Jobcentern Berlin explodieren ins Unermessliche. Neukölln meldet durchschnittlich 3 Stunden, und selbst das beschauliche Charlottenburg-Wilmersdorf immerhin 2 Stunden (Durchschnittstermin Klärung Leistungen).
Um diesem Wartechaos zu entgehen, gibt es einen Trick. Rufen Sie auf gar keinen Fall die Hotline an, hier werden Sie sogar, wenn Sie in Uelzen, Niedersachsen anrufen, nach Berlin verbunden. Senden Sie eine e-mail an das Jobcenter, das für Sie zuständig ist, mit einer "dringenden Terminanfrage". Diese muss nach Verwaltungsverfahrensgesetz, und den verschiedenen Arbeitsverordnungen zumindest im Land Berlin, innerhalb von 6 Werktagen bearbeitet werden. So erhalten Sie einen direkten Vorsprachetermin im Leistungsteam mit Zimmernummer und exakter Uhrzeit! Hier können Sie dann mit dem zuständigen Sachbearbeiter, der hoffentlich Aktenkenntnis besitzt, den Sachverhalt, den Sie am besten auch in der mail angegeben haben, klären.
Sie haben auch hier übrigens noch die Möglichkeit, Einsicht in Ihre Computerakte einzufordern, hier finden Sie alle interne Vermerke über alle Ihre Leistungsangelegenheiten, rückwirkend bis maximal 01.01.2005.
Patrick Schiffler
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Um diesem Wartechaos zu entgehen, gibt es einen Trick. Rufen Sie auf gar keinen Fall die Hotline an, hier werden Sie sogar, wenn Sie in Uelzen, Niedersachsen anrufen, nach Berlin verbunden. Senden Sie eine e-mail an das Jobcenter, das für Sie zuständig ist, mit einer "dringenden Terminanfrage". Diese muss nach Verwaltungsverfahrensgesetz, und den verschiedenen Arbeitsverordnungen zumindest im Land Berlin, innerhalb von 6 Werktagen bearbeitet werden. So erhalten Sie einen direkten Vorsprachetermin im Leistungsteam mit Zimmernummer und exakter Uhrzeit! Hier können Sie dann mit dem zuständigen Sachbearbeiter, der hoffentlich Aktenkenntnis besitzt, den Sachverhalt, den Sie am besten auch in der mail angegeben haben, klären.
Sie haben auch hier übrigens noch die Möglichkeit, Einsicht in Ihre Computerakte einzufordern, hier finden Sie alle interne Vermerke über alle Ihre Leistungsangelegenheiten, rückwirkend bis maximal 01.01.2005.
Patrick Schiffler
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Dienstag, 13. Januar 2009
Greek-Klezmer-Gamecubesurfcore
„Traditionelle griechische Musik auf einem Weihnachtsmarkt"! Ein Schock für die Ohren, weil so bekannte Lieder wie „Heilige Nacht" oder „Jingle Bell´s" fehlen? Auf dem Marheinekeplatz in Berlin-Kreuzberg versammelten sich viele Menschen vor einer kleinen Bühne, wo die Musiker gerade ihre Instrumente stimmen. Die Gruppe heißt Mr. Mostash, und sie besteht aus drei israelischen Jungs - Liad Vanounou (Bouzouki), Tal Kirshboim (Gitarre), Ariel Armoni (Drums) - und Sängerin Nana Bardawilia, die halb Deutsche halb Griechin ist. Auf die Frage, wie sie ihre Musik beschreiben, sagte Tal :"Um genau zu sen, wir spielen Greek-Klezmer-Gamecubesurfcore". Obwohl solch eine Beschreibung eher etwas frivol klingt, ist sie aber sehr zutreffend für die Musik von Mr.Mostash. Seit der Gründung der Gruppe haben es ihre Aufführungen geschafft, eine enorme Aufmerksamkeit hervorzurufen, weil ihre Musik und ihre Originalität das Publikum bewegt.
Die Idee für Greek-Klezmer-Gamecubesurfcore wurde im September 2007 geboren, in einem Keller in Berlin-Neukölln. Im selben Moment, als Ariel in Berlin angekommen ist, hat er einen Anruf von seinem langjährigen Freund Tal bekommen: "Komm und spiel mit uns morgen Abend. Ich habe jemanden gefunden, der Bouzouki spielt. Machen wir Musik zusammen!" -- Willkommen in Berlin.
In einer relativ kurzen Zeit haben Mr. Mostash mit ihrer Musik das Publikum überzeugt. "Unser Ziel ist es, jeden zum Tanzen zu bringen, als ob es kein Morgen gäbe. " Die Energie, die sie ausstrahlen, beweist, dass Musik keine Grenzen hat. Mr. Mostash wurden für verschiedene Events gebucht (zB: Fête de la musique, Weihnachtsmärkte), sie haben auch in diversen Bars mit DJs zusammengearbeitet. Im Juni 2008 hat die Gruppe ihr erstes Album veröffentlicht, mit dem Titel "Mr. Mostash", und sie arbeitet aktuell an ihrem Zweiten.
Sängerin Nana ist im Frühling 2008 in die Gruppe eingestiegen: "Wir haben uns in einer Bar kennen gelernt. Ich muss ein Lied mit euch singen, weil ich halb griechisch bin und ich diese Musik aus meiner Kindheit kenne.'"
Seit der Teilnahme von Nana eröffnen sich Mr. Mostash neue Möglichkeiten für ein zweites Album. Anders als in ihrem Erstlingswerk, auf der die Mehrheit der Lieder instrumental sind, umfasst das zweite Album auch Lieder mit griechischen Texten, und Gameboytöne sind eingearbeitet worden. "Noch dazu" sagte Tal, " wird das zweite Album noch professioneller produziert und aufgenommen." Wer bis zur Veröffentlichung der CD nicht warten möchte, kann sich alte und neue Lieder auf der eingerichteten Internetseite anhören. (http://www.myspace.com/mrmostash ).
Um zukünftig intensiver mit ihrem Publikum zu kommunizieren, planen Mr. Mostash deutsche und/oder englische Texte in ihr Programm einzuarbeiten.
Mr. Mostash ist verfügbar für Eventbuchungen und sie suchen übrigens auch ein Label für die Veröffentlichung und den Vertrieb ihres zweiten Albums.
Mr. Mostashs Konzerte im Januar 2009:
Donnerstag, 15 Januar 2009 22:00 Uhr
Cafe Zapata Mitte, Berlin
Freitag, 16 Januar 2009 22:00 Uhr
Caffee Burger - Terrabeats Party Mitte, Berlin
Samstag 17 Januar 2009 22:00 Uhr
Karmanoia - mit Budzillus und DJ Mister Paan
Kontact: mrmostash@gmail.com
Info: http://www.myspace.com/mrmostash
Foto: emma vlenio http://vlenio.blogspot.com
Patrick Schiffler & Emma Vlenio
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Dienstag, 6. Januar 2009
Mogelpackung Kindergeld
Das neue Kindergeld erhöht sich, publizistisch sehr wirksam im Wahljahr, vordergründig in 2009 um 10,- € (1 Kind), zum ersten mal seit 2002.
Wer allerdings gut nachliest und rechnet, verliert schnell den Glauben in die Zurechnungsfähigkeit der gestaltenden Politiker. Gerade die sozial Schwächsten erleben hier eine komplette Nullrunde, da die Unterhaltsvorschüsse nach dem UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) komplett angerechnet werden. Somit gibt es lt. dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (www.vamv-bundesverband.de) folgendes Fazit:
"Die größte Gruppe der in Armut lebenden Kinder profitiert nicht von der Erhöhung des Kindergeldes. 500.000 Kinder die Unterhaltsvorschuss beziehen erhalten keinen Cent mehr. Weitere fast 2 Millionen Kinder können zum Teil nur fünf Euro mehr Kindergeld beziehen",
VAMV Bundesverband 20.11.2008.
Alle ALG II Empfänger winken sowieso ab, da sie nichts anderes erwartet haben, immerhin wird nach dem SGB II (Sozialgesetz 2. Buch) schon seit dem 01.01.2005 Kindergeld und Unterhaltsvorschuss komplett auf die Leistungen zum Lebensunterhalt angerechnet, sprich man hat diese Positionen gar nicht mehr auf der Rechnung.
Man darf sich also ernsthaft fragen, ob dies mit einer "sozialen Marktwirtschaft" noch irgend etwas zu tun hat, bei einer ständigen jährlichen Erhöhung des Preisindexes in Deutschland (Quelle: WIKIPEDIA, gesehen am 06.01.2009).
Patrick Schiffler
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Wer allerdings gut nachliest und rechnet, verliert schnell den Glauben in die Zurechnungsfähigkeit der gestaltenden Politiker. Gerade die sozial Schwächsten erleben hier eine komplette Nullrunde, da die Unterhaltsvorschüsse nach dem UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) komplett angerechnet werden. Somit gibt es lt. dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (www.vamv-bundesverband.de) folgendes Fazit:
"Die größte Gruppe der in Armut lebenden Kinder profitiert nicht von der Erhöhung des Kindergeldes. 500.000 Kinder die Unterhaltsvorschuss beziehen erhalten keinen Cent mehr. Weitere fast 2 Millionen Kinder können zum Teil nur fünf Euro mehr Kindergeld beziehen",
VAMV Bundesverband 20.11.2008.
Alle ALG II Empfänger winken sowieso ab, da sie nichts anderes erwartet haben, immerhin wird nach dem SGB II (Sozialgesetz 2. Buch) schon seit dem 01.01.2005 Kindergeld und Unterhaltsvorschuss komplett auf die Leistungen zum Lebensunterhalt angerechnet, sprich man hat diese Positionen gar nicht mehr auf der Rechnung.
Man darf sich also ernsthaft fragen, ob dies mit einer "sozialen Marktwirtschaft" noch irgend etwas zu tun hat, bei einer ständigen jährlichen Erhöhung des Preisindexes in Deutschland (Quelle: WIKIPEDIA, gesehen am 06.01.2009).
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