Besonders schlimm wird es
in der deutschen Justiz immer dann, wenn Arroganz und Dummheit zusammenkommen.
Nun wieder geschehen am
Landgericht Potsdam. Eine Betrügerin hat einen Automatenaufsteller um den
Automatenaufstellplatz, und noch dazu um einen Kredit in Höhe von 19.000,- €
, bzw, den Besitz im gleichen Wert, gebracht.
Vorher (2010) war sie
Angestellte in dem Objekt, was ihr dann als Selbständige (Mitte 2011) übergeben wurde.
In dem Zeitraum Januar 2010 bis April 2011, als
sozialversicherungspflichtige Angestellte, hat sie die Kassen, insgesamt rund
21.500,- € aus den Einnahmen des Gewerbebetriebes dem rechtmäßigen Betreiber
ausgehändigt, da diese Einnahmen ja auch ihm gehörten, immerhin hat er die
Kosten ja auch getragen.
Dann wurde zur Übergabe
vereinbart, dass die neue Betreiberin einen Kredit in Höhe von 19.000,- €
für das Inventar an den ehemaligen Besitzer abbezahlt, sowie die Automatenaufstellung
für 3 Jahre zulässt (normale Vertragslaufzeit im Automatengewerbe, d. Autor).
Zurückgezahlt hat sie gar
nichts, noch dazu das Inventar, was ihr nicht gehörte, verkauft, und den
Besitzer und den Automatenaufsteller ausgebotet, in dem sie eine
Stromabschaltung benutzte, um die Automaten „kurzfristig“ durch den rechtmäßigen Aufsteller aus dem Laden
entfernen zu lassen.
Die Sache landete, auf
Grund der Meldebescheinigung der Beklagten, beim Landgericht Potsdam. Hier hat
Richterin Ehrlos (Name geändert) folgendes entschieden:
Die 21.500,- €, die sie vor der Übernahme an den Besitzer
gegeben hatte, wohlgemerkt laufende Einnahmen, hat sie für die Kredittilgung,
die anderthalb Jahre später folgte, benutzt.
Selten wurde so ein
großer Unsinn von einer Richterin in Deutschland entschieden. Als ob es üblich
wäre, einen Kreditbetrag vor der Aufnahme zurückzuzahlen, und dann auch noch
mehr als den Kreditbetrag. Was die Richterin am Landgericht Potsdam hier
geritten hat, bleibt wohl ein weiteres Justizgeheimnis.
Woher kommen solche
Urteile?
Aus der Arroganz und der
Dummheit unserer Richter. Die vollkommen lebensfremden Justizgötzen haben
jeglichen Bezug zur Realität, durch überzogene Gehälter und eine wiedergewonnene
Allmacht, in Deutschland verloren. Es verwundert überhaupt nicht, warum ein
Justizskandal den nächsten jagt, die Urteile und Beschlüsse immer abstruser und
weltfremder werden. Dieses Phänomen ist übrigens aus sog. Schurkenstaaten und
Diktaturen durchaus bekannt. Aber sind sie einer Demokratie würdig?
Die Allmacht der Judikative
in Deutschland muss beschnitten werden, ebenso wie die der Exekutive. Wo
bleiben die Kontrollinstanzen, damit die BürgerInnen vor dem Justizwahnsinn und
einer komplett unkontrolliert agierenden Polizei geschützt werden.
Warum auch die Polizei? http://www.sueddeutsche.de/panorama/recklinghausen-mann-schiesst-ehefrau-trotz-polizeischutz-nieder-1.1632452.
Ein unglaubliches Ergebnis hervorragender Polizeiarbeit, vor allem, da der Mann
bereits als gewaltbereit galt und es kein Geheimnis war, das er Sportschütze
mit Waffen im Haus war. Wer beschützt uns BürgerInnen überhaupt noch?
Der Autor saß 405 Tage unschuldig in der JVA Moabit, der Freispruch wurde durch den rechtswidrig agierenden Staatsanwalt C. und durch die Richterin Z-H. um weiter 18 Monate verhindert, durch eine nicht begründete Revision am BGH. Der Glaube, dass dies in Deutschland niemandem passieren kann, und das hier niemand hungern muss, ist ein Irrglaube der Dummen und der Beamten. Verordnet durch eine unfähige Politik.
Denk ich in Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Justizopfer
