Pressemitteilung SFRV

Die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, nimmt ab dem 03.01.2011 ihr Tagesgeschäft in der Flughafenstr. 21, 12053 Berlin & Richardstr. 102, 12043 Berlin, Montags, Mittwochs und Freitags, jeweils 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, auf.

Die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, bietet kostenlose Migranten- und Familienberatung zu ALG I und ALG II an, sowie zur Förderung der Aufnahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Des Weiteren bietet die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, Hilfsangebote nach § 67 SGB XII zur Vermeidung oder zur Abhilfe von Obdachlosigkeit.

Gerne nimmt auch die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, Ihre Spenden für unsere nachhaltige soziale und gemeinnützige Tätigkeit entgegen. Kontodaten gerne auf Anfrage.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft" opens for business from January 03 2011, at Flughafenstr. 21, 12053 Berlin & Richardstr. 102, 12043 Berlin. The opening hours are Mondays, Wednesdays and Fridays from 10 am to 4pm.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“ provides social welfare consultations (ALG I and ALG II) for families and individuals, including the ones from immigration backgrounds. It also provides consultations for job seekers supported by State Grants with full social security.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“ provides help according to SGB XII (Code of Social Law, book XII) to prevent and assist homelessness.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“ would truly appreciate your donation. Your kindess shall help us to keep assisting others more substaintially. Our account number is available upon request.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ ouvrira ses portes à partir du 03. Jan. 2011. Les horaires
d'ouverture sont les suivants : 10h - 16h les Lundi, mercredi et vendredi.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ propose ses consultations au sujet de ALG I et ALG II (le dispositif de soutien financier prévu pour les personnes aux chômage). Elles sont gratuites pour les individus et les familles, y compris d’origine étrangère. Par ailleurs, nous offrons une aide pour obtenir un financement par l’Etat des travaux à plein temps.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ offre, conformément au § 67 SGB XII (Code de la sécurité sociale Volume XII) une action de prévention et d'aide auprès des personnes sans-domiciles fixes.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ vous remercie pour votre don. Votre générosité nous permet de continuer à aider les autres de manière plus durable. Notre documentation (numéro de conte etc.) détaillée est disponible sur demande.

Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin

1. verfassungswidrige Behörde Deutschlands

Danke Frau Merkel, Danke Herr Schröder, Danke CdU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Ihr habt es geschafft. Deutschland und seine meinungslosen und unmündigen BürgerInnen sind Euch sehr dankbar. Historisch gesehen kann man leider nur die Weimarer Republik heranziehen, um den politischen Irrweg der letzten 20 Jahre zu vergleichen.

Die Beschlüsse unseres Bundesverfassungsgerichtes sind nunmehr auf wage Empfehlungen reduziert, eine Umsetzung durch die Politik findet nicht mehr statt.
Der Bundesrat hat zurecht eine jetzt schon als verfassungswidrig erkannte Neuregelung abgelehnt, diese wurde jetzt an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Die Realität ist diese:
Bereits seit Juli 2010 wurden Bewilligungsbescheide an bedürftige ALG II EmpfängerInnen versandt, die über den 31.12.2010 hinaus die alten Leistungsberechnungen erhielten. Da feststand, dass diese Leistungssätze ab dem 01.01.2011 verfassungswidrig sind, in Höhe und Struktur, haben die Jobcenter und ARGE in Deutschland seit dem Juli 2010 bewusst rechtswidrig gehandelt.

Die Konsequenzen daraus ergeben sich leider automatisch. Rechtsanwälte haben schon, und werden auch weiterhin, diese Bescheide per Widerspruch angreifen. Selbst bei vorläufigen Bewilligungsbescheiden sehen Rechtswissenschaftler keinerlei Risiko für den Rechtsanwalt, da ja der Vollzug, sprich die Auszahlung der falschen Regelleistungen, tatsächlich stattfindet. Da BürgerInnen einen Rechtsanspruch auf Beratungshilfe bei Nachweis der Bedürftigkeit entfalten, trägt somit die Gemeinschaft alle Kosten, der Staat multipliziert seine Kosten zu Lasten seiner Bürger. Und nur zur Konkretisierung: Steuern bezahlen alle BürgerInnen, auch die Bedürftigen.

Jetzt bleibt nur noch zu prüfen, ob mit diesem Vorgehen nicht Neuwahlen das probate Mittel für einen demokratischen Neubeginn in Deutschland sein müssen. Die Opposition hat lange genug geschlafen, es wird Zeit, wieder unser Grundgesetz zu stärken und die Bürger vor rechtswidrig handelnden Politikern zu schützen.

Es bleibt auch zu hoffen, dass sich alle Transferleistungsbezieher aktiv wehren und sich Rechtsrat bei Organen der Rechtspflege suchen. Ein kleiner Tip zum Ende: Beauftragen Sie nicht unbedingt Ihre/nScheidungsrechtsanwltIn oder Ihre/n StrafverteidigerIn. Sozialrecht sollten auch Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Sozialrecht behandeln. Dies ist ausdrücklich keine Rechtsberatung.

Demokratie ist es wert, erhalten zu bleiben (Patrick Schiffler, VBMDU e.V.)!

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Justizopfer
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Schreckliche Weihnachten

Gibt es etwas wunderbareres als Weihnachten? Ja, keinen Kontakt zu den Eltern!
Manche Leute haben schlechte Eltern, manche Gute, und andere haben Monstereltern, so wie die in Märchen. Mein persönliches Märchen mit meinen Eltern begann mit Hausdurchsuchungen, als ich ca. 8 Jahre alt war, und Papa war immer unterwegs. Unterwegs in der wunderbaren JVA Tegel. Natürlich waren immer die bösen Polizisten und völlig rechtswidrig agierenden Richter schuld. Warum ist es auch bloss verboten, gegen Gesetze zu verstossen, die man gar nicht selber gemacht hat?
Das Wintermärchen von dem, der auszog, verhaftet zu werden (Ähnlichkeiten mit lebenden oder toten Personen sind nicht gewollt, also rein zufällig und nicht etwa real!):

Es war einmal genug, da entschloss sich das böse Kind, sich von seinen guten und ach so ehrlichen Eltern zu trennen. Einfach so. Das Kind ging ins Ausland und lernte, dass ehrlich sein gar nicht wehtut. Obwohl Mama und Papa das immer behauptet haben. Das Kind arbeitete hart, und baute sich so eine Existenz auf, es wohnte in einem schönen Haus, und ging jeden Morgen seinem Tagwerk nach, um abends in der Gemeinde noch etwas zu tun. Das geschah in einem fernen Land, wo der Käse wächst und die Leute viel lächeln. Dann besuchte das Kind, das ja gar keines mehr war, aber ja immer Kind bleibt, zumindest für die lieben Eltern, das andere Kind der Eltern. Dieses andere Kind musste mal wieder nach Tegel, einen netten Menschen besuchen, den die bösen Polizisten und Richter einfach so ohne Grund ins Gefängnis geworfen haben. Also passte das liebe Kind auf die Tochter des bösen Kindes... ähm, Entschuldigung, auf die Tochter des anderen lieben Kindes auf.
Da geschah es, da ist es passiert, das dass das liebe Kind aus dem Land, wo der Käse wächst, direkt vor den Augen des lieben Kindes des anderen lieben Kindes der lieben Eltern verhaftet wurde, für das liebe Kind von lieben Polizisten, da es immer gelernt hatte, von dem anderen bösen (oder lieben Kind) der lieben Eltern, dass die Polizei gut ist.
Nun war das liebe Kind, aus dem Land, wo der Käse wächst, ganz traurig, und fragte sich, warum ihn die gute Polizei (oder die böse?) verhaftet hat. Er ist doch unschuldig. Das stellte sich dann auch nach 416 Tagen Untersuchungshaft und 52 Verhandlungstagen vor dem Landgericht Berlin auch heraus.
Aber dann musste das liebe Kind Kind erfahren, das der liebe Vater gar nicht lieb war, sondern um sich zu retten, die Beweise für die Unschuld seines bösen Kindes extra einem lieben (oder bösen?) Anwalt gab, der diese extra nicht weitergab.
Heute ist das böse Kind wieder lieb, aber seine Eltern sind immer noch böse. Welche Ironie, den sie werden falsch liegen bis ans Ende Ihrer Tage.

Jeder darf hier herauslesen was er möchte, aber bitte nicht, das das liebe Kind (oder das böse?) immer lieb war. Kinder sind nämlich anders: UNSCHULDIG!

Ich wünsche allen Menschen, auch allen inhaftierten Menschen, und auch allen mit lieben oder bösen Eltern, ein fröhliches und besinnliches Weihnachtsfest.

Patrick

geplanter Verfassungsbruch

Sie haben es getan. Die Bundesregierung hat ihre "Hartz IV Reform" im Bundestag verabschiedet, die gar keine ist. Die Neuberechnung der Sätze zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist weiterhin rechtsfehlerhaft (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Zusammenstellung_Referententwuerfe.aspx), die aktuelle Bundesregierung sitzt die Problemstellung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin aus. Von Transparenz ist nichts zu sehen, genauso willkürlich wie früher werden die Regelsätze berechnet, es tritt keinerlei Verbesserung ein, vor allem im Bereich KdU (Kosten der Unterkunft) tut sich nichts, die Gentrifizierung wird weiter fortschreiten, eine Ghettoisierung wird weiterhin betrieben.
Wann wachen die BürgerInnen endlich auf? Seit nunmehr 2005 stellt sich der demokratische Problemfall ALG II einer veränderten Realität entgegen. Am Beispiel Berlin mit einer festen Richtlinie für Kosten der Unterkunft lässt sich dies am Besten beschreiben:

Aus der AV-Wohnen Berlin (http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html#3):

"Haushaltsgröße Monatliche Bruttowarmmiete in €
1-Personen-Haushalt 378,-
2-Personen-Haushalt 444,-
3-Personen-Haushalt 542,-
4-Personen-Haushalt 619,-
5-Personen-Haushalt 705,-

Bei jeder weiteren Person im Haushalt erhöht sich die Bruttowarmmiete um 50,- €.
Die Betriebs- und Heizkosten als Bestandteile der Brutto-Warmmiete werden regelmäßig überprüft. Ergeben sich mehr als geringfügige Erhöhungen werden die Richtwerte per Rundschreiben fortgeschrieben."

Lediglich der Wert für 1-Personen-Haushalte wurde seit 2005 um 5% nach oben angepasst, und dies aus Berechnungsgrundlagen aus dem Jahr 2002. Tatsächlich ist aber die Steigerung der Wohnkosten lt. Statistischem Bundesamt (http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_zs21_bl.asp) seit 2005 bis 2009 um 6,3 % gestiegen.

Hier wird mit Vorsatz an der Realität vorbeiregiert, unsere Volksvertreter haben die Bindung zu den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland komplett verloren. Gerade die, die auch von Transferleistungen leben, nämlich unsere PolitikerInnen, schränken den Handlungsspielraum armer Familien weiter ein. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht wie 1933 an einer schwachen Opposition scheitert und dieses Gesetz auch noch ungehindert den Bundesrat passiert. Unsere Bundespräsidenten der letzten Jahre haben ja leider sowieso fast alles unterschrieben, was an ihnen an Gesetzen so vorgelegt wurde, unabhängig von der Verfassungskonfirmität. Wo bleiben eigentlich die demokratischen Kontrollorgane?

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Justizopfer
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Blinde Richterwut: ab 25,- €/Tag Ordnungshaft (Angebot der Woche)

Die Verfolgung von Bürger- und Menschenrechtlern wird in Deutschland wieder salonfähig. Bald werden wieder Andersdenkende und Andersgläubige in die Vorzüge deutsch organisierter Verfolgung kommen, die ersten Grenzen fallen schon.

Als aktiver Streiter und Journalist für SozialhilfeempfängerInnen und Justizopfern (berlinpresse.blogspot.com) in der Bundesrepublik Deutschland droht mir jetzt selber "Ordnungshaft" von 6 Tagen, durch Beschluss des Herrn Richter B. vom Amtsgericht Tiergarten, Aktenzeichen dieses Unikums ist (351 Gs) 95 Js 2309/08 (3107/10), siehe unten. Ich war selber über 400 Tage unschuldig unter Folter in der JVA Moabit zwischen 2002 und 2003 interniert. Ohne richterliches Gehör und entgegen Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung werde ich wahrscheinlich bald wieder illegal interniert, dies als Schwerbehinderter und mitten in ärztlichen Behandlungen. In diesem, selbst für meine Verhältnisse außergewöhnlichen Fall, konnte ich als Zeuge wegen meiner Krankheit, entschuldigt durch Krankschreibung meines Hausarztes, an einer zeugenschaftlichen Vernehmung nicht teilnehmen. Ja, ich bin nicht der Beschuldigte, sondern der, der gegen einen rechtswidrig operierenden Jobcentermitarbeiter den Strafantrag gestellt hat.
Die "Entschuldigung" wurde nicht angenommen, ein Ordnungsgeld wurde, trotz Vorlage meines Schwerbehindertenausweises, verhängt. Dagegen habe ich Rechtsmittel eingelegt. Bis heute habe ich keinerlei richterliches Gehör gefunden, nunmehr droht mir Zwangshaft. Alois wäre stolz auf unsere heutige Demokratie und ihre Judikative und Exekutive gewesen.

Aber da ja bekannterweise aus Deutschland ein Land der Richter und Henker wurde, ist diese Entwicklung weder erschreckend, noch überraschend. Fragen müssen sich nur die Regierenden, ob die Judikative noch die bindenden Elemente der Legislative ernst nimmt, oder ob uns eine "Freiheit" wie ab 1933 droht. Mittlerweile ist der allgemeine Sprachgebrauch extrem verschoben: "Richter sind nicht vor dem Gesetz unabhängig, sondern vom Gesetz".



Ganz besonders danke ich Herrn Richter B. für die ausführliche Rechtsmittelbelehrung, entweder habe ich keine Rechte mehr, oder Herr Richter B. hat das hier einfach nur vergessen. Ganz böse Zungen könnten aber auch behaupten, dass er gar keine Belehrung zu machen braucht, immerhin ist der gemeine Bürger sowieso der bessere Jurist.

Sollten Sie mich unterstützen wollen, bitte ich um Nachricht über den VBMDU e.V., dessen Vorsitzender ich noch bin, sollten Sie mich nicht mehr erreichen, wünschen Sie mir bitte für die 6 Tage viel Glück! Ein "echter" Rechtsanwalt wäre toll, allerdings kann ich Sie nicht bezahlen, da einer Beiordnung widersprochen wurde.

Letzter Hoffnungsschimmer: Hoffentlich werde ich nicht wieder gefoltert, wie noch 2002 und 2003 in der JVA Moabit.

Ihr

Patrick Schiffler
1. Vorsitzender VBMDU e.V.
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030 66307663

Justiz zeigt Ihr wahres Gesicht

Die Maske fällt, übrig bleibt ein Scherbenhaufen aus Frustration und Unverständnis.

Dass deutsche Juristen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ständig beugen oder brechen zeigen Fälle wie der des Autors (447 Tage unschuldig in Untersuchungshaft), Kachelmann und H.T., hier wird gerade eine Wiederaufnahme wegen eines Skandalsurteils zu einer PSA-Analyse angestrebt.

Gerade Bürger- und Menschenrechtler und Journalisten sind in diesem Land, wo schon wieder Gerichte nur Instrumente der herrschenden Lobbyisten sind, eine verfolgte Klientel, die Meinungs- und Pressefreiheit wird in alter deutscher Manier wieder unterdrückt, abgeurteilt und verfolgt.

In Dresden sind jetzt zwei Journalisten für ihre Arbeit verurteilt worden, das Gericht hätte auch gleich ein Berufsverbot aburteilen können (Frankfurter Rundschau, 13.08.2010, link im Titel). Laut Definition ist der Journalist dazu verpflichtet, als vierte Macht im Staat investigativ zu recherchieren und zu berichten. Wenn diese Pflicht strafbewehrt wird, steht einem bürgerfeindlichen Staat keine Kontrolle mehr gegenüber.

Gerade der deutschen Justiz mit ihrem historisch rechtswidrigem Verhalten zwischen 1933 und 1945 sollte bewusst sein, dass sie nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland ständig "auf Bewährung" agiert, hat sie doch in den dunkelsten Zeiten den Machterhalt in der Diktatur mit gesichert. Und besonders das Bild des verkleideten Deutschen, ob in Robe oder Uniform, der marodierend durch die halbe zivilisierte Welt fegt, ist weltweit haften geblieben.

Es bleibt nur zu hoffen, dass beide Journalisten tatsächlich in Revision gehen und das Bundesverfassungsgericht anrufen, alles andere wäre eine Zusage an eine wieder totalitär agierende Justiz.

Gespannt dürfen wir auf die Urteilsbegründung warten ((Aktenzeichen: 231 Cs 900 Js 28869/08)), muss doch hier einfließen, ob Richter tatsächlich von Berufswegen niemals Bordelle besuchen, und ob Staatsanwälte tatsächlich immer § 160 StPO umsetzen, hier die Ermittlung auch zur Entkräftung der Tatvorwürfe. Ein Skandal bleibt es ohnehin, da die Trennlinie zwischen Demokratie und Investigativjournalismus durchbrochen wurde.

Auch der Autor steht in Kürze vor Gericht, da er das Jobcenter Neukölln als Schande für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet hat. Die nachhaltige Begründung in diesem Einzelfall, das Verhungern lassen einer Schwangeren mit drei Kindern, hat niemand mehr gelesen!

Patrick Schiffler
Freier Journalist
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Polizeigewalt = Gewalt gegen Polizei?

Besorgnis macht sich in der Politik und bei der Gewerkschaft der Polizei breit. Ein neues Phänomen sei zu beobachten, die/ der BürgerIn rottet sich plötzlich zusammen, und attackiert verbal Polizisten im Einsatz, diese wehren sich dann mit Reizgas und Schlagstöcken (Tagesspiegel 14.08.2010). Hört sich erst einmal unangemessen an, auf jemanden, der Einspruch erhebt, mit einem Schlagstock los zu gehen. Sollte sich doch herumgesprochen haben, dass besonders in Berlin Polizisten gewaltbereiter sind als in anderen Bundesländern? Dass BürgerInnen und Menschen nur als genereller Hinderungsfaktor einer vollkommen entfesselt agierenden Gewalttruppe, der Polizei, wahrgenommen werden?

Insbesondere die letzten Menschenrechtsberichte zeigen deutlich, dass die deutsche Polizei kein Imageproblem hat, sondern ein massives Gewaltproblem in den eigenen Reihen. Das Schreckgespenst des Schutzmannes ist dem Bild des prügelnden Proletarier in Uniform gewichen, der weder Respekt verdient, noch ausstrahlt.
Selbstverständlich ist Gewalt gegen Menschen, insbesondere gegen Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, immer falsch, aber wenn die Vorwürfe des Tagesspiegel stimmen, verschiebt sich die Wahrnehmung des Verbrechens in Richtung der Exekutive.

Es sollte geschulten PolizeibeamtInnen möglich sein, einen Konflikt mit Menschen ohne Schlagstöcke und Reizgas zu lösen, immerhin sind es die Menschen, die sie augenscheinlich schützen sollen (wollen?).

Ob in der Polizei oder in der Justiz, schlagende BeamtInnen gibt es immer wieder, ein Problem des Rechtsstaates, der mit der Uniform unkontrollierte Macht erteilt, bei Ermittlungsverfahren gegen diese BeamtInnen trifft man nur auf eine Mauer des Schweigens, ebenso wie bei kriminellen Vereinigungen.

Gerade bei Prozessbeobachtungen fällt auf, dass beide Gruppen den selben Wortschatz verwenden: "Ich habe nichts gesehen"; "Mich hat das nicht interessiert".

Wenn aber die Unterscheidung zwischen Kriminellen und VollzugsbeamtInnen weg fällt, wer beschützt dann noch den Bürger?

Menschen, die von Polizisten angegriffen werden, ist dennoch klar anzuraten, sofort Strafanzeige zu stellen, die Europäische Union, insbesondere Interpol, fangen bereits an, sich für die "neuen alten" Vorgänge in Justiz- und Vollzugskreisen zu interessieren, immerhin hat keiner auf lange Sicht Lust, nochmals Deutschland zu "befreien".

Wehret den Anfängen (Cicero, pro Sestio 100), Demokratie ist es wert, erhalten zu bleiben!

Patrick Schiffler
Freier Journalist
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Einsperren, foltern, Freispruch... VERGESSEN

31.07.2010, auch erschienen bei http://pressemitteilung.ws/node/222408, soziales.en-a.de

Der Fall Kachelmann hat es wieder einmal gezeigt. Die deutsche Justiz ist unabhängig, allerdings nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vom Gesetz. Hier schildere ich kurz autobiographisch mein Erlebnis mit der deutschen Justiz, 8 Jahre her, aber Topaktuell.

Im Juli 2002 kamen die Häscher, ich wurde auf einem Kinderspielplatz im Beisein von verängstigten Kindern und Müttern verhaftet. Noch im (zivilen) Fahrzeug wurde mir der Haftbefehl eröffnet, eine Ungeheuerlichkeit aus falschen Vorwürfen. Ich dachte mir, daß kann ja nicht lange dauern!

427 Tage später war ich schlauer. Entgegen der Strafprozessordnung, gegen Recht und Gesetz, wurde ich einfach in der JVA Moabit weggesperrt. Beschwerden bei höheren Gerichten (hier Kammergericht und BGH) werden selbstverständlich immer abgelehnt, immerhin sitzt man ja vor einem ordentlichen Gericht, die Richter bei den Beschwerdegerichten seien ja im Prozess nicht dabei.

Die Zeit in der JVA Moabit ist unvergesslich in meinen Körper und meine Seele eingebrannt. Dadurch bin ich dauerhaft krank (GdB 50) und werde meine natürlichen Zähne nicht behalten können, allerdings zahlt auch die Krankenkasse die Übernahme (noch) nicht. Pikant hierbei ist, dass ich vom zahnärztlichen Dienst der JVA Moabit tatsächlich gefoltert wurde, mir wurden 4 Zähne aufgebohrt, ohne sie mit Füllungen zu versehen. Bis zu Haftentlassung, also insgesamt 340 Tage nach dem Öffnen, wurden mir erst bei einem Zahnarzt alle vier gezogen. Bis dahin musste ich Schmerzmittel nehmen, zum Glück kann man sich in Moabit alles an Drogen und Medikamenten besorgen, einfacher als "draußen".

Niemand, der nicht in der JVA Moabit inhaftiert war, kann sich die Menschenverachtung der dort beschäftigten Schliesser (Justizvollzugsbeamte) auch nur annähernd vorstellen. Vollkommen unabhängig von der (gestzlich manifestierten)Unschuldsvermutung wird den Internierten deutlich gezeigt, daß man für die dort Beschäftigten auf der Skala der Tierwelt noch unter den Mikroben kommt. Der häufigste Satz (wirklich ständige Wiederholung) war: " Das hast Du Dir selber zuzuschreiben". Nein, habe ich nicht, meinen Haftbefehl habe ich nicht selber unterschrieben! Nie werde ich das Geräusch des Schlüssels vergessen, der, nachdem die Tür zugekracht wurde, laut klappernd im Schloss gedreht wird. Türenknallen als Resozialisierungsmaßnahme, toller Plan!

Nach meiner Haftentlassung fiel ich erst einmal in ein tiefes, dunkles Loch, ab 2005 nannte sich dieses dann ALG II.

Mein Prozess währte unglaubliche 52 Verhandlungstage, durch einen Verfahrenstrick des Staatsanwaltes (Revisionsantrag ohne Begründung) wurde mein Freispruch allerdings erst 2005 rechtskräftig.

Um das Erlebte aufzuarbeiten, gründete ich mit 6 Mitstreitern den "VBMDU e.V."

Eine Unterstützung, Entschädigung (außer der üblichen Einmalzahlung in lächerlicher Höhe) oder gar eine Entschuldigung ist bis heute nicht gekommen. Meine damalige Inquisitionsrichterin und der Amateurdemagoge (Staatsanwalt C.) sind heute noch in Amt und Würden, in der freien Wirtschaft würden beide nicht einmal als Reinigungspersonal durchgehen, da man auch in der Dienstleistungsbranche Leistung zeigen muss.

Die Parallelen zum Casus Kachelmann sind, obgleich wir hier noch auf den Ausgang warten müssen, brutal und deutlich. Die Aussage einer gekränkten Frau, eine profilierungssüchtige Staatsanwaltschaft und ein schwaches Gericht. So werden systematisch Existenzen vernichtet, der Einzelne wird zum Spielball der Juristen.

Natürlich gibt es schlimmere Länder, extreme Regime, aber wozu bin ich eigentlich Deutscher im 21. Jahrhundert? Um gezeigt zu bekommen, dass die Allmacht, die schon unter den Nazis Programm war, wieder von der Justiz als normal gelebt wird? Damit unsere guten Gesetze gebrochen werden, bis Menschen (so wie ich) dauerhafte Schäden davontragen?

In einer gesunden, funktionierenden und selbstkontrollierenden Demokratie darf so etwas nicht passieren. Alleine die fadenscheinige Konstruktion eines Einzelnen, hier des Staatsanwaltes, darf nicht ausreichen, um eine persönliche und wirtschaftliche Existenz zu vernichten. Die Justiz als Schutz für die Allgemeinheit wird so manipuliert in ein Instrument, das Angst und Schrecken verbreitet.

Alle meine Strafanzeigen, so ca. 70, die ich alle noch aus Untersuchungshaft heraus gestellt habe, sind von der Justiz eingestellt worden... was für ein Wunder. Spätestens mein Freispruch hat bewiesen, dass Richterin und Staatsanwalt gezielte Rechtsbeugung begangen haben, einen Unschuldigen seiner Existenz und seiner Gesundheit beraubt haben. Aber "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", ist und bleibt Usus in der juristischen Abteilung.

Welche Lehre kann man daraus ziehen?

Besorgen Sie sich jetzt schon einen Anwalt, warten Sie nicht, bis Sie unschuldig in Untersuchungshaft sitzen! Glauben Sie niemals, das passiert nur Anderen! Bereiten Sie sich auf das Schlimmste vor! U-Haft schafft Rechtskraft, wenn Sie einmal sitzen, sitzen Sie für länger! Prüfen Sie (falls vorhanden) Ihre Rechtschutzversicherung, ist Strafrecht überhaupt dabei?

Mein Kampf geht weiter, heute bin ich in der Lage, Anderen, Schwächeren, zu helfen. Dabei habe ich sehr viele UnterstützerInnen kennen gelernt, die unseren Weg des Helfens und Aufzeigens in den Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitgehen. Gründen Sie einen Verein oder schließen Sie sich Dritten an, die schon etwas bewegen.

Wegschauen hilft keinem, auch Ihnen nicht!

P.S. Noch immer arbeite ich, seit nunmehr 5 Jahren, an meinem Buchprojekt. Interessenten können mich gerne kontaktieren, vielleicht wird es ja doch irgend wann einmal aufgelegt.

Patrick Schiffler
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Iniuria

Das Wesen der Demokratie ist das Glück des Individuums mit Rücksicht auf die Belange aller. Nach dieser Definition herrscht in Deutschland schon wieder keine Demokratie mehr. Zu schlimm sind die Verbrechen jener, die Recht vertreten sollen, aber täglich Recht brechen. Der Fall Kachelmann ist nur ein weiterer Meilenstein hin zu einem totalitärem Staat, dessen Vertreter wieder jeden verhaften und vorverurteilen dürfen, den sie wollen.

Was macht den Fall Kachelmann für einen Investigativjournalisten besonders interessant? Die Länge der Untersuchungshaft? Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und des Gerichts? Oder das Volksgerichtsverfahren, in dem jeder Bürger schon Geschworener ist und über Schuld oder Unschuld entscheidet?

Es ist natürlich eine Kombination aus allem, bemerkenswert ist im Fall Kachelmann die Rechtsbeugung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, trotz einer zweifelhaften Aussage, die per Gutachten in Zweifel gezogen war, weiter zu machen, das dissoziale Verhalten der Presse in Verbindung mit gezielten Falschinformationen der Justiz und die Hoffnungslosigkeit eines Organs der Rechtspflege, des Rechtsanwaltes des Herrn Kachelmann.

Nun liegt es in der Natur des Rechtsstaates, dass Richter irren dürfen. Im Fall Kachelmann bleibt der Verdacht, dass sie es sollen. Schlampige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, Ermittlungen erst während der Untersuchungshaft, Namensnennung des Verdächtigen und Beweiskonstruktionen, die komplett absurd sind erinnern an Inquisitionsprozesse, aber nicht an Verfahrensführung nach der deutschen Strafprozessordnung.

Formaljuristisch war der, für eine Untersuchungshaft notwendige, dringende Tatverdacht nie vorhanden. Aussage gegen Aussage, in dubio pro reo und im Zweifel für die Freiheit sind die Grundsätze unseres Rechtssystems. Aber wie so oft sind Grundsätze veränderbar, oder anpassbar, je nach der Institution, die sie anwendet. Auch eine Fluchtgefahr des Herrn Kachelmann war eher im Bereich des Phantastischen, denn im Bereich des wahrscheinlichen (wirtschaftlicher Lebensmittelpunkt).

Herr Kachelmann hatte unwahrscheinliches Glück, ein Gericht muss nicht irren, muss das Irren vor allem nicht einsehen. Unzählige Fehlurteile und unglaublich viele dilettantisch durchgeführte Prozesse lassen ein Bild der deutschen Terrorjustiz entstehen, die erst einmal verhaftet, bevor sie denkt, und damit Leben zerstört.

Ein Volk bekommt, was es verdient, heisst es, na dann gute Nacht Deutschland!

Patrick Schiffler
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Politik gegen die Schwächsten

Endlich haben die deutschen Politiker, allen voran Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr wahres Gesicht gezeigt. Mit dem aktuellen Sparpaket wird deutlich, dass die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland und die Demokratie in diesem Land untergraben werden, alleine die Ärmsten in unserer Gesellschaft, gerade die Kinder von armen Familien, müssen 25 Jahre Stillstand und Rückgang auffangen.
Angefangen mit dem viel und falsch gelobten kriminellen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der Deutschland erst in die Schuldenkrise warf, bis heute, wahr kein glaubwürdiger oder ein an Deutschland und seinen Bürgern interessierter Politiker mehr an den Schalthebeln der Macht. Die Rhetorik unserer "Elite" ist billig und ein Armutszeugnis, wenn heute Politiker sagen, wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. 1,7 Billionen Euro Schulden (1.700.000.000.000) kommen auch nicht von zu viel gekauftem Kopierpapier.
Die Politiker haben die Bürger bestohlen, bleibt als letzte Antwort, und diese ist bitter und so leicht zu belegen. Aber anscheinend haben die Meisten Angst, darüber zu reden oder zu schreiben. Marode Strassen, schlechtes Schulsystem mit unrenovierten Schulen, massenhaft unfertigen und abgebrochenen Bauprojekten und so vieles anderes zeigen deutlich, wie heruntergekommen unser Land und unsere Politiker sind.
Aber die Deutschen haben leider kein Rückrat mehr, aus einem Land der Dichter und Denker wurde erst ein Land der Richter und Henker, heute ein Land der Ja-Sager und Gleichgeschalteten. Ein Volk, das so eingefahren und substanzlos ist, das keinerlei politische Veränderungen in 60 Jahren möglich sind, hat es vielleicht auch nicht anders verdient. Aber unsere kommenden Generationen haben Eltern und Großeltern verdient, die ihnen ein echtes Erbe hinterlassen, momentan übergeben sie allerdings eine Ruine.
Es hat sich deutlich gezeigt, das zumindest ein Teil der Bevölkerung begriffen hat, das weder CDU/ CSU noch die SPD irgendeine Verbesserung für die Lebensumstände schaffen. Menschen haben Angst, Kinder in die Welt zu setzen, dadurch haben wir erhebliche demoskopische Probleme, dadurch werden es wieder weniger Arbeitslose, dafür fehlen uns die qualifizierten Facharbeiter. Was ist positiv an diesem Rechenbeispiel? Die Angst? Der Geburtenrückgang? Die fehlenden Hochqualifizierten?
Alleine der Rückgang der Arbeitslosenzahlen wird von der mittlerweile auch schon gleichgeschalteten Presse propagiert. Der Preis aber, den alle dafür zahlen, ist zu hoch. Die Rente wird abgeschafft werden müssen, unsere Hochqualifizierten gehen heute schon ins Ausland, da sie nicht bereit sind, die immensen Lohnnebenkosten hinzunehmen. Und die Verursacher der Probleme? Werden weiter gewählt. Unglaublich, aber Deutschland.

Patrick Schiffler
Freier Journalist
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Berlin und sein Sumpf

Die Doppelmoral in Berlin ist legendär, Filz und Korruption auch juristisch belegt. Der neueste Aufhänger für die Umverteiler von staatlichem Geld in die Privattaschen der Politiker und deren Angehörige ist die Treberhilfe. Ein "Ausnahmeunternehmen" wird zum Druckmittel gegen alle Anderen, vor allem gegen die Mehrzahl der ordentlich arbeitenden Vereine und sozialen Institutionen. Das Land Berlin wirft Dritten eigene Versäumnisse vor, ach wie praktisch.

Schon seit Jahrzehnten wurde ein Zuwendungssumpf aufgebaut, in dem Transparenz und Wirtschaftlichkeit weder gewünscht, noch vollzogen wurde. Die indirekte Verteilung an Begünstigte, die dann wiederum an eine Vielzahl von Zwangsmitgliedern weiter verteilen, lädt selbstverständlich ein zur Korruption und zur Vetternwirtschaft, da man als sozialer Verein erst einmal in die Fänge der "Großen" geraten muss, um überhaupt mit von den Zuwendungen partizipieren zu können. Diese Art der Mittelverwendung von Steuergeldern war und ist verfassungswidrig, kriminell und nicht transparent.

Die, die jetzt die Treberhilfe verteufeln, haben jahrelang in deren Fahrwasser Millionen erwirtschaftet, Gelder umgeleitet, Vetternwirtschaft betrieben, um jetzt einen Herrn Ehlert, der sich lediglich den Bedingungen angepasst hat, sehr blauäugig, aber anscheinend nicht kriminell, zu Grabe zu tragen.

Verein, die täglich Menschen beraten, begleiten, Bescheide erklären und ehrenamtlich an die Grenzen des Machbaren gehen, werden behandelt wie Parasiten, wenn sie nach Mitteln aus diesen Zuwendungstöpfen fragen. Auch stringent logisch, da diese Vereine ja nicht auf den "Begünstigtenlisten" stehen, sprich auch niemanden aus dem Umfeld der Mittelverteiler begünstigen würden.

Besonders schlecht arbeiten hier die vom Staat, mit rigiden Vorgaben, eingesetzten Quartiersmanagements. Die einzelnen, meistenteils unqualifizierten Mitarbeiter, verfügen plötzlich über unglaubliche Mittelmacht. In kleinem, geheimen Zirkel, werden Mittel aus EU-Töpfen, vollkommen untransparent und undemokratisch, nach Vorsprachen der Bittsteller, willkürlich verteilt. Es gibt keinerlei Einflussnahmemöglichkeiten, ein Widerspruchsrecht besteht nicht. Noch sind Korruptionsvorwürfe nur hinter vorgehaltener Hand zu hören, der erste Skandal schwebt hier aber schon in der Luft.

Ändern wird sich leider wieder nichts, der Sturm im Wasserglas geht wieder nur zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, die weiterhin, quasi rechtlos, nur auf das Durchhaltevermögen ihrer Helfer hoffen können.

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird weiter ein Schandfleck innerhalb der demokratischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland bleiben, vielleicht rollen ein paar unwichtige Köpfe, an der Vetternwirtschaft und dem undurchdringlichem Sumpf wird sich nichts mehr ändern, außer die Amtsanwaltschaft Berlin würde hier endlich einmal die notwendigen Ermittlungen aufnehmen.

Des weiteren fehlt es weiterhin an einem transparenten, direktem Verteilungssystem von Zuwendungsmitteln, und zwar dorthin, wohin sie gehören.

Patrick Schiffler
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Karrieresprungbrett Dienstaufsichtsbeschwerde

Offensichtlich kommen im Jobcenter Neukölln besonders die renitenten, arroganten und menschenverachtenden Mitarbeiter, professionalisiert auf Rechtsbeugung und Intoleranz, in den Genuß schneller Beförderungen.
Im hier vorliegenden Fall des neuen Teamleiters Herrn R. (Name verändert), der noch in der Anfangszeit des Jobcenter Neukölln, Silbersteinstrasse, Dutzende von Dienstaufsichtsbeschwerden als Mitarbeiter in der EGZ (Eingangszone) gesammelt, und mindestens zwei bekannt gewordene Strafanzeigen gegen sich vorliegen hat, liegt sicherlich kein Ausnahmefall vor. Dieser feine Herr R. hat die Nichtumsetzung von Beschlüssen des Sozialgerichtes Berlin zu seiner persönlichen Passion gemacht. Auch heute wieder, am 27.04.2010 um 8.10 Uhr in der zuständigen Abteilung des Herrn R. wurde eine Bedarfsgemeinschaft abgewiesen, die bereits am Sozialgericht Berlin Recht bekommen hatte. Wieder lag der Beschluss vor, wieder wurde mit völlig abstrusen Falschargumenten eine Bezahlung (hier von Genossenschaftsanteilen) abgelehnt, die fantastischste Aussage war jedoch: "Suchen Sie sich eine andere Wohnung". Gegen den Beschluss des Sozialgerichts, und im übrigen gegen die bereits erfolgte Zusage des Jobcenter Neukölln, auch auf Grundlage des Sozialgerichtsbeschlusses.

Offensichtlich stellen die Bedürftigen in Berlin nicht einmal mehr Menschen für die Mitarbeiter der Jobcenter dar, sondern nur noch eine wiederwärtige Grundlage der eigenen Arbeitsexistenz.

Dem Autor liegt der Beschluss des Sozialgerichts Berlin, die Zusage des Jobcenter Neukölln vor, und er war persönlich als Beistand nach § 14 VwVfG bei der Vorsprache anwesend. Er wird nun Strafantrag wegen Rechtsbeugung und Verstosses gegen Artikel 1 GG stellen, wieder einmal gegen Herrn R. und die gesamte Jobcenterleitung, die offensichtlich nicht in der Lage ist, einen geordneten Arbeitsablauf herzustellen. Auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird diesmal verzichtet, ansonsten ist Herr R. wahrscheinlich schon nächste Woche Leiter des Jobcenter Neukölln.

Patrick Schiffler
Freier Journalist
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VBMDU e.V. rechnet ab

Der VBMDU e.V. rechnet jetzt monatlich seine Beratungsleistungen mit den dafür zuständigen Behörden, gesamtschuldnerisch, ab. Dies bedeutet lediglich, dass der VBMDU e.V. nicht mehr bereit ist, seine Leistungen gegenüber dem Staat unvergütet zu lassen, die Solidargemeinschaft soll Ihre Leistung beitragen. Für den Ratsuchenden bleibt die Beratung weiterhin kostenlos, der VBMDU e.V. lehnt seit seiner Gründung im Jahre 2005 Zwangsmitgliedschaften oder Beratungsentgelte kategorisch ab. Nachfolgende Erklärung wurde an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Bundesagentur für Arbeit und an das Jobcenter Neukölln verschickt.

Wie schon dort erklärt, werden wir keinerlei Maseratis oder andere Luxusgüter anschaffen, eine moderne Kommunikationseinrichtuung und das Geld, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, reichen uns.

Nach grober Schätzung hat der VBMDU e.V. seit seiner Gründung im Jahre 2005 ca. 4.000 kostenlose Beratungen und Beistandschaften geleistet. Alleine im März 2010 222 protokollierte.

Erklärung zur Rechnung in Höhe von 10.278,60 € an alle Rechnungsempfänger:

"Der VBMDU e.V. wurde 2005 gegründet. Seitdem fanden unzählige Beratungsgespräche und aktive Beistandschaften vor Ort in verschiedensten Verwaltungsbehörden und/oder im Schriftverkehr statt. Mehrfach wurden über das Quartiersmanagement und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Förderungen beantragt. Die Resonanz war gleich Null.

Wir leisten Hilfestellungen bei komplexen Sachverhalten, unsere Kunden bringen im Regelfall verschiedenste Problematiken mit, vom falschen Leistungsbescheid bis zu Mietfragen ist alles dabei. Wir arbeiten bezirksübergreifend und achten peinlich darauf, keine Rechtsberatung anzubieten. Daher müssen auch wir momentan Menschen auf Beratungsstellen verweisen, von denen wir wissen, dass diese keine nachhaltige Hilfe am Menschen bereitstellen oder bereitstellen können. Dies ist ein Teufelskreislauf, dem wir mit unserem Personal entgegen treten.

Ohne unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter, die selber zeitweise erheblichen Druck durch ihr zuständiges Jobcenter erleben, wäre unsere Arbeit überhaupt nicht möglich (gewesen). Hier geht es nicht nur um eine erschreckende Anzahl fehlerhafter Bescheide, sondern auch um fehlende Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Bescheiden und Berechnungen. Auch erleben wir in der täglichen Praxis die Frustration der Bedürftigen, da selbst die staatlichen Beratungsstellen, speziell die Schuldnerberatungen, überlaufen sind und den Bürger abweisen oder monatelange Wartezeiten haben.

Als wichtigster Punkt dieser Rechnungsstellung sind die tatsächlichen Versäumnisse in der Beratung bei den dazu per Gesetz verpflichteten Jobcentern zu nennen. Hier erwarten die Bürger nichts Positives mehr und diesen rechtswidrigen Dauerzustand beheben derzeit die ehrenamtlich tätigen Vereine, mit maroder Technik und ohne Unterbau.

Gerne bitten wir auch um Hinweise, wie wir die bereits geleisteten Hilfen ab 2008 noch vergütet bekommen können, Nachweise sind in ca. 14 Aktenordnern ausreichend vorhanden.
Im Regelfall werden wir sofort aktiv, formulieren Anträge oder stellen als Beistände Überprüfungsanträge bei bereits verfristeten Bescheiden. Außeneinsätze sind teilweise von der Presse begleitet worden. Dieses Gebiet der direkten Vertretung haben wir in den letzten Jahren nach dem § 14 VwVfG perfektioniert.

Sensibilisiert durch die letzten Ereignisse in Berlin, Abrechnungen und Missbrauch von Fördermitteln betreffend, stellen wir Ihnen hiermit unsere Leistung, die den Bürgern und Bedürftigen kostenlos, ohne Zwangsmitgliedschaft oder Betreuungsvertrag angeboten wird, in Rechnung.

Abrechnungsgrundlagen ergeben sich aus den §§ 14 SGB I, 6 (1) SGB II, 11 SGB XII

Unsere entsprechenden Unterlagen und Beratungsprotokolle legen wir Ihnen gerne zur Einsicht vor und stehen für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Die Gelder werden wir transparent und zweckgebunden für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Arbeitsmittel ausgeben, um noch professioneller Mittler zwischen Bürger und Behörde zu sein.

Daher sehen wir Ihrer Zahlung innerhalb der nächsten 10 Werktage entgegen."

Gerne nehmen wir Ihre Resonanz und gegebenenfalls Kritik auf und zur Kenntnis!

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ
1. Vorsitzender des VBMDU e.V.

Deutschland in den Weg zur Finsternis

Besonders in der historischen Betrachtung zeigen sich erhebliche Parallelen zwischen dem Naziregime und der damals herrschenden Justizallmacht, und aktueller Gegebenheiten in der deutschen Justiz. Armut und politischer Still-bis Rückstand als Ablenkungsmittel von staatlichem Terror ist allgemeingültig bekannt, leider aktuell immer noch völlig verkannt.

Im aktuellen Fall (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hatun-und-Can;art270,3078271) werden schon wieder durch die Justiz illegale Durchsuchungen durchgeführt, der Schaden an der Demokratie ist nicht wieder her zu stellen. Eine vernünftige Abwägung zwischen Ermittlungstätigkeit und den Rechtsgütern Freiheit auf Verteidigung und Schweigepflicht durch berechtigte Vertreter findet nicht mehr statt. Die vordergründig profane Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Dreyling (Artikel Tagesspiegel vom 08.04.2010 oben) birgt soviele Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, wie 1933 die Wahl eines bestimmten Herrn Hitler.

Aber das deutsche Volk hat seine Mutation zur "Jasagernation" offensichtlich schon wieder durchlaufen. Nicht umsonst sagt man heute noch international: "Aus einem Volk der Dichter und Denker wurde ein Volk der Richter und Henker".

Eben diese Kombination aus Wegschauen und "es trifft nur die Anderen", ist katastrophal für das demokratische Miteinander. Speziell nach über 20 Jahren der Wiedervereinigung muss man sich die Frage stellen, ob wir aus dem Staatsterrorismus der DDR die falschen Lehren gezogen haben, offensichtlich haben einige Justizvertreter die Methoden der Stasi als nachahmenswert entdeckt.

Ist etwas illegales geschehen? War eine Untersuchungshaft angemessen? Darf die Aussage einer Alice Schwarzer mehr wiegen als die eines Normalbürgers?

In Zeiten, in denen selbst Intensivtäter, wie der Pokerräuber vom Potsdamer Platz, ohne Rückgabe der Beute, wieder nach kurzer Zeit auf freien Fuß kommen, ist es anachronistisch und rechtswidrig, einen Menschen, dessen Schuld noch nicht einmal sichtbar ist, seiner Freiheit zu berauben. Allerdings ist die Berliner Staatsanwaltschaft ja noch nie als Hort der Demokratie und Vollzugsbehörde von Recht und Gesetz in Erscheinung getreten. Justizskandale, illegale Internierungen und Verfolgung von missliebigen Journalisten sind in Berlin salonfähig und Tagesgeschäft von Staatsanwalt C., Richterin Z.-H. und Co..

Justicia hat in Berlin ganz offensichtlich Kontaktlinsen, mit denen sie bestens sehen kann! Anders ist es nicht zu erklären, dass die Aussage einer umstrittenen Frauenrechtlerin genügt, einen gesamten ehrenamtlichen Leistungsstand in Verruf zu bringen. Die Übergriffe auf Rechtsanwälte, Journalisten und Bürger durch die Berliner Justiz nehmen Ausmasse an, die nur noch Vergleiche mit Diktaturen und Schurkenstaaten zulassen.

Nicht umsonst gilt speziell in Berlin, wohlgemerkt bei Staatsanwaltschaft und in der Berufsgruppe der Rechtsanwälte, der saloppe Satz: "Untersuchungshaft schafft Rechtskraft". Es bleibt zu befürchten, das als nächstes öffentliche Pranger und die Kennzeichnungspflicht mit SGB II Symbol am rechten Arm für Bedürftige eingeführt werden.

Schon wieder muss ich gebetsmühlenartig den Satz "Wehret den Anfängen" zurufen, die Demokratie ist weiterhin unter Beschuss. Das Staatswesen hat sich schon wieder verselbstständigt, der Bürger ist schon wieder Spielball illegal operierender Justizvertreter und Politiker. Deutlichere Warnschüsse benötigt eine Demokratie nicht mehr, wer jetzt nicht durch aktiven Widerstand und Unterstützung für demokratische Kräfte handelt, wird mitschuldig am erneuten Untergang dieser Bundesrepublik Deutschland.

Patrick Schiffler
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Vertretungsberechtigter Vorstand Patrick Schiffler
Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg
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Internetwache: Strafanzeige

Unter der Bearbeitungsnummer: @08.04.2010-08081551

(Diese Nummer benötigen sie für ihre Unterlagen und zur Abfrage der Eingangsbestätigung)

wurden folgende Daten an die Berliner Polizei übermittelt:
Name : Schiffler
Vorname : Patrick
Straße : Richardstrasse, c/o VBMDU e.V:
Hausnummer : 102
PLZ : 12043
Wohnort : Berlin
Land : Berlin
Geburtsdatum : 07.09.1971
Geburtsort : Berlin
Staatsangehörigkeit : Deutsch
Telefon : 030 66307663
FAX : 030 66307664
E-Mail :

Was ist passiert:
Illegale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei, durch die Presse habe ich Kenntniss von dieser Straftat erhalten, und stelle daher als Vertreter des VBMDU e.V. Strafantrag gegen die handelnden Personen
zua) gegen den leitenden Ermittlungsbeamten der Berliner Polizei (durch Sie namentlich zu ermitteln), zu b) gegen den ermittelnden StaatsanwaltIn (durch Sie namentlich zu ermitteln), zu c) gegen den RichterIn, der den Durchsuchungsbeschluss der Rechtsanwaltskanzlei Dreyling erlassen hat

Wo ist es passiert:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hatun-und-Can;art270,3078271,
Hubert Dreyling
Keithstrasse 14
10787 Berlin
Telefon: 030 213 51 78
Telefax: 030 218 33 51

Wann ist es passiert:
Dienstag, 06.04.2010, den aktuellen Zeitpunkt bitte ich zu ermitteln, da ein Durchsuchungsprotokoll vorliegen (sollte) müsste

Wie ist es passiert:
Nach der noch nnicht verifizierten Aussage der Alice Schwarzer fühlt sich diese hintergangen, da Sie von dem gespendeten Geld keinen Rückfluss erhalten hat. Darauf hin bezichtigte Sioe den im Artikel genannten Verein, wahrscheinlich aus Gründen der Publicity, Geld unterschlagen zu haben. Daraufhin erließe ein Richter einen rechtswidrigen Haftbefehl, gegen den hiermit auch Strafantrag gestellt wird. Daraufhin erließ der selbe oder ein nächster Richter wiederum einen rechtswidrigen Durchsuchungsbefehl für eine Rechtsanwaltskanzlei. Dadurch wurde gegn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, gegen die Strafprozessordnung und gegen das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland verstossen, und u.U. gegen weitere unbekannte Gesetze.

Warum ist es passiert:
Falsche Wahrnehmung der Justiz, illegale Verfolgung rechtlicher Vertreter und Beistände, Schaffung einer neuen internen Rechtsordnung zwischen Exekutive und Judikative, illegale Verfolgung Andersdenkender und von ehrenamtlich tätigen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland

Wem ist es passiert:
Hubert Dreyling
Keithstrasse 14
10787 Berlin
Telefon: 030 213 51 78
Telefax: 030 218 33 51,

Verein Hatun und Can und dessen Vertreter, alle Vereine, Rechtsanwälte, Journalisten und Bürger der Bundesrepublik Deutschland

Wer hat etwas gesehen:
Als Tatzeugen werden alle Durchsuchungsbeamten, Ermittlungsbeamten, und alle weiteren, noch zu ermittelnden Personen vorgetragen.

Weitere Ergänzungen:
Entwendet wurden Akten aus einem Büro eines zur Verschwiegenheit verpflichtetem rechtlichen Vertreter. Dies ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und bedeutet einen illegalen und rechtswidrigen Akt gegen diverse Gesetze unseres Landes. Die Trennung der Gewalten wurde hier deutlich aufgehoben. Strafantrag wird daher aus allen rechtlichen Gründen gestellt, unter Bezug auf alle geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.

Bearbeitungsnummer: @08.04.2010-08081551
Die Strafanzeige wurde abgesandt!

Achtung!
Den Eingang Ihrer Strafanzeige müssen Sie sich Online auf den Webseiten der Internetwache bestätigen lassen. Rufen Sie dazu den Eintrag bzw. Link
... Eingangsbestätigung erhalten

auf der Startseite der Internetwache auf und folgen den dortigen Anweisungen. Sie benötigen dazu die oben angegebene Bearbeitungsnummer.
Eine Bestätigung liegt innerhalb von 15 Minuten bis max. 6 Stunden Online für Sie bereit. Liegt innerhalb von 6 Stunden keine Online Bestätigung vor, müssen Sie den Vorgang bitte noch einmal wiederholen.
Nur diese Quittung ist die amtliche Bestätigung für den Erhalt Ihrer Information!

Finger weg vom Grundgesetz

Die Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland nimmt erschreckende Ausmaße an. Die Alleinschuld liegt bei der ideen- und -konzeptlosen Politerkaste, die es weiterhin nicht versteht, im Einklang mit dem Grundgesetz zu agieren und nur Allgemeinplätze anstatt Lösungen produziert.
Über Merkel von Westerwelle bis Gysi bleibt nichts als verfassungswidriges Handeln, gepaart von der Unfähigkeit, simple Zusammenhänge zu erkennen und gesamtpolitische und gesellschaftliche Probleme zu lösen.
Neues, erschreckendes Signal, ist die Diskussion über die Änderung unseres Grundgesetzes, betreffs der Verfassungswidrigkeit der Kooperation zwischen Jobcentern (ARGE)und der Bundesagentur für Arbeit. Anstatt den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes Ernst zu nehmen, und die Struktur umzustellen, wird eine Grundgesetzänderung präferiert, die das verfassungsfeindliche Vorgehen der verursachenden Vorgängerkoalition salonfähig machen würde.
Dies klingt zu stark nach Aufhebung der demokratischen Grundordnung, vor allem im politischen Geschichtskontext. Allen Politikern sollte deutlich bewusst sein, daß die Zustände, die die Machtergreifung der NSDAP 1933 erst möglich machten, immer mehr in die Neuzeit übertragen und entweder aus politischer Blindheit, oder aus falsch verstandener Egooptik heraus, hergestellt werden.
Hier sind alle echten demokratischen Kräfte aufgerufen, den Anfängen zu wehren, und eine Demontage des stabilen Grundgesetzes nicht zu zu lassen. Es sollte der vermeintlichen Elite unseres Landes zu zu trauen sein, eigene Fehler auch ohne rückwirkende Legitimierung durch bedenkliche Grundgesetzänderungen zu beheben, und durch aktives tagespolitisches Geschäft innerhalb der aktuellen Gesetzgebung den legalen Weg aus der Krise zu finden.
Ansonsten bleibt nur der Weg des Rückttritts des gesamten Parlamentes, da dies seine Aufgabe, Recht und Grundgesetz zu schützen, nicht mehr erfüllt. Neuwahlen wären hier das richtige Mittel, jedes Volk bekommt zwar was es verdient, aber diese Form der verfassungsfeindlichen Regierung hat kein Volk der Erde verdient.

Finger weg vom Grundgesetz!

Patrick Schiffler
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Schwerer Verlust

Der VBMDU e.V. trägt Trauer. Am 14.03.2010 ist unser Gründungsmitglied und langjähriger Mitstreiter Günter Liese von uns gegangen.

Im Februar 2005 hat Günter zusammen mit 6 weiteren Menschen den VBMDU e.V. mitgegründet. Er war bei unzähligen Ausseneinsätzen, z. B. bei Amtsgerichten, Jobcentern und Labo Berlin, dabei. Er hat sovielen Menschen direkt und indirekt geholfen, dass man hier keinerlei Zahl nennen kann und will.

Vor seinem Engagement im VBMDU e.V. war Günter jahrzehntelang tätiges Mitglied im DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft), und hat hier auch, noch als Kind, dem aktuellen Vorsitzenden das Schwimmen bei gebracht.

Leider konnte er nur 7 Jahren seine wohlverdiente Rente genießen, die Trauer und der Schmerz über diesen Verlust wird noch lange bleiben, nie werden Menschen, die ihn kennengelernet haben, Günter vergessen.

Wir verlieren einen wertvollen Menschen, Vater, Freund.

Patrick Schiffler
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Schon wieder in Deutschland

In Deutschland wird die Verfolgung von Bürger- und Menschenrechtlern wieder salonfähig. Den nächsten Schritt zeigt uns die jüngere deutsche Geschichte sehr deutlich, leider muss man hier die "guten alten" Zeiten der deutschen Justiz, ohne Kontrolle mit totalitärer Machtausübung, bis zur Todesstrafe, heranziehen,um einen Vergleich mit der aktuellen rechtlichen und gesellschaftlichen Situation ziehen zu können.
Besonders in der historischen Betrachtung zeigen sich erhebliche Parallelen zwischen dem Naziregime und der damals herrschenden Justizallmacht, und aktueller Gegebenheiten in der deutschen Justiz. Armut und politischer Still-bis Rückstand als Ablenkungsmittel von staatlichem Terror ist allgemeingültig bekannt, leider aktuell immer noch völlig verkannt.
Ein Strafverfahren ist nach der deutschen Strafprozessordnung nur dann zu führen,wenn alle Beweisermittlungen, auch für den Angeklagten, durchgeführt wurden, und wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse vorliegt.
Im hier vorliegenden Fall findet am 03.02.2010 in Saal B 136 um 11:00 Uhr unter dem AZ (247 Cs) 13 Js 4905/08 (321/09) am Amtsgericht Tiergarten ein illegaler Prozess gegen den Autor statt, Tatvorwurf ist "Falsche uneidliche Falschaussage".
Der Fall ist formaljuristisch erledigt, da der damalige Angeklagte, vom Vorwurf des Beratungshilfescheinbetruges, per Einstellung des Verfahrens, ohne Auflagen, befreit wurde. Nunmehr ist Absurdistan eröffnet worden. Da der Autor als Zeuge gegen die falschen Behauptungen einer Rechtspflegerin Zeugnis abgelegt hatte, wird wiederum er der falschen uneidlichen Aussage angeklagt, da ja RechtspflegerInnen bekanntlicherweise niemals lügen und niemals irren.
Die Justizposse ist nunmehr in Teil 5 angekommen, der Autor ist anerkanntes Justizopfer aus einem Verfahren, wo er nach illegaler, über 400tägiger Untersuchungshaft nach 52 Verfahrenstagen freigesprochen wurde. Böse Zungen behaupten, dass die Berliner Justiz nunmehr wieder Jagd auf den Autor macht, um die vergangene Schmach rückgängig zu machen. Dazu zählen auch so komplett surreale Dinge wie falsche Zahlungsaufforderungen der Justiz durch Gerichtsvollzieher, weitere falsche Anklagen und Strafanzeigen, komplette Verwehrung von Fördergeldern an den Verein etc. (http://pressemitteilung.ws/node/153882).
Auch hätte eine Verurteilung erhebliche Auswirkungen auf die ehrenamtliche Tätigkeit des Autors, der als 1. Vorsitzender des Bürger- und Menschenrechtsvereines VBMDU e.V. (www.vbmdu.de) als Beistand zahllose Beistandschaften für Hilfebedürftige ALG II Empfänger ausübt. Wäre die Glaubwürdigkeit eines solchen Beistandes einmal ruchbar, wäre keinerlei Prozess mehr als Zeuge zu begleiten. Dies findet aber pro Jahr in erheblichem Maße statt. Offensichtlich möchten hier Politik und Justiz endlich, nach 5 Jahren, einen Riegel gegen die bekanntermaßen erfolgreiche Vereinsarbeit vorzuschieben (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199bd0deb201.php).
Daher bittet der Autor um zahlreiches Erscheinen zum Prozessauftakt um 11:00 Uhr, gerne wird hiermit auch die Presse eingeladen, diesem Unrechtsprozess beizuwohnen und Ihre Funktion als 4. Gewalt im Staat auszuüben.
Informationen werden gerne auch vorher umfänglich an Pressevertreter ausgegeben.

Mit herzlichem Dank

Patrick Schiffler
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Vertretungsberechtigter Vorstand Patrick Schiffler
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Neues Jahr, neues Unrecht *PRESSEMITTEILUNG*

Ein neues Jahr ist angebrochen. Viele Menschen haben, den Traditionen folgend, gute Absichten für 2010 bekundet oder einfach nur für sich selber formuliert. 2010 ist aber auch ein Jahr, in dem jetzt schon feststeht, dass die Behördenwillkür und die Unfähigkeit, rechtskonforme Bescheide zu erstellen, bei den Jobcentern Deutschlands weitergehen wird. Besonders in Berlin-Neukölln haben die Menschen Angst, und werden gezielt in Unwissenheit gelassen, wie sich der Umzug des Jobcenter Neukölln, und die damit einhergehenden Änderungen, auf die bereits schon negativen Lebensbedingungen der Bedürftigen auswirken werden. Leider muss wieder, wie in den vergangenen 5 Jahren, von einer Fülle falscher Bescheide und weiterer menschenunwürdiger Behandlung von Antragstellern und Leistungsbeziehern bei persönlichen Vorsprachen gerechnet werden. Deutschland lernt nicht aus den Fehlern der Vergangenheit, speziell werden hier seit 5 Jahren unhaltbare, rechtswidrige Zustände in einer Verwaltungsbehörde toleriert, die Beratungs- und Amtsermittlungspflicht exisitert praktisch weiterhin nicht, gegen aktuelle Gesetze.
Aber der VBMDU e.V. wird weiterhin, als Speerspitze des legalen Widerstandes, jedem Hilfesuchenden kostenlos helfen, gegen individuelles Unrecht vorzugehen. Bereits seit 2005 findet dies professionell und mit jeweils wachsendem Erfolg, statt, alleine im Jahr 2009 wurden ca. 2.800 Bedarfsgemeinschaften beraten, es wurden ca. 850 Überprüfungsanträge gestellt, unzählige Formalanträge, z.B. auf Umzug, Erstausstattung etc, gestellt und durchgesetzt. Die Erfolgsquote wurde im Controlling auf 78 %, hier sofortiger positiver Erledigung, errechnet. Der VBMDU e.V. wird weiterhin auch beratend und begleitend aktiv gegen Behördenwillkür und Unrecht im Verwaltungsverfahren vorgehen.
Wir danken allen MitarbeiterInnen, allen Ehrenamtlichen und allen Unterstützern des Vereins für die hervorragenden Leistungen in 2010, die Sisyphosarbeit gegen die unrechtmäßigen Verwaltungsbehörden Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit geht auch in 2010, in gewohnter Qualität, weiter.
Wir danken auch allen weiteren Vereinen, ob bekannt oder unbekannt, für die hervorragende Arbeit auf dem sozialen Sektor, und freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit mit unseren Partnern.
Wir freuen uns auf weitere Konflikte mit den MitarbeiternInnen, TeamleiternInnen und ChefsInnen der Jobcenter, und freuen uns auch, der Politik weiterhin ihr Versagen vorzuhalten. Weiterhin sind wir für jegliche Unterstützung dankbar, da wir weiterhin in der Erlangung von Fördermittel erheblich blockiert werden, was allerdings nur allzu verständlich ist.

Wir wünschen allen ein frohes, erfolgreiches und ruhiges "2010",

Ihr Team vom VBMDU e.V.

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