Pressemitteilung SFRV

Die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, nimmt ab dem 03.01.2011 ihr Tagesgeschäft in der Flughafenstr. 21, 12053 Berlin & Richardstr. 102, 12043 Berlin, Montags, Mittwochs und Freitags, jeweils 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, auf.

Die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, bietet kostenlose Migranten- und Familienberatung zu ALG I und ALG II an, sowie zur Förderung der Aufnahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Des Weiteren bietet die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, Hilfsangebote nach § 67 SGB XII zur Vermeidung oder zur Abhilfe von Obdachlosigkeit.

Gerne nimmt auch die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, Ihre Spenden für unsere nachhaltige soziale und gemeinnützige Tätigkeit entgegen. Kontodaten gerne auf Anfrage.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft" opens for business from January 03 2011, at Flughafenstr. 21, 12053 Berlin & Richardstr. 102, 12043 Berlin. The opening hours are Mondays, Wednesdays and Fridays from 10 am to 4pm.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“ provides social welfare consultations (ALG I and ALG II) for families and individuals, including the ones from immigration backgrounds. It also provides consultations for job seekers supported by State Grants with full social security.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“ provides help according to SGB XII (Code of Social Law, book XII) to prevent and assist homelessness.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“ would truly appreciate your donation. Your kindess shall help us to keep assisting others more substaintially. Our account number is available upon request.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ ouvrira ses portes à partir du 03. Jan. 2011. Les horaires
d'ouverture sont les suivants : 10h - 16h les Lundi, mercredi et vendredi.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ propose ses consultations au sujet de ALG I et ALG II (le dispositif de soutien financier prévu pour les personnes aux chômage). Elles sont gratuites pour les individus et les familles, y compris d’origine étrangère. Par ailleurs, nous offrons une aide pour obtenir un financement par l’Etat des travaux à plein temps.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ offre, conformément au § 67 SGB XII (Code de la sécurité sociale Volume XII) une action de prévention et d'aide auprès des personnes sans-domiciles fixes.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ vous remercie pour votre don. Votre générosité nous permet de continuer à aider les autres de manière plus durable. Notre documentation (numéro de conte etc.) détaillée est disponible sur demande.

Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin

1. verfassungswidrige Behörde Deutschlands

Danke Frau Merkel, Danke Herr Schröder, Danke CdU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Ihr habt es geschafft. Deutschland und seine meinungslosen und unmündigen BürgerInnen sind Euch sehr dankbar. Historisch gesehen kann man leider nur die Weimarer Republik heranziehen, um den politischen Irrweg der letzten 20 Jahre zu vergleichen.

Die Beschlüsse unseres Bundesverfassungsgerichtes sind nunmehr auf wage Empfehlungen reduziert, eine Umsetzung durch die Politik findet nicht mehr statt.
Der Bundesrat hat zurecht eine jetzt schon als verfassungswidrig erkannte Neuregelung abgelehnt, diese wurde jetzt an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Die Realität ist diese:
Bereits seit Juli 2010 wurden Bewilligungsbescheide an bedürftige ALG II EmpfängerInnen versandt, die über den 31.12.2010 hinaus die alten Leistungsberechnungen erhielten. Da feststand, dass diese Leistungssätze ab dem 01.01.2011 verfassungswidrig sind, in Höhe und Struktur, haben die Jobcenter und ARGE in Deutschland seit dem Juli 2010 bewusst rechtswidrig gehandelt.

Die Konsequenzen daraus ergeben sich leider automatisch. Rechtsanwälte haben schon, und werden auch weiterhin, diese Bescheide per Widerspruch angreifen. Selbst bei vorläufigen Bewilligungsbescheiden sehen Rechtswissenschaftler keinerlei Risiko für den Rechtsanwalt, da ja der Vollzug, sprich die Auszahlung der falschen Regelleistungen, tatsächlich stattfindet. Da BürgerInnen einen Rechtsanspruch auf Beratungshilfe bei Nachweis der Bedürftigkeit entfalten, trägt somit die Gemeinschaft alle Kosten, der Staat multipliziert seine Kosten zu Lasten seiner Bürger. Und nur zur Konkretisierung: Steuern bezahlen alle BürgerInnen, auch die Bedürftigen.

Jetzt bleibt nur noch zu prüfen, ob mit diesem Vorgehen nicht Neuwahlen das probate Mittel für einen demokratischen Neubeginn in Deutschland sein müssen. Die Opposition hat lange genug geschlafen, es wird Zeit, wieder unser Grundgesetz zu stärken und die Bürger vor rechtswidrig handelnden Politikern zu schützen.

Es bleibt auch zu hoffen, dass sich alle Transferleistungsbezieher aktiv wehren und sich Rechtsrat bei Organen der Rechtspflege suchen. Ein kleiner Tip zum Ende: Beauftragen Sie nicht unbedingt Ihre/nScheidungsrechtsanwltIn oder Ihre/n StrafverteidigerIn. Sozialrecht sollten auch Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Sozialrecht behandeln. Dies ist ausdrücklich keine Rechtsberatung.

Demokratie ist es wert, erhalten zu bleiben (Patrick Schiffler, VBMDU e.V.)!

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Justizopfer
1. Vorsitzender für den:
VBMDU e.V.
Flughafenstr. 21
12053 Berlin

Beratungsstelle I

Richardstrasse 102
12043 Berlin

Beratungsstelle II

Flughafenstr. 21
12053 Berlin

Verein zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, speziell Untersuchungshaft e.V.
Tel: +49 30 66307663
Fax: +49 30 66307664
Mobil: +49 163 9870825
info@vbmdu.de
www.vbmdu.de

Schreckliche Weihnachten

Gibt es etwas wunderbareres als Weihnachten? Ja, keinen Kontakt zu den Eltern!
Manche Leute haben schlechte Eltern, manche Gute, und andere haben Monstereltern, so wie die in Märchen. Mein persönliches Märchen mit meinen Eltern begann mit Hausdurchsuchungen, als ich ca. 8 Jahre alt war, und Papa war immer unterwegs. Unterwegs in der wunderbaren JVA Tegel. Natürlich waren immer die bösen Polizisten und völlig rechtswidrig agierenden Richter schuld. Warum ist es auch bloss verboten, gegen Gesetze zu verstossen, die man gar nicht selber gemacht hat?
Das Wintermärchen von dem, der auszog, verhaftet zu werden (Ähnlichkeiten mit lebenden oder toten Personen sind nicht gewollt, also rein zufällig und nicht etwa real!):

Es war einmal genug, da entschloss sich das böse Kind, sich von seinen guten und ach so ehrlichen Eltern zu trennen. Einfach so. Das Kind ging ins Ausland und lernte, dass ehrlich sein gar nicht wehtut. Obwohl Mama und Papa das immer behauptet haben. Das Kind arbeitete hart, und baute sich so eine Existenz auf, es wohnte in einem schönen Haus, und ging jeden Morgen seinem Tagwerk nach, um abends in der Gemeinde noch etwas zu tun. Das geschah in einem fernen Land, wo der Käse wächst und die Leute viel lächeln. Dann besuchte das Kind, das ja gar keines mehr war, aber ja immer Kind bleibt, zumindest für die lieben Eltern, das andere Kind der Eltern. Dieses andere Kind musste mal wieder nach Tegel, einen netten Menschen besuchen, den die bösen Polizisten und Richter einfach so ohne Grund ins Gefängnis geworfen haben. Also passte das liebe Kind auf die Tochter des bösen Kindes... ähm, Entschuldigung, auf die Tochter des anderen lieben Kindes auf.
Da geschah es, da ist es passiert, das dass das liebe Kind aus dem Land, wo der Käse wächst, direkt vor den Augen des lieben Kindes des anderen lieben Kindes der lieben Eltern verhaftet wurde, für das liebe Kind von lieben Polizisten, da es immer gelernt hatte, von dem anderen bösen (oder lieben Kind) der lieben Eltern, dass die Polizei gut ist.
Nun war das liebe Kind, aus dem Land, wo der Käse wächst, ganz traurig, und fragte sich, warum ihn die gute Polizei (oder die böse?) verhaftet hat. Er ist doch unschuldig. Das stellte sich dann auch nach 416 Tagen Untersuchungshaft und 52 Verhandlungstagen vor dem Landgericht Berlin auch heraus.
Aber dann musste das liebe Kind Kind erfahren, das der liebe Vater gar nicht lieb war, sondern um sich zu retten, die Beweise für die Unschuld seines bösen Kindes extra einem lieben (oder bösen?) Anwalt gab, der diese extra nicht weitergab.
Heute ist das böse Kind wieder lieb, aber seine Eltern sind immer noch böse. Welche Ironie, den sie werden falsch liegen bis ans Ende Ihrer Tage.

Jeder darf hier herauslesen was er möchte, aber bitte nicht, das das liebe Kind (oder das böse?) immer lieb war. Kinder sind nämlich anders: UNSCHULDIG!

Ich wünsche allen Menschen, auch allen inhaftierten Menschen, und auch allen mit lieben oder bösen Eltern, ein fröhliches und besinnliches Weihnachtsfest.

Patrick

geplanter Verfassungsbruch

Sie haben es getan. Die Bundesregierung hat ihre "Hartz IV Reform" im Bundestag verabschiedet, die gar keine ist. Die Neuberechnung der Sätze zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist weiterhin rechtsfehlerhaft (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Zusammenstellung_Referententwuerfe.aspx), die aktuelle Bundesregierung sitzt die Problemstellung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin aus. Von Transparenz ist nichts zu sehen, genauso willkürlich wie früher werden die Regelsätze berechnet, es tritt keinerlei Verbesserung ein, vor allem im Bereich KdU (Kosten der Unterkunft) tut sich nichts, die Gentrifizierung wird weiter fortschreiten, eine Ghettoisierung wird weiterhin betrieben.
Wann wachen die BürgerInnen endlich auf? Seit nunmehr 2005 stellt sich der demokratische Problemfall ALG II einer veränderten Realität entgegen. Am Beispiel Berlin mit einer festen Richtlinie für Kosten der Unterkunft lässt sich dies am Besten beschreiben:

Aus der AV-Wohnen Berlin (http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html#3):

"Haushaltsgröße Monatliche Bruttowarmmiete in €
1-Personen-Haushalt 378,-
2-Personen-Haushalt 444,-
3-Personen-Haushalt 542,-
4-Personen-Haushalt 619,-
5-Personen-Haushalt 705,-

Bei jeder weiteren Person im Haushalt erhöht sich die Bruttowarmmiete um 50,- €.
Die Betriebs- und Heizkosten als Bestandteile der Brutto-Warmmiete werden regelmäßig überprüft. Ergeben sich mehr als geringfügige Erhöhungen werden die Richtwerte per Rundschreiben fortgeschrieben."

Lediglich der Wert für 1-Personen-Haushalte wurde seit 2005 um 5% nach oben angepasst, und dies aus Berechnungsgrundlagen aus dem Jahr 2002. Tatsächlich ist aber die Steigerung der Wohnkosten lt. Statistischem Bundesamt (http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_zs21_bl.asp) seit 2005 bis 2009 um 6,3 % gestiegen.

Hier wird mit Vorsatz an der Realität vorbeiregiert, unsere Volksvertreter haben die Bindung zu den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland komplett verloren. Gerade die, die auch von Transferleistungen leben, nämlich unsere PolitikerInnen, schränken den Handlungsspielraum armer Familien weiter ein. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht wie 1933 an einer schwachen Opposition scheitert und dieses Gesetz auch noch ungehindert den Bundesrat passiert. Unsere Bundespräsidenten der letzten Jahre haben ja leider sowieso fast alles unterschrieben, was an ihnen an Gesetzen so vorgelegt wurde, unabhängig von der Verfassungskonfirmität. Wo bleiben eigentlich die demokratischen Kontrollorgane?

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Justizopfer
1. Vorsitzender für den:
VBMDU e.V.
Flughafenstr. 21
12053 Berlin

Beratungsstelle I

Richardstrasse 102
12043 Berlin

Beratungsstelle II

Flughafenstr. 21
12053 Berlin

Verein zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, speziell Untersuchungshaft e.V.
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Mobil: +49 163 9870825
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