Mit Stellungnahme vom 08.04.2009 stellt sich die Berliner Polizei auf die Seite der unrechtmäßig handelnden Jobcenter Berlins, wenn es um die Umsetzung von Sozialgerichtsbeschlüssen geht, die dem Bürger Leistungsgewährungen zusichern. Diese werden von den Jobcentern generell nicht ernst genommen, obgleich hier einstweilige Rechtsschutzbegehren positiv für die Antragsteller beschieden werden. Nunmehr schiebt die Berliner Polizei die ASOG-Berlin vor, um hier keinen Pfändungsschutz mehr leisten zu müssen. Da die Berliner Polizei in der Vergangenheit allerdings mehrfach positiv in der Presse, als echte Hilfeleister, gefeiert wurden, kann dies wohl nur als falsches Signal für weitere Willkürhandlungen der Jobcenter gewertet werden. Der Verweis in der offiziellen Stellungnahme auf "... die gesetzlich vorgesehenen Durchsetzungsmöglichkeiten..." ist besonders bitter, da alle gesetzlichen Möglichkeiten mit Erlass des Einstweiligen Rechtsschutzes bereits benutzt wurden. Die Durchsetzung dieses Beschlusses wird nun auf "normalem" Wege für den bedürftigen Bürger nicht mehr möglich sein, da sich die Jobcenter Berlins nicht an demokratische Spielregeln halten. Dass die Berliner Polizei allerdings keine Hilfestellung mehr bei der Pfändung gibt, mutet ebenfalls unrechtmäßig an, dies wird nun auf Anfrage hoffentlich durch die rechtswissenschaftlichen Abteilungen der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin bewertet. Bis dahin sammelt die Berliner Polizei wohl lieber weiter Negativmeldungen.
Referenzen: Morgenpost 0.10.2007 „Pfändungsbeschluss gegen Jobcenter", & 16.01.2008 „Polizei befreit Baby aus Jugendamt", Wiso 10.11.2008 „Klageflut an den Sozialgerichten"
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ e.V.
www.vbmdu.de
http://soziales.en-a.de
http://berlinpresse.blogspot.com
Donnerstag, 16. April 2009
Dienstag, 14. April 2009
Politik verliert weiter an Glaubwürdigkeit
Die Zusagen der Bezirksämter, auch die schriftlichen, verlieren Ihren Wert rapide, so dass der Vertrauensverlust der Bürger in unsere Politiker nur mehr als gerechtfertigt ist.
Im vorliegenden Fall erhielt ein Bürger- und Menschenrechtsverein die Förderzusage schriftlich durch den zuständigen Sozialstadtrat, Herrn Büge (CDU), aus Berlin-Neukölln. Die Förderung sollte nach den BEZ-Richtlinien (Berufseingliederungszuschuss) einen kompletten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz schaffen, durch kombinierte Fördermaßnahmen aus dem ESF-Fond und Unterstützung des Jobcenters (ESF = 25 %, Jobcenter 75 %). Nach der mündlichen Absage der Comovis, vertreten durch Frau G., trat eine massive Beschwerdelawine ein. Anstatt jedoch positiv einzuwirken, kam aus dem Büro der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Knake-Werner (Die Linke), nur der mittlerweile übliche Beschwichtigungsbrief. Interessant ist hier allerdings der interne Wertverlust, der mit folgenden Worten deutlichst zum Ausdruck kommt:
"Davon betroffen (von den rückwirkenden Ablehnungen) war eine Vielzahl von Anträgen, auch die, bei denen bereits eine vorläufige Zusage auf Bezirksebene erfolgt war".
Somit wird deutlich, dass Die Linke ihr Parteiprogramm genauso wenig ernst nimmt, wie alle anderen Parteien. Besonders traurig ist hier, dass besonders schwer vermittelbare ALG II Empfänger weiterhin perspektivlos ohne Arbeit bleiben, obgleich die Mittel aus dem ESF vorhanden sind. Somit stellen sich wieder einmal unsere Politiker als Konjunkturbremsen bloß, zu hoffen bleibt, dass der Bürger dies auch an der Wahlurne honoriert.
Patrick Schiffler
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Referenzen: Morgenpost 0.10.2007 „Pfändungsbeschluss gegen Jobcenter", & 16.01.2008 „Polizei befreit Baby aus Jugendamt", Wiso 10.11.2008 „Klageflut an den Sozialgerichten"
Im vorliegenden Fall erhielt ein Bürger- und Menschenrechtsverein die Förderzusage schriftlich durch den zuständigen Sozialstadtrat, Herrn Büge (CDU), aus Berlin-Neukölln. Die Förderung sollte nach den BEZ-Richtlinien (Berufseingliederungszuschuss) einen kompletten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz schaffen, durch kombinierte Fördermaßnahmen aus dem ESF-Fond und Unterstützung des Jobcenters (ESF = 25 %, Jobcenter 75 %). Nach der mündlichen Absage der Comovis, vertreten durch Frau G., trat eine massive Beschwerdelawine ein. Anstatt jedoch positiv einzuwirken, kam aus dem Büro der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Knake-Werner (Die Linke), nur der mittlerweile übliche Beschwichtigungsbrief. Interessant ist hier allerdings der interne Wertverlust, der mit folgenden Worten deutlichst zum Ausdruck kommt:
"Davon betroffen (von den rückwirkenden Ablehnungen) war eine Vielzahl von Anträgen, auch die, bei denen bereits eine vorläufige Zusage auf Bezirksebene erfolgt war".
Somit wird deutlich, dass Die Linke ihr Parteiprogramm genauso wenig ernst nimmt, wie alle anderen Parteien. Besonders traurig ist hier, dass besonders schwer vermittelbare ALG II Empfänger weiterhin perspektivlos ohne Arbeit bleiben, obgleich die Mittel aus dem ESF vorhanden sind. Somit stellen sich wieder einmal unsere Politiker als Konjunkturbremsen bloß, zu hoffen bleibt, dass der Bürger dies auch an der Wahlurne honoriert.
Patrick Schiffler
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