Die schon seit Monaten auf diesem Blog beschworene Katastrophe wird nun doch geschehen, wider allen Beteuerungen der Politik. Das Jobcenter Neukölln wird in die ehemalige Produktionsstätte der Berliner Kindl Brauerei, an der Hermannstrasse, Nähe U-Bhf. Boddinstrassse, einziehen.
Mit dem Umzug gehen vielfältige, neue, logistische Herausforderungen einher, die den Bürgern jetzt schon erhebliche Angstzustände verursachen, da noch nicht einmal die normalen, alltäglichen Aufgaben vom Jobcenter Neukölln, vertreten durch die vielfach ungeschulten und überlasteten Mitarbeiter, bewältigt werden.
Mit dem aktuellen Wahlausgang ist auch eher eine Verschlechterung der Situation der ALG II Bezieher zu befürchten, da die Einsparungen ja bekanntlich von unten nach oben vorgenommen werden, sprich erst beim Leistungsbezug gekürzt werden wird. Hier ist auch nochmals ein Anstieg an falschen oder rechtswidrigen Bescheiden der Jobcenter, durch erhöhten Druck der Verantwortlichen, zu erwarten.
Es ist daher allen Betroffenen anzuraten, bei einem falschen Bescheid so rasch wie möglich Widerspruch durch einen Rechtsanwalt einlegen zu lassen, vorher kann bei dem zuständigen Amtsgericht ein Beratungshilfeschein beantragt werden, damit der Rechtsanwalt vom Land Berlin (oder entsprechendem Bundesland) bezahlt wird. Hierauf haben Sie einen absoluten Rechtsanspruch! (http://www.sozialleistungen.info/news/18.06.2009-bverfg-anspruch-auf-beratungshilfe-bereits-im-widerspruchsverfahren/). Sollte die ultimative Katastrophe, die Nichtbearbeitung, daher auch Nichtauszahlung, geschehen, sollten Sie so rasch wie möglich Einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht beantragen. Es bleibt nur zu hoffen, dass bald, nach fast 5 Jahren, eine Verbesserung sichtbar wird.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ e.V.
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Pressemitteilung
