Samstag, 13. April 2013

Soziale (Un)Gerechtigkeit




Sie ist Tod. Weg. Ermordet durch die Staatsmacht. Keiner konnte oder wollte es verhindern (http://www.focus.de/panorama/welt/mit-miete-im-rueckstand-schwerbehinderte-rentnerin-muss-wohnung-raeumen-und-stirbt_aid_959512.html). Trotz UN-Schwerbehindertenkonvention (mit Fakultativprotokoll, besonders wichtig! Oder auch nicht?). Trotz Schwerbehindertenrecht. Trotz EU-Recht. Trotz, oder wegen Hartz IV mit seiner unmenschlichen Bürokratisierung.

Das Thema unrechtmäßige Zwangsräumung ist natürlich ein Streitthema, was fast wie ein Glaubensbekenntnis bestritten wird. Wie fast immer gibt es zwei Seiten der Medaille. Der Vermieter, der oftmals kein Geld (Miete) sieht, der Mieter, der von staatlichen Almosen abhängig ist, die sehr oft rechtswidrig eingestellt oder verschleppt gezahlt werden. Oder durch rechtswidrige Sanktionen eingestellt werden. Dazu eine willfährige Täterjustiz, die sich hinter einer vermeintlichen Unabhängigkeit vom Bürger und Losgelöstheit in allen Realitätsfragen auszeichnet. Der, der zahlt, bekommt Recht.

Wo bleibt da die „Soziale Gerechtigkeit“? Es gibt sie schlichtweg nicht. Sie ist eine Begrifflichkeit, wie so viele andere in unserer sozialen Marktwirtschaft, die obsolet und inkompetent ist. Weder kann man sie greifen, noch umsetzen, noch erklären. Was wäre den Gerechtigkeit? Sollen etwa RichterInnen in diesem Deutschland berufen sein, gerecht zu sein? In einer Justiz, die bis heute ihre Rolle bei dem größten geplanten Massenmord der Welt leugnet? Und dann auch noch soziale Gerechtigkeit. Ist es gerecht, dass die, die arbeiten, für die aufkommen, die nicht arbeiten? Wäre es dann nicht gerechter, Familien, wo einer oder beide Elternteile arbeiten gehen, komplett die Steuern zu erlassen? Sind sie doch besonders belastet, wenn sie Kinder, die die Zukunft unserer Gesellschaft bedeuten, großziehen dürfen? Oder ist nicht auch der Sozialhilfeempfänger ein guter Steuerzahler? Muss er doch auch alle Steuerarten, bis auf die Einkommenssteuer, über sich ergehen lassen. Die Steuereinnahmen, die dann von der Politik für schwarze Kassen, Wahlfälschungen (Hessen),  Eigenfinanzierung und Selbstbereicherung (Diäten) ausgegeben werden.

Aber wo ist die Grenze der Gerechtigkeit? Und wer zieht diese Grenze? Natürlich unsere verwöhnten, überbezahlten und seit Jahrzehnten destruktiv und kriminell wirkenden PolitikerInnen, unterstützt von sich selber (Legislative) und der Richterschaft (Judikative), sowie natürlich nicht verfolgt von der Polizei (Exekutive). Zu meiner Schulzeit nannte das der Geschichtslehrer GLEICHSCHALTUNG. Warum das in Sozialkunde plötzlich soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie hieß, habe ich schon als 10jähriger nicht verstanden. Schaut man sich die „Deutschland-AG“ mal in Zahlen der letzten 30 Jahre an, würde in einer normalen Firma bereits die gesamte Führungsriege entlassen worden sein. Obgleich diese Sichtweise zugegebener weise schwer naiv ist. Die Firma „Deutschland-AG“ ist nämlich schon lange pleite. Keiner hätte hier mehr einen Job.

Warum schreiben Journalisten überhaupt noch von der „Sozialen Gerechtigkeit“? Weil sie ohnmächtig sind, immerhin sitzen die Gehaltszahler der (freien?) deutschen Presse im Bundestag. Die Verschachtelungen zwischen Politik und Presse, Aufsichtsratsplätzen bei den „öffentlichen Sendern“ und der Politikerkaste sind unübersehbar. Daher auch die Gleichschaltung der bezahlten Presseriege.

Daher ist die „Soziale Ungerechtigkeit“ wesentlich greifbarer und leichter zu definieren, es gibt keine Gerechtigkeit für die Armen. Ständig der Willkür der MitarbeiterInnen in den Jobcentern/ ARGE´s der Republik ausgesetzt, ständig der Repression der Sanktion ausgesetzt, ständig unter dem Negativschein des „Sozialschmarotzers“ stehend. Und dann noch Ziel von Hohn und Spott von so auserlesenen Koryphäen wie Buschkowsky und Sarrazin, die weder gute Politiker, noch gute Buchautoren sind oder waren.

Wer will dann noch erwarten, dass jemand in diesem Land Kinder „macht“. Wenn ich meine Staatsgemeinschaft einmal brauche (Artikel 6 GG), ist sie nicht da. Die Basisdemokratie ist in Deutschland noch nie gewollt, und noch nie umgesetzt worden. Ein Volk, das erst Kohl, dann Schröder, dann Merkel (kein Anspruch auf die richtige Reihenfolge, speziell in Untätigkeit und Schaden für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland) als ihre Leittiere wählt, hat es wohl auch nicht anders verdient.

So wird es ein Märchen von der „Sozialen Gerechtigkeit“ wohl auch weiterhin geben. Allerdings ohne glückliches Ende. Vor allem nicht für die Tote Schwerbehinderte Arme. Und den Rest der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Denk ich in Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)


Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Schudomastr. 32
DE-12055 Berlin

Montag, 1. April 2013

Keiner hört hin



Der Knall kommt. Er kommt mit Schallgeschwindigkeit. Das heißt, der Knall ist sehr spät zu hören! Ein gutes Beispiel ist ein Schuss aus einem Scharfschützengewehr aus großer Entfernung. Zuerst bricht das Opfer tödlich getroffen zusammen, erst dann erreicht der Knall den Ort der Tat.
So schon oft geschehen in Deutschland. Und obgleich hier alle die Scharfschützen sehen, niemand bereitet sich auf die Einschläge vor. Es geht nur noch um faule Kompromisse, Leidtragende sind wie immer die Ärmsten der Armen. Die Schwächsten der Schwachen.
Ohne Sinn und Verstand, ohne Sachkompetenz und Plan wird die Bundesrepublik Deutschland und ihre Probleme ausgesessen. Wir haben so viele dringliche Probleme:

Wer wundert sich eigentlich über Arbeitslosigkeit?

Ein Zeichen der industriellen Weiterentwicklung ist die gezielte Vernichtung von Arbeitsplätzen, natürliche Personen werden durch effektive Maschinen ersetzt. Ist nicht schlimm, wenn man ein Konzept hätte, und eine denkende Bevölkerung. Aber die Deutschen haben so viel Traumata, dass Vorurteile das gesellschaftliche Leben beherrschen. Wer arbeitslos ist, ist nur zu faul zum Arbeiten? Auf einem Arbeitsmarkt, auf dem 45jährige schon zu alt sind, mehr als zynisch. Besonders in Berlin, wo 100.00de Industriearbeitsplätze ersatzlos in den letzten Jahrzehnten weggefallen sind. Lösung: Alle werden Dienstleister. Aber für wen? Für die, die keine Arbeit haben, oder doch für die, die noch welche haben, aber keine Dienstleistungen beanspruchen, weil sie keine Zeit dafür haben?
Oder doch lieber die Abschaffung der Alten und Gebrechlichen, die uns im Alter nur viel Geld kosten? Ethisch wohl nicht vertretbar. Aber dann sollten wir deren Potential auch nutzen. Aber dafür bräuchte es innovative Konzepte, und den Mut, der Bevölkerung zu sagen, dass in Zukunft nicht mehr genug sinnvolle Arbeit übrig ist für alle. Die Arbeitsmarktkonzepte dienen seit Jahrzehnten nur noch zur Beschönigung der (Arbeitslosen)Statistiken.

Wer wundert sich über ein sinkendes Bildungsniveau?

Nur die geistig Schwachen, da die geistig Starken vom Sinken des Bildungsniveaus profitieren. Je mehr dumme Menschen vorhanden sind in einer Bevölkerung, umso mehr Polemik ist in der Politik zulässig. Dass es an mahnenden Fingern nicht fehlt, ist in unserer Internet und TV geprägten Gesellschaft tatsächlich nicht der Fall. Nur es würde noch die Bevölkerung dazu kommen müssen, die den Hohn und Spott, der jeden Tag über unsere Politiker ausgegossen wird, und für den diese ja redlich und eifrig selber Sorge tragen, verstehen würde. Den/ die PolitikerInnen freuts sogar sehr. Eine kleine Menge Intellektueller versteht den Mummenschanz der (politischen, juristischen und vollziehenden) Elite, und arbeitet sich in Kabaretts und Theatern daran ab. Sogar die „Heute-Show“ oder der „Scheibenwischer“, voll bissiger Satire und mit dem Eulenspiegel, kann erlaubt bleiben, da die gemeine Bevölkerung offensichtlich gar nicht reflektieren (verstehen) kann, was da vor sich geht. Selbst kriminelle Entgleisungen, Lug und Betrug, schwarze Kassen und Wahlfälschungen sind erlaubt und werden vom Wähler durch Stimmen vergolten. Na stimmt, da braucht es natürlich keine Diktatur, um das Volk ruhig zu halten. Die Demokratie reicht, da ja jeder auch so dumm sein darf, wie er will. Die Wahrheit ist tot, es lebe die Demokratie!

Wer wundert sich noch über eine Unrechtsjustiz?

Immer wen Kontrollorgane fehlen, ist ein basisdemokratisches Grundprinzip ausgehebelt, das der Gewaltenteilung. In Deutschland ist schon lange wieder Realität, was viele für verloren geglaubt haben, die Zusammenführung von Legislative, Judikative und Exekutive. Jeden Tag liest und hört man von Skandalurteilen (z. B. Unrecht im Namen des Volkes, Sabine Rückert, ISBN-10: 3455500153), Ermittlungspannen (Nationalsozialistischer Untergrund, Quelle u.a. Wikipedia), unfertigen, aber ratifizierten Gesetzen („Hartz IV“ in dem Gesetzbuch SGB II, mit der darauf folgenden Klagewelle vor den deutschen Sozialgerichten, weil nichts geregelt war). Da hat es die Justiz natürlich leicht, unabhängig „vom“ Gesetz zu sein. Justitia sieht und hört in Deutschland offensichtlich hervorragend. Kein Wunder, ist doch die Unrechtsjustiz zwischen 1933 und 1945 des letzten Jahrhunderts bis heute nicht aufgearbeitet. Und so folgen auch heute noch viele Justizrituale den Nazivorgaben, was durchaus verwundert in einer doch so „stabilen“ Demokratie. Also kein Wunder, dass auch die Verurteilungen oftmals noch das Alte Deutschtum beinhalten, in dubio pro reo ist im deutschen Justizsystem eher eine vage Empfehlung, als eine umsetzbare Prämisse.

Wer wundert sich über Kinderarmut?

Tatsächlich nur die Uninteressierten. Der Zusammenhang zwischen Raubtierkapitalismus, falschem Sozialstaat und einer selbstbeiweihräuchernden Politikerkaste, die seit Jahrzehnten für Stillstand sorgt, ist denkbar brisant und zerstörerisch für das Gemeinwohl. Die Liste der Staatsausgaben, die Zweckentfremdet werden und nur dazu dienen, die Netzwerke unserer herrschenden Politiker zu bereichern, ist endlos. Jedes Jahr gibt es Partyalarm, wenn der Bund der Steuerzahler seine Auflistung der Steuerverschwendungen in Form eines Buches der Politik überreicht. Fehlen tun hier lediglich die Staatsanwaltschaft und die BürgerInnen. Und der Grund zum Feiern ist pervertiert und unredlich. Fehlt nur noch, dass demnächst die Politik dem Bund der Steuerzahler einen Aktenkoffer direkt bei der Buchübergabe zurückreicht. Würde zumindest alles offizieller aussehen lassen. Dass hier keine unabhängigen Zahlen und Berichterstattungen stattfinden, versteht sich wohl von selbst. Und das dadurch kein Geld für unsere Kinder übrig bleibt, ist wohl auch klar. Es ist ja auch wichtiger, Brücken ins Nichts zu bauen, Luftschiffe zu produzieren und kostenexplosive Bauvorhaben zu generieren, die wie in Berlin-Schönefeld nie fertig werden, als unsere lieben Kleinen zu schützen. Vor allem versagen hier die vermeintlichen Kontrollorgane, wie z.B. das Bundesverfassungsgericht http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-urteil-b-4-as-12-12-r-hartz-iv-saetze-regelbedarf-sozialleistungen/. Der Wert einer Gesellschaft schlägt sich im Umgang mit den Schwachen wieder. Dann ist unsere Gesellschaft allerdings nichts wert!

Wer wundert sich über die Steuerexplosion?

Nur die, die davon nicht profitieren. In keinem Land werden Unternehmer derart beschnitten wie in Deutschland. Die Lohnnebenkosten sind im Weltvergleich extrem zu hoch, ArbeitnehmerInnen werden nur noch als Kostenfaktoren wahrgenommen. Und selbst das individuelle Bild der Lohnempfänger ist zerstörerisch und kontraproduktiv. Jeder hat von Bekannten schon den Satz gehört: „Ich wurde am Ende des Monats bestohlen, vom Finanzamt.“ Politisch nicht ganz korrekt, immerhin schlagen ja auch KV, RV und AV zu. Bis zu 52 % Lohnnebenkosten würden Sinn machen, wenn eine Gegenleistung dafür da wäre, aber wie bei so vielen anderen Steuerarten (Benzinsteuer, Alkohol- und Tabaksteuer, etc.) ist der Nutzen für die Allgemeinheit nicht sichtbar. Irgendwie haben es unsere Politiker der Letzen Jahrzehnte geschafft, ein Minus von 2.070.714.027.367,- €, Stand 31.03.2013, für die nachfolgenden Generationen aufzuhäufen. Also gehören doch eigentlich alle Verursacher ins Gefängnis, oder? Nicht so in Deutschland, hier gibt es Ehrendoktorwürden, Aufsichtsratsplätze etc. Weil die, die kontrollieren sollen, Teil des Systems sind. Überbezahlte Richter, parteilich und subversiv. So kann es kein Entkommen aus dem Teufelskreis geben. Lachender Gewinner bleibt immer der Politikertross, der in Deutschland keinerlei Risiko trägt, unterzugehen. Wie viele unterschiedliche Parteien haben Deutschland in den letzten 5 Jahrzehnten regiert?

Und so wird wohl auch weiterhin keinerlei Besserung für den im Sterben liegenden Patienten Deutschland kommen, so vieles habe ich auslassen müssen, die Geschenke an die EU, der tägliche Verfassungsbruch unserer Regierenden in Sachen Wahlrecht und vieler anderer Dinge, die desolate Außenpolitik, der Betrug von Berufspolitikern mit Würden und Titeln, das Verschachern von Plätzen auf Wahllisten, usw. usw. Solange die Politikkaste weiterhin straffrei Lügen und Betrügen darf, solange kriminelle Handlungen lediglich zum Rücktritt mit Wiederkehrgarantie führen, solange wird dieses Land nur eine Pseudodemokratie bleiben. Regiert von korrupten und kriminellen Politikern (Ausnahmen bestätigen die Regel), und von deren Handlangern, RichterInnen, Beamten und Helfershelfer.

Aber es hört ja doch keiner hin. Bis das Opfer tot ist.

- Der Pathologe kommt –

Der Autor saß 405 Tage unschuldig in der JVA Moabit, der Freispruch wurde durch den rechtswidrig agierenden Staatsanwalt C. und durch die Richterin Z-H. um weiter 18 Monate verhindert, durch eine nicht begründete Revision am BGH. Der Glaube, dass dies in Deutschland niemandem passieren kann, und das hier niemand hungern muss, ist ein Irrglaube der Dummen und der Beamten. Verordnet durch eine unfähige Politik.

Denk ich in Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)


Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Schudomastr. 32
DE-12055 Berlin