Soziale (Un)Gerechtigkeit

Sie ist Tod. Weg. Ermordet durch die Staatsmacht. Keiner konnte oder wollte es verhindern (http://www.focus.de/panorama/welt/mit-miete-im-rueckstand-schwerbehinderte-rentnerin-muss-wohnung-raeumen-und-stirbt_aid_959512.html). Trotz UN-Schwerbehindertenkonvention (mit Fakultativprotokoll, besonders wichtig! Oder auch nicht?). Trotz Schwerbehindertenrecht. Trotz EU-Recht. Trotz, oder wegen Hartz IV mit seiner unmenschlichen Bürokratisierung.

Das Thema unrechtmäßige Zwangsräumung ist natürlich ein Streitthema, was fast wie ein Glaubensbekenntnis bestritten wird. Wie fast immer gibt es zwei Seiten der Medaille. Der Vermieter, der oftmals kein Geld (Miete) sieht, der Mieter, der von staatlichen Almosen abhängig ist, die sehr oft rechtswidrig eingestellt oder verschleppt gezahlt werden. Oder durch rechtswidrige Sanktionen eingestellt werden. Dazu eine willfährige Täterjustiz, die sich hinter einer vermeintlichen Unabhängigkeit vom Bürger und Losgelöstheit in allen Realitätsfragen auszeichnet. Der, der zahlt, bekommt Recht.

Wo bleibt da die „Soziale Gerechtigkeit“? Es gibt sie schlichtweg nicht. Sie ist eine Begrifflichkeit, wie so viele andere in unserer sozialen Marktwirtschaft, die obsolet und inkompetent ist. Weder kann man sie greifen, noch umsetzen, noch erklären. Was wäre den Gerechtigkeit? Sollen etwa RichterInnen in diesem Deutschland berufen sein, gerecht zu sein? In einer Justiz, die bis heute ihre Rolle bei dem größten geplanten Massenmord der Welt leugnet? Und dann auch noch soziale Gerechtigkeit. Ist es gerecht, dass die, die arbeiten, für die aufkommen, die nicht arbeiten? Wäre es dann nicht gerechter, Familien, wo einer oder beide Elternteile arbeiten gehen, komplett die Steuern zu erlassen? Sind sie doch besonders belastet, wenn sie Kinder, die die Zukunft unserer Gesellschaft bedeuten, großziehen dürfen? Oder ist nicht auch der Sozialhilfeempfänger ein guter Steuerzahler? Muss er doch auch alle Steuerarten, bis auf die Einkommenssteuer, über sich ergehen lassen. Die Steuereinnahmen, die dann von der Politik für schwarze Kassen, Wahlfälschungen (Hessen),  Eigenfinanzierung und Selbstbereicherung (Diäten) ausgegeben werden.

Aber wo ist die Grenze der Gerechtigkeit? Und wer zieht diese Grenze? Natürlich unsere verwöhnten, überbezahlten und seit Jahrzehnten destruktiv und kriminell wirkenden PolitikerInnen, unterstützt von sich selber (Legislative) und der Richterschaft (Judikative), sowie natürlich nicht verfolgt von der Polizei (Exekutive). Zu meiner Schulzeit nannte das der Geschichtslehrer GLEICHSCHALTUNG. Warum das in Sozialkunde plötzlich soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie hieß, habe ich schon als 10jähriger nicht verstanden. Schaut man sich die „Deutschland-AG“ mal in Zahlen der letzten 30 Jahre an, würde in einer normalen Firma bereits die gesamte Führungsriege entlassen worden sein. Obgleich diese Sichtweise zugegebener weise schwer naiv ist. Die Firma „Deutschland-AG“ ist nämlich schon lange pleite. Keiner hätte hier mehr einen Job.

Warum schreiben Journalisten überhaupt noch von der „Sozialen Gerechtigkeit“? Weil sie ohnmächtig sind, immerhin sitzen die Gehaltszahler der (freien?) deutschen Presse im Bundestag. Die Verschachtelungen zwischen Politik und Presse, Aufsichtsratsplätzen bei den „öffentlichen Sendern“ und der Politikerkaste sind unübersehbar. Daher auch die Gleichschaltung der bezahlten Presseriege.

Daher ist die „Soziale Ungerechtigkeit“ wesentlich greifbarer und leichter zu definieren, es gibt keine Gerechtigkeit für die Armen. Ständig der Willkür der MitarbeiterInnen in den Jobcentern/ ARGE´s der Republik ausgesetzt, ständig der Repression der Sanktion ausgesetzt, ständig unter dem Negativschein des „Sozialschmarotzers“ stehend. Und dann noch Ziel von Hohn und Spott von so auserlesenen Koryphäen wie Buschkowsky und Sarrazin, die weder gute Politiker, noch gute Buchautoren sind oder waren.

Wer will dann noch erwarten, dass jemand in diesem Land Kinder „macht“. Wenn ich meine Staatsgemeinschaft einmal brauche (Artikel 6 GG), ist sie nicht da. Die Basisdemokratie ist in Deutschland noch nie gewollt, und noch nie umgesetzt worden. Ein Volk, das erst Kohl, dann Schröder, dann Merkel (kein Anspruch auf die richtige Reihenfolge, speziell in Untätigkeit und Schaden für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland) als ihre Leittiere wählt, hat es wohl auch nicht anders verdient.

So wird es ein Märchen von der „Sozialen Gerechtigkeit“ wohl auch weiterhin geben. Allerdings ohne glückliches Ende. Vor allem nicht für die Tote Schwerbehinderte Arme. Und den Rest der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Denk ich in Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)

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