Heute haben Anstaltsleiter Adam und Teilanstaltsleiter Stark endlich ihr
wahres Gesicht gezeigt. Recht und Gesetz sind für diese Beiden lediglich dazu
da, um Gefangene zu drangsalieren und Rechtsbeugung ungestraft durch zu führen.
Der betroffene Inhaftierte hat sich im Vollzug gegen einen antisemtischen Wärter gewehrt. Dadurch hat er einige Nachteile in Haft zu erleiden, sogar eine gefälschte Vollzugsplanfortschreibung liegt vor. Heute nun hat die JVA Tegel, vertreten durch den Anstaltsleiter und den Teilanstaltsleiter V, die Lage eskalieren lassen.
In einer Nacht- und Nebelaktion wurde der
schwerbehinderte Insasse willkürlich verlegt. Trotz der Kenntnisnahme eines
Einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und trotz der vorliegenden Anhörung durch
das zuständige Landgericht, die 96. Strafvollstreckungskammer. Bekannt ist die Planung der Verlegung seit dem 28.12.2012, hier wurde Beschwerde eingelegt und der Antrag auf eilige Entscheidung.
Diese Vorgänge kennt man als Deutscher nur noch aus Geschichtsbüchern.
Antisemitische Wärter, die Salafisten gegen jüdische Mitgefangene aufstacheln,
Verbrecher in Uniform, die Rechtswege einfach ignorieren und die
UN-Schwerbehindertenkonvention wahrscheinlich für Kloparolen halten. Und dazu
noch Robenträger, die dem Ganzen Vorschub durch Unterlassung und Rechtsbeugung
leisten. So sah Deutschland schon mal aus.
Besonders frustrierend ist, dass das Landgericht rechtzeitig durch den
Rechtsanwalt des Inhaftierten informiert wurde, aber auf einer Untätigkeit
bestand. Damit hat sich die 96. Strafvollstreckungskammer außerhalb der Rechtsordnung
der Bundesrepublik Deutschland begeben. Bereits seit dem 02.01.2013 lag der
Antrag auf eilige gerichtliche Entscheidung gegen die Verlegung des Kranken bei
der Kammer vor. Auch noch am heutigen Tag gab es die Möglichkeit, durch die
Ersatzrichterin, den Fall zu retten, und die Verlegung zu stoppen. Aber hier
schaute man lieber zu. Oton: „Das kann ja dann wieder rückgängig gemacht werden“.
In Zukunft lassen wir also die Diebe, Räuber und Mörder erst mal machen, das
kann dann ja alles später rückgängig gemacht werden? Was für eine perfide und
destruktive Logik.
Was tun? Am besten wäre es, die gesamte Struktur aufzubrechen und
RichterInnen sowie Verwaltungsangestellte direkt haftbar für ihre Taten zu
machen. Wäre alles rechtsstaatlich verlaufen, müsste der Teilanstaltsleiter
bereits in Untersuchungshaft sitzen und der zuständige Richter neben ihm. Die
Strafanzeige gegen den Teilanstaltsleiter, mit dem Antrag der sofortigen
Inhaftierung, wurde bereits morgens an die Staatsanwaltschaft übersandt. Aber
niemand interveniert. Auch das war in Deutschland schon mal so. Da wurden die
Nachbarn deportiert, und alle schauten zu.
Was machte eigentlich die Senatsverwaltung für Justiz? Auch diese wurde
schriftlich informiert, mit dem gleichen Ergebnis. Aber das passt ja zu Berlin
sowieso, hier wird ja nie etwas fertig. Und die schlechtesten Politiker weltweit
leisten wir uns auch noch aus Spaß.
Ist das deutsche Volk unwillig zu lernen? Sind wir einfach asozial und
kümmern uns nicht um Recht oder Gesetz, ist unser Mitmensch derart
uninteressant? Ja, armes Deutschland.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!
(Heinrich Heine)“
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Sozialberater –
Schuldenberater - Justizopfer
Ladungsfähige Anschrift:
Schudomastr. 32
12055 Berlin
