Schon wieder in Deutschland

In Deutschland wird die Verfolgung von Bürger- und Menschenrechtlern wieder salonfähig. Den nächsten Schritt zeigt uns die jüngere deutsche Geschichte sehr deutlich, leider muss man hier die "guten alten" Zeiten der deutschen Justiz, ohne Kontrolle mit totalitärer Machtausübung, bis zur Todesstrafe, heranziehen,um einen Vergleich mit der aktuellen rechtlichen und gesellschaftlichen Situation ziehen zu können.
Besonders in der historischen Betrachtung zeigen sich erhebliche Parallelen zwischen dem Naziregime und der damals herrschenden Justizallmacht, und aktueller Gegebenheiten in der deutschen Justiz. Armut und politischer Still-bis Rückstand als Ablenkungsmittel von staatlichem Terror ist allgemeingültig bekannt, leider aktuell immer noch völlig verkannt.
Ein Strafverfahren ist nach der deutschen Strafprozessordnung nur dann zu führen,wenn alle Beweisermittlungen, auch für den Angeklagten, durchgeführt wurden, und wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse vorliegt.
Im hier vorliegenden Fall findet am 03.02.2010 in Saal B 136 um 11:00 Uhr unter dem AZ (247 Cs) 13 Js 4905/08 (321/09) am Amtsgericht Tiergarten ein illegaler Prozess gegen den Autor statt, Tatvorwurf ist "Falsche uneidliche Falschaussage".
Der Fall ist formaljuristisch erledigt, da der damalige Angeklagte, vom Vorwurf des Beratungshilfescheinbetruges, per Einstellung des Verfahrens, ohne Auflagen, befreit wurde. Nunmehr ist Absurdistan eröffnet worden. Da der Autor als Zeuge gegen die falschen Behauptungen einer Rechtspflegerin Zeugnis abgelegt hatte, wird wiederum er der falschen uneidlichen Aussage angeklagt, da ja RechtspflegerInnen bekanntlicherweise niemals lügen und niemals irren.
Die Justizposse ist nunmehr in Teil 5 angekommen, der Autor ist anerkanntes Justizopfer aus einem Verfahren, wo er nach illegaler, über 400tägiger Untersuchungshaft nach 52 Verfahrenstagen freigesprochen wurde. Böse Zungen behaupten, dass die Berliner Justiz nunmehr wieder Jagd auf den Autor macht, um die vergangene Schmach rückgängig zu machen. Dazu zählen auch so komplett surreale Dinge wie falsche Zahlungsaufforderungen der Justiz durch Gerichtsvollzieher, weitere falsche Anklagen und Strafanzeigen, komplette Verwehrung von Fördergeldern an den Verein etc. (http://pressemitteilung.ws/node/153882).
Auch hätte eine Verurteilung erhebliche Auswirkungen auf die ehrenamtliche Tätigkeit des Autors, der als 1. Vorsitzender des Bürger- und Menschenrechtsvereines VBMDU e.V. (www.vbmdu.de) als Beistand zahllose Beistandschaften für Hilfebedürftige ALG II Empfänger ausübt. Wäre die Glaubwürdigkeit eines solchen Beistandes einmal ruchbar, wäre keinerlei Prozess mehr als Zeuge zu begleiten. Dies findet aber pro Jahr in erheblichem Maße statt. Offensichtlich möchten hier Politik und Justiz endlich, nach 5 Jahren, einen Riegel gegen die bekanntermaßen erfolgreiche Vereinsarbeit vorzuschieben (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199bd0deb201.php).
Daher bittet der Autor um zahlreiches Erscheinen zum Prozessauftakt um 11:00 Uhr, gerne wird hiermit auch die Presse eingeladen, diesem Unrechtsprozess beizuwohnen und Ihre Funktion als 4. Gewalt im Staat auszuüben.
Informationen werden gerne auch vorher umfänglich an Pressevertreter ausgegeben.

Mit herzlichem Dank

Patrick Schiffler
Freier Journalist 1. Vorsitzender für den:
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Neues Jahr, neues Unrecht *PRESSEMITTEILUNG*

Ein neues Jahr ist angebrochen. Viele Menschen haben, den Traditionen folgend, gute Absichten für 2010 bekundet oder einfach nur für sich selber formuliert. 2010 ist aber auch ein Jahr, in dem jetzt schon feststeht, dass die Behördenwillkür und die Unfähigkeit, rechtskonforme Bescheide zu erstellen, bei den Jobcentern Deutschlands weitergehen wird. Besonders in Berlin-Neukölln haben die Menschen Angst, und werden gezielt in Unwissenheit gelassen, wie sich der Umzug des Jobcenter Neukölln, und die damit einhergehenden Änderungen, auf die bereits schon negativen Lebensbedingungen der Bedürftigen auswirken werden. Leider muss wieder, wie in den vergangenen 5 Jahren, von einer Fülle falscher Bescheide und weiterer menschenunwürdiger Behandlung von Antragstellern und Leistungsbeziehern bei persönlichen Vorsprachen gerechnet werden. Deutschland lernt nicht aus den Fehlern der Vergangenheit, speziell werden hier seit 5 Jahren unhaltbare, rechtswidrige Zustände in einer Verwaltungsbehörde toleriert, die Beratungs- und Amtsermittlungspflicht exisitert praktisch weiterhin nicht, gegen aktuelle Gesetze.
Aber der VBMDU e.V. wird weiterhin, als Speerspitze des legalen Widerstandes, jedem Hilfesuchenden kostenlos helfen, gegen individuelles Unrecht vorzugehen. Bereits seit 2005 findet dies professionell und mit jeweils wachsendem Erfolg, statt, alleine im Jahr 2009 wurden ca. 2.800 Bedarfsgemeinschaften beraten, es wurden ca. 850 Überprüfungsanträge gestellt, unzählige Formalanträge, z.B. auf Umzug, Erstausstattung etc, gestellt und durchgesetzt. Die Erfolgsquote wurde im Controlling auf 78 %, hier sofortiger positiver Erledigung, errechnet. Der VBMDU e.V. wird weiterhin auch beratend und begleitend aktiv gegen Behördenwillkür und Unrecht im Verwaltungsverfahren vorgehen.
Wir danken allen MitarbeiterInnen, allen Ehrenamtlichen und allen Unterstützern des Vereins für die hervorragenden Leistungen in 2010, die Sisyphosarbeit gegen die unrechtmäßigen Verwaltungsbehörden Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit geht auch in 2010, in gewohnter Qualität, weiter.
Wir danken auch allen weiteren Vereinen, ob bekannt oder unbekannt, für die hervorragende Arbeit auf dem sozialen Sektor, und freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit mit unseren Partnern.
Wir freuen uns auf weitere Konflikte mit den MitarbeiternInnen, TeamleiternInnen und ChefsInnen der Jobcenter, und freuen uns auch, der Politik weiterhin ihr Versagen vorzuhalten. Weiterhin sind wir für jegliche Unterstützung dankbar, da wir weiterhin in der Erlangung von Fördermittel erheblich blockiert werden, was allerdings nur allzu verständlich ist.

Wir wünschen allen ein frohes, erfolgreiches und ruhiges "2010",

Ihr Team vom VBMDU e.V.

VBMDU e.V.
SITZ
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