Die Zusagen der Bezirksämter, auch die schriftlichen, verlieren Ihren Wert rapide, so dass der Vertrauensverlust der Bürger in unsere Politiker nur mehr als gerechtfertigt ist.
Im vorliegenden Fall erhielt ein Bürger- und Menschenrechtsverein die Förderzusage schriftlich durch den zuständigen Sozialstadtrat, Herrn Büge (CDU), aus Berlin-Neukölln. Die Förderung sollte nach den BEZ-Richtlinien (Berufseingliederungszuschuss) einen kompletten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz schaffen, durch kombinierte Fördermaßnahmen aus dem ESF-Fond und Unterstützung des Jobcenters (ESF = 25 %, Jobcenter 75 %). Nach der mündlichen Absage der Comovis, vertreten durch Frau G., trat eine massive Beschwerdelawine ein. Anstatt jedoch positiv einzuwirken, kam aus dem Büro der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Knake-Werner (Die Linke), nur der mittlerweile übliche Beschwichtigungsbrief. Interessant ist hier allerdings der interne Wertverlust, der mit folgenden Worten deutlichst zum Ausdruck kommt:
"Davon betroffen (von den rückwirkenden Ablehnungen) war eine Vielzahl von Anträgen, auch die, bei denen bereits eine vorläufige Zusage auf Bezirksebene erfolgt war".
Somit wird deutlich, dass Die Linke ihr Parteiprogramm genauso wenig ernst nimmt, wie alle anderen Parteien. Besonders traurig ist hier, dass besonders schwer vermittelbare ALG II Empfänger weiterhin perspektivlos ohne Arbeit bleiben, obgleich die Mittel aus dem ESF vorhanden sind. Somit stellen sich wieder einmal unsere Politiker als Konjunkturbremsen bloß, zu hoffen bleibt, dass der Bürger dies auch an der Wahlurne honoriert.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ e.V.
www.vbmdu.de
http://soziales.en-a.de
http://berlinpresse.blogspot.com
Referenzen: Morgenpost 0.10.2007 „Pfändungsbeschluss gegen Jobcenter", & 16.01.2008 „Polizei befreit Baby aus Jugendamt", Wiso 10.11.2008 „Klageflut an den Sozialgerichten"
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