geplanter Verfassungsbruch

Sie haben es getan. Die Bundesregierung hat ihre "Hartz IV Reform" im Bundestag verabschiedet, die gar keine ist. Die Neuberechnung der Sätze zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist weiterhin rechtsfehlerhaft (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Zusammenstellung_Referententwuerfe.aspx), die aktuelle Bundesregierung sitzt die Problemstellung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin aus. Von Transparenz ist nichts zu sehen, genauso willkürlich wie früher werden die Regelsätze berechnet, es tritt keinerlei Verbesserung ein, vor allem im Bereich KdU (Kosten der Unterkunft) tut sich nichts, die Gentrifizierung wird weiter fortschreiten, eine Ghettoisierung wird weiterhin betrieben.
Wann wachen die BürgerInnen endlich auf? Seit nunmehr 2005 stellt sich der demokratische Problemfall ALG II einer veränderten Realität entgegen. Am Beispiel Berlin mit einer festen Richtlinie für Kosten der Unterkunft lässt sich dies am Besten beschreiben:

Aus der AV-Wohnen Berlin (http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html#3):

"Haushaltsgröße Monatliche Bruttowarmmiete in €
1-Personen-Haushalt 378,-
2-Personen-Haushalt 444,-
3-Personen-Haushalt 542,-
4-Personen-Haushalt 619,-
5-Personen-Haushalt 705,-

Bei jeder weiteren Person im Haushalt erhöht sich die Bruttowarmmiete um 50,- €.
Die Betriebs- und Heizkosten als Bestandteile der Brutto-Warmmiete werden regelmäßig überprüft. Ergeben sich mehr als geringfügige Erhöhungen werden die Richtwerte per Rundschreiben fortgeschrieben."

Lediglich der Wert für 1-Personen-Haushalte wurde seit 2005 um 5% nach oben angepasst, und dies aus Berechnungsgrundlagen aus dem Jahr 2002. Tatsächlich ist aber die Steigerung der Wohnkosten lt. Statistischem Bundesamt (http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_zs21_bl.asp) seit 2005 bis 2009 um 6,3 % gestiegen.

Hier wird mit Vorsatz an der Realität vorbeiregiert, unsere Volksvertreter haben die Bindung zu den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland komplett verloren. Gerade die, die auch von Transferleistungen leben, nämlich unsere PolitikerInnen, schränken den Handlungsspielraum armer Familien weiter ein. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht wie 1933 an einer schwachen Opposition scheitert und dieses Gesetz auch noch ungehindert den Bundesrat passiert. Unsere Bundespräsidenten der letzten Jahre haben ja leider sowieso fast alles unterschrieben, was an ihnen an Gesetzen so vorgelegt wurde, unabhängig von der Verfassungskonfirmität. Wo bleiben eigentlich die demokratischen Kontrollorgane?

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Justizopfer
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