Am 23.01.2009 um 12.05 Uhr fuhr wieder einmal die Polizei am Jobcenter Neukölln, Silbersteinstraße, vor.
Diesmal allerdings, um eine Bedürftige vor Rechtsbeugung und rechtswidrigen Handlungen von Verwaltungsangestellten zu schützen.
Frau A. saß mit ihren Kinder seit 3 Wochen im Dunkeln, der Strom wurde abgeschaltet. Vorher stellte Sie einen Antrag auf Übernahme der Stromschulden, dieser blieb bei der Behörde Jobcenter liegen. Somit wurde wieder einmal des Sozialgericht bemüht, der Beschluss, das die Stromschulden darlehensweise übernommen werden müssen, stammt vom 20.01.2009, und ist unanfechtbar. Hier enthalten die Anweisung, sofort auszuzahlen.
Nach zwei vergeblichen Versuchen der Frau A. selber, ist es Dank des Polizeieinsatzes des Abschnitt 55 gelungen, im dritten Anlauf die Übernahme durchzusetzen. Es scheint also im Jahr 2009 noch keinerlei Veränderungen im rechtswidrigen Verhalten der Jobcenter zu geben, eine offizielle Presseanfrage zur Umsetzung von Sozialgerichtsbeschlüssen ist derzeit noch unbeantwortet.
Frau A. und ihre Kinder haben seit 13.20 Uhr am 23.01.2009 wieder Strom.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ e.V.
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