Besonders in der historischen Betrachtung zeigen sich erhebliche Parallelen zwischen dem Naziregime und der damals herrschenden Justizallmacht, und aktueller Gegebenheiten in der deutschen Justiz. Armut und politischer Still-bis Rückstand als Ablenkungsmittel von staatlichem Terror ist allgemeingültig bekannt, leider aktuell immer noch völlig verkannt.
Im aktuellen Fall (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hatun-und-Can;art270,3078271) werden schon wieder durch die Justiz illegale Durchsuchungen durchgeführt, der Schaden an der Demokratie ist nicht wieder her zu stellen. Eine vernünftige Abwägung zwischen Ermittlungstätigkeit und den Rechtsgütern Freiheit auf Verteidigung und Schweigepflicht durch berechtigte Vertreter findet nicht mehr statt. Die vordergründig profane Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Dreyling (Artikel Tagesspiegel vom 08.04.2010 oben) birgt soviele Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, wie 1933 die Wahl eines bestimmten Herrn Hitler.
Aber das deutsche Volk hat seine Mutation zur "Jasagernation" offensichtlich schon wieder durchlaufen. Nicht umsonst sagt man heute noch international: "Aus einem Volk der Dichter und Denker wurde ein Volk der Richter und Henker".
Eben diese Kombination aus Wegschauen und "es trifft nur die Anderen", ist katastrophal für das demokratische Miteinander. Speziell nach über 20 Jahren der Wiedervereinigung muss man sich die Frage stellen, ob wir aus dem Staatsterrorismus der DDR die falschen Lehren gezogen haben, offensichtlich haben einige Justizvertreter die Methoden der Stasi als nachahmenswert entdeckt.
Ist etwas illegales geschehen? War eine Untersuchungshaft angemessen? Darf die Aussage einer Alice Schwarzer mehr wiegen als die eines Normalbürgers?
In Zeiten, in denen selbst Intensivtäter, wie der Pokerräuber vom Potsdamer Platz, ohne Rückgabe der Beute, wieder nach kurzer Zeit auf freien Fuß kommen, ist es anachronistisch und rechtswidrig, einen Menschen, dessen Schuld noch nicht einmal sichtbar ist, seiner Freiheit zu berauben. Allerdings ist die Berliner Staatsanwaltschaft ja noch nie als Hort der Demokratie und Vollzugsbehörde von Recht und Gesetz in Erscheinung getreten. Justizskandale, illegale Internierungen und Verfolgung von missliebigen Journalisten sind in Berlin salonfähig und Tagesgeschäft von Staatsanwalt C., Richterin Z.-H. und Co..
Justicia hat in Berlin ganz offensichtlich Kontaktlinsen, mit denen sie bestens sehen kann! Anders ist es nicht zu erklären, dass die Aussage einer umstrittenen Frauenrechtlerin genügt, einen gesamten ehrenamtlichen Leistungsstand in Verruf zu bringen. Die Übergriffe auf Rechtsanwälte, Journalisten und Bürger durch die Berliner Justiz nehmen Ausmasse an, die nur noch Vergleiche mit Diktaturen und Schurkenstaaten zulassen.
Nicht umsonst gilt speziell in Berlin, wohlgemerkt bei Staatsanwaltschaft und in der Berufsgruppe der Rechtsanwälte, der saloppe Satz: "Untersuchungshaft schafft Rechtskraft". Es bleibt zu befürchten, das als nächstes öffentliche Pranger und die Kennzeichnungspflicht mit SGB II Symbol am rechten Arm für Bedürftige eingeführt werden.
Schon wieder muss ich gebetsmühlenartig den Satz "Wehret den Anfängen" zurufen, die Demokratie ist weiterhin unter Beschuss. Das Staatswesen hat sich schon wieder verselbstständigt, der Bürger ist schon wieder Spielball illegal operierender Justizvertreter und Politiker. Deutlichere Warnschüsse benötigt eine Demokratie nicht mehr, wer jetzt nicht durch aktiven Widerstand und Unterstützung für demokratische Kräfte handelt, wird mitschuldig am erneuten Untergang dieser Bundesrepublik Deutschland.
Patrick Schiffler
Freier Journalist 1. Vorsitzender für den:
VBMDU e.V.
Flughafenstr. 21
12053 Berlin
Beratungsstelle I
Richardstrasse 102
12043 Berlin
Beratungsstelle II
Flughafenstr. 21
12053 Berlin
Verein zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, speziell Untersuchungshaft e.V.
Tel: +49 30 66307663
Fax: +49 30 66307664
Mobil: +49 163 9870825
info@vbmdu.de
www.vbmdu.de
Vertretungsberechtigter Vorstand Patrick Schiffler
Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg
Registernummer: 24863 Nz
Internetwache: Strafanzeige
Unter der Bearbeitungsnummer: @08.04.2010-08081551
(Diese Nummer benötigen sie für ihre Unterlagen und zur Abfrage der Eingangsbestätigung)
wurden folgende Daten an die Berliner Polizei übermittelt:
Name : Schiffler
Vorname : Patrick
Straße : Richardstrasse, c/o VBMDU e.V:
Hausnummer : 102
PLZ : 12043
Wohnort : Berlin
Land : Berlin
Geburtsdatum : 07.09.1971
Geburtsort : Berlin
Staatsangehörigkeit : Deutsch
Telefon : 030 66307663
FAX : 030 66307664
E-Mail :
Was ist passiert:
Illegale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei, durch die Presse habe ich Kenntniss von dieser Straftat erhalten, und stelle daher als Vertreter des VBMDU e.V. Strafantrag gegen die handelnden Personen
zua) gegen den leitenden Ermittlungsbeamten der Berliner Polizei (durch Sie namentlich zu ermitteln), zu b) gegen den ermittelnden StaatsanwaltIn (durch Sie namentlich zu ermitteln), zu c) gegen den RichterIn, der den Durchsuchungsbeschluss der Rechtsanwaltskanzlei Dreyling erlassen hat
Wo ist es passiert:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hatun-und-Can;art270,3078271,
Hubert Dreyling
Keithstrasse 14
10787 Berlin
Telefon: 030 213 51 78
Telefax: 030 218 33 51
Wann ist es passiert:
Dienstag, 06.04.2010, den aktuellen Zeitpunkt bitte ich zu ermitteln, da ein Durchsuchungsprotokoll vorliegen (sollte) müsste
Wie ist es passiert:
Nach der noch nnicht verifizierten Aussage der Alice Schwarzer fühlt sich diese hintergangen, da Sie von dem gespendeten Geld keinen Rückfluss erhalten hat. Darauf hin bezichtigte Sioe den im Artikel genannten Verein, wahrscheinlich aus Gründen der Publicity, Geld unterschlagen zu haben. Daraufhin erließe ein Richter einen rechtswidrigen Haftbefehl, gegen den hiermit auch Strafantrag gestellt wird. Daraufhin erließ der selbe oder ein nächster Richter wiederum einen rechtswidrigen Durchsuchungsbefehl für eine Rechtsanwaltskanzlei. Dadurch wurde gegn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, gegen die Strafprozessordnung und gegen das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland verstossen, und u.U. gegen weitere unbekannte Gesetze.
Warum ist es passiert:
Falsche Wahrnehmung der Justiz, illegale Verfolgung rechtlicher Vertreter und Beistände, Schaffung einer neuen internen Rechtsordnung zwischen Exekutive und Judikative, illegale Verfolgung Andersdenkender und von ehrenamtlich tätigen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland
Wem ist es passiert:
Hubert Dreyling
Keithstrasse 14
10787 Berlin
Telefon: 030 213 51 78
Telefax: 030 218 33 51,
Verein Hatun und Can und dessen Vertreter, alle Vereine, Rechtsanwälte, Journalisten und Bürger der Bundesrepublik Deutschland
Wer hat etwas gesehen:
Als Tatzeugen werden alle Durchsuchungsbeamten, Ermittlungsbeamten, und alle weiteren, noch zu ermittelnden Personen vorgetragen.
Weitere Ergänzungen:
Entwendet wurden Akten aus einem Büro eines zur Verschwiegenheit verpflichtetem rechtlichen Vertreter. Dies ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und bedeutet einen illegalen und rechtswidrigen Akt gegen diverse Gesetze unseres Landes. Die Trennung der Gewalten wurde hier deutlich aufgehoben. Strafantrag wird daher aus allen rechtlichen Gründen gestellt, unter Bezug auf alle geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
Bearbeitungsnummer: @08.04.2010-08081551
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Den Eingang Ihrer Strafanzeige müssen Sie sich Online auf den Webseiten der Internetwache bestätigen lassen. Rufen Sie dazu den Eintrag bzw. Link
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auf der Startseite der Internetwache auf und folgen den dortigen Anweisungen. Sie benötigen dazu die oben angegebene Bearbeitungsnummer.
Eine Bestätigung liegt innerhalb von 15 Minuten bis max. 6 Stunden Online für Sie bereit. Liegt innerhalb von 6 Stunden keine Online Bestätigung vor, müssen Sie den Vorgang bitte noch einmal wiederholen.
Nur diese Quittung ist die amtliche Bestätigung für den Erhalt Ihrer Information!
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