Deutschland ist gespalten. Der Fall Kachelmann spaltet. Und der "Spiegel" spaltet. Sind deutsche Juristen wirklich so ahnungslos? So realitätsfremd? Ja, sie sind Menschen, überwiegend machtbesessen und arrogant, fern jeder Realität, vollkommen entfremdet von der täglichen Lebensmüh. Insbesondere die logikfremde Rechtsprechung der letzten 20 Jahre unseres höchsten Verfassungskontrollorgans hat die Richter und Staatsanwälte in ihrem Glauben bestärkt, dass noch so skandalöses Urteilen und Beurteilen folgenlos für die Verbrecher in Roben bleibt. Nicht nur im Ausland vergleicht man die deutsche Gerichtsbarkeit in Ihrer vollkommen rechtsfremden und kungelhaften Auslegung als eine kriminelle Vereinigung gegen den freien Bürger. Verbrecher gibt es, aber leider auf beiden Seiten. Wer kontrolliert Richter und Staatsanwälte? Und wer verurteilt sie?
Zu den bereits bekannten Justizskandalen der letzten Jahrzehnte lassen sich unsagbar viele unbekannte hinzu addieren. Zu surreal haben deutsche Gerichte, meist katzbuckelnd vor rechtswidrig agierenden Staatsanwaltschaften, abgeurteilt.
Wer noch kein Strafverfahren, ausserhalb von "Barbara Salesch", erlebt hat, hat zumindest den Vorteil, als Unschuldiger noch in Freiheit zu sein. Die Unschuldsvermutung gilt solange, bis ein/e Staatsanwalt/Staatsanwältin, hier sind die Geschlechter gleich radikal, die Schuld per Anklageschrift verkündet hat. Danach beginnt eine Odyssee von Rechtsgebaren, die unvergleichlich erniedrigend sind, höchstens vergleichbar mit einer kollektiven, öffentlichen Vergewaltigung. Besonders absurd sind ständige Fragen nach dem Erlebten oder Ausgeführten vor zwei oder drei Jahren, an einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Uhrzeit. Und sollte man nur 100 km weit weg vom, meistens auch noch konstruierten, vermeintlichen Tatort gewesen sein, hätte man ja genug Zeit gehabt, den Tatort rechtzeitig zu erreichen, und zurück zu kehren. Oder die Richter entscheiden gar nicht mehr, sondern die Gutachter übernehmen das Verfahren. Egal wie sehr verständlich, oder auch nicht, ihre Expertisen sind.
Insofern schafft sich Deutschland als Rechtsstaat selber ab, die arrogante Machtbesessenheit der NS- und DDR-Terrorregime, und ein seit Jahrhunderten gnadenloser Justizapparat, haben es bis in die Neuzeit geschafft.
Was fehlt sind tatsächlich unabhängige, gleichberechtigte Beisitzer, die nicht als Duckmäuser die Urteile der Volljuristen durchwinken. Was fehlt sind unabhängige Behörden, die gegen fehlgeleitete, und all zu oft rechtswidrig handelnde Kammern und Staatsanwaltschaften vorgehen.
Der Fall Kachelmann zeigt zumindest eines sehr deutlich: Das Kapital hat gesiegt, das Recht verliert. Unabhängig von Schuld oder Unschuld. Denn darum geht es ja auch nicht in einem (deutschen) Gerichtsverfahren.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
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