Die Verfolgung von Schwerbehinderten findet in Deutschland wieder einen neuen Höhepunkt. Besonders radikal und rechtswidrig agieren Berliner Gerichte, wenn diese Schwerbehinderten in persona auch noch Freie Journalisten, aktive Blogger und Bürgerrechtler sind.
Der Sachverhalt:
Unter dem AZ: 95 Js 2309/08 hat die Staatsanwaltschaft, die den Autor schon einmal 416 Tage unschuldig in die JVA Moabit-Berlin interniert hat (2002 bis 2003), einen Ordnungsgeldbeschluss erwirkt, der wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Termin erlassen wurde. Allerdings war der Termin medizinisch entschuldigt. Dies sahen jedoch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin AZ: (351Gs) 95 Js 2309/08 (3107/10 und das Landgericht Berlin in der Beschwerde anders. Somit muss der Autor ab dem 16.04.2011 in Ordnungshaft. 6 Tage für 150,- €. Die Zahlung von 150,- € entbindet von der Haftantrittspflicht. Sonst kommt die Polizei. Schon wieder zu Unrecht.
Fazit:
Schwerbehinderte sind nicht krank, egal was Ärzte oder die LAGESO Berlin dazu sagen. Der Schwerbehindertenausweis ist sinnlos. Die UN-Behindertenrechtskonvention (mit Fakultativprotokoll?) ist Makulatur. Schwerbehinderte müssen immer und jederzeit den Gerichten, unabhängig von der Gefährdung für die eigene Gesundheit, zur Verfügung stehen. Schwerbehinderte sind, wie schon 1923 bis 1947, Menschen niederer Wertordnung. Gerichte in Berlin haben keinerlei Amtsermittlungspflicht. Berliner Gerichte stehen über dem Gesetz. Vor dem Gesetz sind NICHT alle gleich. Jeder kann jederzeit, ob er handelt oder nicht handelt, bestraft werden.
Der Autor wird seine Tätigkeit als Bürgerrechtler und Freier Journalist stark einschränken. Die Verfolgung durch die Justiz ist einfach zuviel. Deutschland ist verloren und wird wieder in tiefste Agonie und Diktatur fallen, Deutschland bekommt, was es verdient. Ich wünsche den Grünen und der SPD viel Glück, aber wer verfolgt, ist egal, die Resultate werden die selben sein.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
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