Wie unabhängig sind Richter/Innen? Vom Gesetz? Vor dem Gesetz? Oder nach eigenem Gesetz? In einem Land mit der denkbar schlechtesten Justizvergangenheit?
In der Bundesrepublik Deutschland gilt generell, aus den Erfahrungen des 2. Weltkrieges und der Terrorherrschaft der Nazis, das Kontrollprinzip. Unsere gesamte Demokratie fusst auf dem Prinzip der geteilten Entscheidungen. Überall findet sich ein "Gegenstück". Kanzlerin und Bundestag. Bundestag und Bundesrat. Armee und Kontrollausschuss. Jobcenter und Sozialgericht. Auch wenn diese Beispiele nicht 100%ig deckungsgleich sind, wird doch die Intention deutlich.
Aber wer kontrolliert unsere Richter/Innen?
Niemand. Deshalb interessiert auch niemanden Unrecht in und von der Justiz. Da wird doch in Deutschland tatsächlich über eine Erhöhung der Entschädigung für Justizopfer auf 100,- € diskutiert. In geistiger Umnachtung wird am Kern des Problems vorbei gesprochen, tatsächlich muss es sowieso eine angemessene Erhöhung geben, die ab dem Zahlenwert 200,- € pro Tag beginnen muss, da wir hier über Lebenstage eines unschuldigen Menschen sprechen. Stellen Sie sich einfach persönlich folgenden Alptraum vor:
Bewaffnete und vermummte Einsatzkräfte zerren Sie morgens früh um 04.00 Uhr aus dem Bett, bringen Sie zur Gefangenensammelstelle (GeSa). Dort werden Sie behandelt wie alle anderen auch: wie ein Schwerverbrecher. Mit denen Sie ja jetzt auch zusammen sind. Sie wissen noch gar nicht, warum. Irgendwann erklärt Ihnen dann ein Polizist, warum Sie überhaupt verhaftet wurden. Unschuldsvermutung? Hier gibt es sowas nicht mehr! Dann geht es ab nach Moabit (gemeint ist die Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit). Hier wird Ihnen in alle Körperöffnungen geschaut, auf Beschwerden wird mit dem Satz reagiert: "Du wusstest doch was Du tust". Naja, eben nicht. Nun kommen Sie für eine Nacht in eine tolle Zelle (Fernseher, sauber, mit einem Mitinhaftierten). Naja, geht ja noch, denken Sie. Dann werden Sie aber am zweiten Tag wie alle anderen auch in marode und alte Zellen gesteckt. Willkommen in Deutschland! Um weiter zu gehen zu einem völlig desinteressierten Haftrichter, der jede Beschwerde ablehnt und auf jeden Fall den eiligst erstellten Haftbefehl legitimiert. Haftentlassung? Tja, das kann dauern. Hört Ihnen jemand zu? Nein, sogar ihr eigener Anwalt nicht. Ab sofort sind sie Gefangener der Bruderschaft des (Un)Rechts. Ausgang auch bei Unschuld? Ungewiss bis Hoffnungslos.
So schnell kann das jedem passieren. Ohne Grund, nur auf Zuruf eines Staatsanwaltes, oder auch gerne einer Staatsanwältin.
Wenn man dieses Szenario über 406 Tage erlebt hat, fragt man sich nur noch, wo der Unterschied zwischen einem "Schurkenstaat" und der Bundesrepublik Deutschland liegen soll. Ich habe persönlich keinen gefunden.
Der Hauptteil der Diskussion muss allerdings über die Beweislastumkehr in Entschädigungsverfahren gehen, da momentan die Geschädigten alle Beweise aus eigenen Mitteln erbringen müssen, da kein/e Staatsanwalt/Staatsanwältin tatsächlich auch zu Gunsten eines/r Angeklagten ermittelt. Diese Ungerechtigkeit, die tatsächlich kriminell ist, da die Strafprozessordnung hier eindeutige Vorschriften macht, ist die Wurzel des Übels. Gerade in den deutschen Staatsanwaltschaften sind offensichtlich 100te inkompetente und ständig fahrlässig handelnde Staatsdiener/Innen tätig. Vor allem scheinen diese im Studium die StPO nicht in der Hand gehabt zu haben.
Da der Deutsche ja historisch unstreitig ein willenloses Herdentier ist, wird sich wohl lange nichts ändern, vor allem, da alle glauben, ihnen könne so etwas nicht passieren. Bis zum Tag X, ab dem Ihnen niemand mehr glaubt.
Noch abschließend zwei Literaturtips:
Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153
Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler,
Freier Journalist- Sozialberater - Schuldenberater
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