Neue Verfahrensweise
Seit dem 28.08.2008 erhalten unter 25jährige vom Jobcenter Berlin-Neukölln in der Silbersteinstrasse "Arbeitsmappen", in denen alle Unterlagen abgeheftet werden. Sehr schlecht ist nur, dass es keinen Erstantrag, wie vorher geschehen, mehr am ersten Meldetag gibt. Zuerst müssen die Hilfebedürftigen erst einmal in die Lahnstrasse 52, zu einem sogenannten "Aktivierungsgespräch". Dies findet momentan ca. 1 Woche nach der Erstmeldung statt. Erst in diesem Aktivierungsgespräch wird dann wiederum ein Termin mitgeteilt, an dem man sich den Antrag auf ALG II, nun wieder, ebenfalls eine Woche Wartezeit, in der Silbersteinstrasse, abholen kann. Das grosse Problem ist nun, dass weitere 1- 2 Wochen vergehen, bis ein Abgabetermin für den ausgefüllten Antrag vergeben wird. Somit ist ein Leistungsbezug innerhalb der ersten drei Wochen komplett ausgeschlossen, da alleine die bürokratischen Hürden dementsprechend hoch sind. Der Autor wartet nun eine Stellungnahme der Jobcenterleitung (Lahnstrasse 56) ab, da Gelder nach SGB II im voraus zu entrichten sind, die o.g. Verfahrensweise damit zumindest sehr fragwürdig erscheint. Ein Nichterscheinen zum Aktivierungstermin ist gleichzusetzen mit dem weiteren Verzögern der Antragstellung bis hin zum kompletten Verlust des Anspruches, da bei unter 25jährigen auch 100 %ige Sanktionen möglich sind.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ e.V.
2 Kommentare:
Daher ist ein Beistand auch bei Antragstellung wichtig. Da Anträge auch formlos - und somit mündlich - gestellt werden können, kann der Beistand im Zweifelsfall später als Zeuge auftreten. Es sollte sich daher um eine vom Antragsteller und seinem familiären Umfeld unabhängige Person handeln.
Ein probates Mittel zur rechtzeitigen Antragstellung ist die Nutzung des hausinternen Briefkastens des Jobcenters unter Hinzuziehung eines Zeugen.
Neben dem Briefkasten kann man auch die Anträge per Fax schicken. Vorteil ist hier, dass man ein Faxprotokoll bekommt, durch dass man den Eingang noch besser nachweisen kann.
Hinsichtlich der grundsätzlichen Form der Anträge ist zu sagen, dass man nicht warten muss, bis das JC einem die Mappe gibt. Alle ALG II Anträge gibt es auch im Internet oder bei den meisten Beratungsstellen. einfach ausdrucken, Anlagen zusammenstellen -wie Kontoauszüge, Mietvertrag, etc.- und hinfaxen (Nummer 5555 777 777).
In jedem Fall ist es gut einen Beistnd mitzunehmen, um die teils stritigen Aussagen des Jobcenters nachweisen zu können. In jedem Fall gilt, hartnäckig sein. Sich im Vorfeld über seine Rechte informieren und versuchen diese durchzusetzen.
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