Freitag, 11. Januar 2013

Terror im Tegeler Vollzug



 Heute haben Anstaltsleiter Adam und Teilanstaltsleiter Stark endlich ihr wahres Gesicht gezeigt. Recht und Gesetz sind für diese Beiden lediglich dazu da, um Gefangene zu drangsalieren und Rechtsbeugung ungestraft durch zu führen.

Der betroffene Inhaftierte hat sich im Vollzug gegen einen antisemtischen Wärter gewehrt. Dadurch hat er einige Nachteile in Haft zu erleiden, sogar eine gefälschte Vollzugsplanfortschreibung liegt vor. Heute nun hat die JVA Tegel, vertreten durch den Anstaltsleiter und den Teilanstaltsleiter V, die Lage eskalieren lassen.

In einer Nacht- und Nebelaktion wurde der schwerbehinderte Insasse willkürlich verlegt. Trotz der Kenntnisnahme eines Einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und trotz der vorliegenden Anhörung durch das zuständige Landgericht, die 96. Strafvollstreckungskammer. Bekannt ist die Planung der Verlegung seit dem 28.12.2012, hier wurde Beschwerde eingelegt und der Antrag auf eilige Entscheidung.

Diese Vorgänge kennt man als Deutscher nur noch aus Geschichtsbüchern. Antisemitische Wärter, die Salafisten gegen jüdische Mitgefangene aufstacheln, Verbrecher in Uniform, die Rechtswege einfach ignorieren und die UN-Schwerbehindertenkonvention wahrscheinlich für Kloparolen halten. Und dazu noch Robenträger, die dem Ganzen Vorschub durch Unterlassung und Rechtsbeugung leisten. So sah Deutschland schon mal aus.

Besonders frustrierend ist, dass das Landgericht rechtzeitig durch den Rechtsanwalt des Inhaftierten informiert wurde, aber auf einer Untätigkeit bestand. Damit hat sich die 96. Strafvollstreckungskammer außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland begeben. Bereits seit dem 02.01.2013 lag der Antrag auf eilige gerichtliche Entscheidung gegen die Verlegung des Kranken bei der Kammer vor. Auch noch am heutigen Tag gab es die Möglichkeit, durch die Ersatzrichterin, den Fall zu retten, und die Verlegung zu stoppen. Aber hier schaute man lieber zu. Oton: „Das kann ja dann wieder rückgängig gemacht werden“. In Zukunft lassen wir also die Diebe, Räuber und Mörder erst mal machen, das kann dann ja alles später rückgängig gemacht werden? Was für eine perfide und destruktive Logik.

Was tun? Am besten wäre es, die gesamte Struktur aufzubrechen und RichterInnen sowie Verwaltungsangestellte direkt haftbar für ihre Taten zu machen. Wäre alles rechtsstaatlich verlaufen, müsste der Teilanstaltsleiter bereits in Untersuchungshaft sitzen und der zuständige Richter neben ihm. Die Strafanzeige gegen den Teilanstaltsleiter, mit dem Antrag der sofortigen Inhaftierung, wurde bereits morgens an die Staatsanwaltschaft übersandt. Aber niemand interveniert. Auch das war in Deutschland schon mal so. Da wurden die Nachbarn deportiert, und alle schauten zu.

Was machte eigentlich die Senatsverwaltung für Justiz? Auch diese wurde schriftlich informiert, mit dem gleichen Ergebnis. Aber das passt ja zu Berlin sowieso, hier wird ja nie etwas fertig. Und die schlechtesten Politiker weltweit leisten wir uns auch noch aus Spaß.

Ist das deutsche Volk unwillig zu lernen? Sind wir einfach asozial und kümmern uns nicht um Recht oder Gesetz, ist unser Mitmensch derart uninteressant? Ja, armes Deutschland.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht! (Heinrich Heine)“


Patrick Schiffler
Freier Journalist
Sozialberater – Schuldenberater - Justizopfer
Ladungsfähige Anschrift:
Schudomastr. 32
12055 Berlin

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