Justiz zeigt Ihr wahres Gesicht

Die Maske fällt, übrig bleibt ein Scherbenhaufen aus Frustration und Unverständnis.

Dass deutsche Juristen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ständig beugen oder brechen zeigen Fälle wie der des Autors (447 Tage unschuldig in Untersuchungshaft), Kachelmann und H.T., hier wird gerade eine Wiederaufnahme wegen eines Skandalsurteils zu einer PSA-Analyse angestrebt.

Gerade Bürger- und Menschenrechtler und Journalisten sind in diesem Land, wo schon wieder Gerichte nur Instrumente der herrschenden Lobbyisten sind, eine verfolgte Klientel, die Meinungs- und Pressefreiheit wird in alter deutscher Manier wieder unterdrückt, abgeurteilt und verfolgt.

In Dresden sind jetzt zwei Journalisten für ihre Arbeit verurteilt worden, das Gericht hätte auch gleich ein Berufsverbot aburteilen können (Frankfurter Rundschau, 13.08.2010, link im Titel). Laut Definition ist der Journalist dazu verpflichtet, als vierte Macht im Staat investigativ zu recherchieren und zu berichten. Wenn diese Pflicht strafbewehrt wird, steht einem bürgerfeindlichen Staat keine Kontrolle mehr gegenüber.

Gerade der deutschen Justiz mit ihrem historisch rechtswidrigem Verhalten zwischen 1933 und 1945 sollte bewusst sein, dass sie nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland ständig "auf Bewährung" agiert, hat sie doch in den dunkelsten Zeiten den Machterhalt in der Diktatur mit gesichert. Und besonders das Bild des verkleideten Deutschen, ob in Robe oder Uniform, der marodierend durch die halbe zivilisierte Welt fegt, ist weltweit haften geblieben.

Es bleibt nur zu hoffen, dass beide Journalisten tatsächlich in Revision gehen und das Bundesverfassungsgericht anrufen, alles andere wäre eine Zusage an eine wieder totalitär agierende Justiz.

Gespannt dürfen wir auf die Urteilsbegründung warten ((Aktenzeichen: 231 Cs 900 Js 28869/08)), muss doch hier einfließen, ob Richter tatsächlich von Berufswegen niemals Bordelle besuchen, und ob Staatsanwälte tatsächlich immer § 160 StPO umsetzen, hier die Ermittlung auch zur Entkräftung der Tatvorwürfe. Ein Skandal bleibt es ohnehin, da die Trennlinie zwischen Demokratie und Investigativjournalismus durchbrochen wurde.

Auch der Autor steht in Kürze vor Gericht, da er das Jobcenter Neukölln als Schande für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet hat. Die nachhaltige Begründung in diesem Einzelfall, das Verhungern lassen einer Schwangeren mit drei Kindern, hat niemand mehr gelesen!

Patrick Schiffler
Freier Journalist
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