Iniuria

Das Wesen der Demokratie ist das Glück des Individuums mit Rücksicht auf die Belange aller. Nach dieser Definition herrscht in Deutschland schon wieder keine Demokratie mehr. Zu schlimm sind die Verbrechen jener, die Recht vertreten sollen, aber täglich Recht brechen. Der Fall Kachelmann ist nur ein weiterer Meilenstein hin zu einem totalitärem Staat, dessen Vertreter wieder jeden verhaften und vorverurteilen dürfen, den sie wollen.

Was macht den Fall Kachelmann für einen Investigativjournalisten besonders interessant? Die Länge der Untersuchungshaft? Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und des Gerichts? Oder das Volksgerichtsverfahren, in dem jeder Bürger schon Geschworener ist und über Schuld oder Unschuld entscheidet?

Es ist natürlich eine Kombination aus allem, bemerkenswert ist im Fall Kachelmann die Rechtsbeugung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, trotz einer zweifelhaften Aussage, die per Gutachten in Zweifel gezogen war, weiter zu machen, das dissoziale Verhalten der Presse in Verbindung mit gezielten Falschinformationen der Justiz und die Hoffnungslosigkeit eines Organs der Rechtspflege, des Rechtsanwaltes des Herrn Kachelmann.

Nun liegt es in der Natur des Rechtsstaates, dass Richter irren dürfen. Im Fall Kachelmann bleibt der Verdacht, dass sie es sollen. Schlampige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, Ermittlungen erst während der Untersuchungshaft, Namensnennung des Verdächtigen und Beweiskonstruktionen, die komplett absurd sind erinnern an Inquisitionsprozesse, aber nicht an Verfahrensführung nach der deutschen Strafprozessordnung.

Formaljuristisch war der, für eine Untersuchungshaft notwendige, dringende Tatverdacht nie vorhanden. Aussage gegen Aussage, in dubio pro reo und im Zweifel für die Freiheit sind die Grundsätze unseres Rechtssystems. Aber wie so oft sind Grundsätze veränderbar, oder anpassbar, je nach der Institution, die sie anwendet. Auch eine Fluchtgefahr des Herrn Kachelmann war eher im Bereich des Phantastischen, denn im Bereich des wahrscheinlichen (wirtschaftlicher Lebensmittelpunkt).

Herr Kachelmann hatte unwahrscheinliches Glück, ein Gericht muss nicht irren, muss das Irren vor allem nicht einsehen. Unzählige Fehlurteile und unglaublich viele dilettantisch durchgeführte Prozesse lassen ein Bild der deutschen Terrorjustiz entstehen, die erst einmal verhaftet, bevor sie denkt, und damit Leben zerstört.

Ein Volk bekommt, was es verdient, heisst es, na dann gute Nacht Deutschland!

Patrick Schiffler
Freier Journalist
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