Hungerstreik und Revolte in Berliner Gefängnissen!?

Gerne stelle ich Ihnen, meine geehrten Leser/Innen folgenden Beitrag des "LICHTBLICK" (Beschreibung im Text) zur Verfügung. Ich war selber mehrfach zu Besuch in der JVA Tegel und kann mich dem Bericht nur anschließen. Vor allem der Bund der Steuerzahler sollte hier tätig werden, da horrende Summen an Steuergeldern zweckentfremdet verwendet werden (sollen).

Lieber Lichtblick: Weiter so!!!

 Bericht:

Mitteilung und gleichzeitig Offener Brief an Justizsenator Heilmann der Gesamtinsassenvertretung der JVA Tegel, der Gesamtverwahrtenvertretung und der Redaktionsgemeinschaft „der lichtblick“, Deutschlands auflagenstärkster und einzig unzensierter Gefangenenzeitung aus der JVA Berlin-Tegel, besonders an Journalistenkollegen – bitte berichten Sie darüber …

In Berliner Gefängnissen rumort es mächtig: gesetzeswidrige Lockerungsverweigerung, gesetzeswidrige Nicht-Entlassung, gesetzeswidrige Unterbringung, gesetzeswidrige Nicht-Behandlung. Gefangene und Sicherungsverwahrte, die unter diesen Verhältnissen in Berliner Gefängnissen eingepfercht sind, beschweren sich – ganz zu Recht: der Berliner Justizsenat praktiziert einen Vollzug, der Gesetze missachtet, vorsätzlich die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet und weder wissensbasiert, noch human, noch sozialstaatlich mit seinen Gefangenen umgeht. Und die Folgen werden sich nicht nur auf Klagewellen, Hungerstreiks und Gefängnisrevolten beschränken, sondern verfehlte Strafvollzugspolitik schadet jedem Berliner Bürger!

Fernab von populistischer Berichterstattung über den zum 5-Sterne-Hotel hochstilisierten Gefängnisneubau (JVA Heidering) praktiziert der Berliner Justizsenat einen Strafvollzug, der bewährte und gesetzlich geforderte Maßnahmen der Straftäterbehandlung nicht bzw. nur eingeschränkt anwendet.

Gefangene, Rechtsanwälte, Organisationen der Straffälligenhilfe, Beiräte und Wissenschaftler rügen den Berliner Strafvollzug:

-          Lockerungen werden allenfalls wie Goldstaub gewährt: die Lockerungsquote ist im Geschlossenen Vollzug in Berlin im Jahr 2012 massiv reduziert worden. Gründe hierfür sind nicht erkennbar – im Gegenteil: Lockerungen sind bewährtes Behandlungsinstrument, gesetzlich verankert und erhöhen erwiesenermaßen nachhaltig die Sicherheit der Bevölkerung!

-          Vorzeitige Entlassungen zum sogenannten 2/3-Zeitpunkt, die das Strafgesetzbuch als wichtiges Instrument benennt, werden in Berlin außerordentlich selten gewährt. U.a. bedeutet dies unnötige Kosten für den Steuerzahler – diese Gefangenen sind bereits wieder temporär frei, ein langer Verbleib im Offenen Vollzug über den 2/3-Zeitpunkt hinaus ist – sofern keine besonderen Gründe im Einzelfall vorliegen – nicht angezeigt.

-          Berlin hat unlängst die Doppelbelegung wieder eingeführt, mehrere Gefangene werden in einer Zelle eingepfercht. Gerichte haben dies immer wieder gerügt – trotzdem kehrt der Berliner Justizsenat zu dieser Praxis zurück.

-          Ersatzfreiheitsstrafer werden im Geschlossenen Vollzug untergebracht: Bürger, die eine Geldstrafe absitzen, werden neuerdings vermehrt im Hochsicherheits-Knast eingekerkert – dies führt nicht nur zu angespannter Belegungssituation, sondern ist Ausdruck besonderer Gnadenlosigkeit und Härte.

-          Im Gefängnis sollen Menschen mit Fehlern und Schwächen so behandelt werden, dass sie nach Verbüßung ihrer Strafe und Entlassung ein normales Leben ohne Straftaten führen (können). Nicht nur das Gesetz schreibt es dem Vollzug ins Aufgabenheft, sondern auch gesunder Menschenverstand legt es nahe und die Bevölkerung fordert es zu Recht: Straftaten müssen verhindert werden – hierzu braucht es jedoch die sogenannte Behandlung. Der Berliner Justizsenat jedoch beschäftigt für diese Aufgabe aktuell nur noch eine einzige Person für ca. 50-60 Gefangene.

Es ist bald ein Jahrzehnt her, dass in einem deutschen Gefängnis revoltiert wurde – im damals CDU-regierten Hamburg praktizierten Innensenator Schill und Justizsenator Kusch einen gesetzeswidrigen, hirnverbrannten, widerlichen Strafvollzug … Kusch und Schill sind in der Gosse gelandet, der Strafvollzug musste in Hamburg mühsam wieder so aufgebaut werden, dass er das Gesetz einhält, Sinn macht und Einzelne und Bevölkerung nicht beschädigt.

Sehr geehrter Herr Senator Heilmann – die Gefangenen bitten darum,

-          die gesetzlich nicht gestattete Doppelbelegung unverzüglich zu beenden,

-          Ersatzfreiheitsstrafer nicht im Hochsicherheitsknast unterzubringen, sondern zu entlassen,

-          Sozialarbeiter für die Ihnen zur Behandlung anvertrauten Gefangenen in ausreichender Zahl zu beschäftigen,

-          Lockerungen gesetzestreu zu gewähren,

-          mit vorzeitigen Entlassungen den Steuerzahler zu entlasten,

-          Vollzugskonzepte anzuwenden, die der Erreichung des Vollzugszieles dienlich sind

Kurzum: Senator Heilmann – lassen Sie den Berliner Strafvollzug nicht in der Gosse landen!

Und wieso:

-          beginnen Sie jetzt  in der JVA Moabit Baumaßnahmen, die zu gesetzeswidriger Doppelbelegung führen?;

-          wollen Sie Umbauten für die Sicherungsverwahrten vornehmen, die diese selbst nicht wollen, viel Geld kosten und zu Beeinträchtigungen für alle Gefangenen in der JVA Tegel führen?;

-          beschäftigen Sie Sozialarbeiter nicht weiter, sondern setzen diese vor die Türe?;

-          wollen Sie für Unruhe sorgende, unsinnige Verlegungsorgien veranstalten?;

-          schließen Sie jetzt das Gefängnis in der Lehrter Straße und bringen deshalb bspw. Ersatzfreiheitstrafer teuer und grauslich im Hochsicherheitsknast unter?

Die Berliner Gefangenen kündigen Hungerstreik und Revolte an! Wenden Sie diese selbstverschuldete Katastrophe ab, halten Sie sich an das Gesetz und schädigen Sie die Bevölkerung nicht!

Die Redaktionsgemeinschaft „der lichtblick“, die Gesamtinsassenvertretung der JVA Tegel, die Gesamtverwahrtenvertretung

Gefangenenzeitung
der lichtblick
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„der lichtblick“ gewährt Blicke über hohe Mauern und durch verriegelte Türen. Er versteht sich als Sprachrohr der Gefangenen: Er macht auf Missstände aufmerksam und kämpft für einen humanen, sozialstaatlichen und wissensbasierten Strafvollzug. Oft nimmt er eine vermittelnde Position zwischen dem Resozialisierungsanspruch der Gefangenen und dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung ein; dass das Eine das Andere befördert und verstärkt, kann gar nicht oft und deutlich genug betont werden. Neben kriminal- und strafvollzugspolitischem Engagement initiiert „der lichtblick“ „Berührungen“ zwischen drinnen und draußen und fungiert als Kontaktstelle. Nicht zuletzt ist „der lichtblick“ die Lieblingszeitung vieler Insassen – und wird auch von Justiz, Politik und Wissenschaft gelesen.

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