stern TV - Mittwoch, 12.12.2012, 22:15 Uhr - live bei RTL, Moderation: Steffen Hallaschka Sanktionen bei ALG II-Bezug

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Redaktion,

als freier Journalist, der auch seit 7,5 Jahren ehrenamtlich ALG I und ALG II Empfänger ehrenamtlich und kostenlos berät, hat mich Ihre Sendung über Sanktionen im ALG II Bezug tatsächlich entsetzt. Der Beitrag war sehr schlecht redaktiert und recherchiert, Ihr Fallbeispiel über die Terminzuverlässigkeit eine echte Zumutung. Der Anteil aufstockender Selbständiger ist verschwindend gering, dass Sie hier keinerlei repräsentative Gruppe ausgewählt haben, ist doch tatsächlich sogar Ihrem Moderator noch aufgefallen, sowie den beiden Kombattanten.  

Wer kam bei Ihnen den auf die hervorragende Idee, zum Sprachrohr des ständig rechtswidrig handelnden Jobcenters zu werden. Und dass Sie der Bundesagentur für Arbeit eine derartige Plattform geben, sich als "Gutmenschenbehörde" hinzustellen, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Schon das Bundesverfassungsgericht hat die ausdrückliche Trennung der ARGE/Jobcenter von der Bundesagentur für Arbeit angemahnt, und Sie laden den Chef der Bundesagentur für Arbeit ein, um mit diesem über Leistungsbezieher nach ALG II zu sprechen? Haben Sie keinen rechtlichen Beistand, der da vielleicht einmal die Notbremse zieht?

Ihre Polarisierung gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft ist widerlich und menschenverachtend, die Art des Beitrages anachronistisch und dient offensichtlich lediglich der Fehlinformationen für den Rest der Bevölkerung.

Offensichtlich ist der Bundesrepublik Deutschland die Gleichschaltung der vermeintlich freien Presse wieder gelungen, Ihren eigenen Ansprüchen sind Sie weder gerecht geworden, noch hat sich inhaltlich auch nur ein Teil der rechtswidrigen Verfahrensweisen, die täglich durch willkürliche Sanktionen Bestand erhalten,  einen Weg in Ihr seichtes und unsinniges Anti-Hartz IV-Empfänger-Forum einen Weg gebahnt.

Ich werde eine Beschwerde beim Deutschen Presserat einreichen und dort einfach mal nachfragen, ob Sie mittlerweile direkt von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.

Mit seriösem Journalismus hat Ihr Beitrag nichts gemein.

Verantwortlich nach dem Pressegesetz:

Patrick Schiffler, Freier Journalist

ladungsfähige Anschrift:

Schudomastr. 32

DE-12055 Berlin

Jobcenter außer Rand und Band

Das neue (In)Kompetenzteam für Selbständige im Jobcenter Neukölln, themenbezogen mit der Teamkennzeichnung 666 (ein Schelm, wer hier an Zufall glaubt) verhindert momentan im Bezirk Neukölln erfolgreich Existenzgründungen aus dem SGB II.

Normalerweise soll das Team 666 Unterstützungen für Neugründer bieten, und für einen problemlosen ergänzenden  ALG II- Bezug sorgen. Durchaus auch ein Aufgabengebiet ist die Verbesserung der Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Nun ist jedem halbwegs gebildeten Menschen durchaus klar, dass Verbesserungen der betrieblichen Situation normalerweise mit Investitionen einhergehen. Nun hat der gemeine ALG II Bezieher allerdings ein großes Problem. Das Selbständigenteam 666 verhindert erfolgreich, dass Fördergelder, die über das gewöhnliche ESG (Einstiegsgeld) hinausgehen, ausgezahlt werden. Die Notwendigkeit wird, trotz Vorlage eines Businessplans mit Finanzplan und fachkundiger Stellungnahme, einfach negiert.

Besonders lustig wird es, wenn die steuerfinanzierten Arbeitnehmer, hier Sachbearbeiter, ohne jede Sachkompetenz plötzlich zu Unternehmensberatern mutieren. Natürlich immer zu Ungunsten der Unternehmer. Natürlich muss es für Gastronomiebetriebe auf gar keinen Fall ein Gastrokühlschrank sein, es würde doch ein Normaler reichen, gleiches Thema bei allen weiteren denkbaren Gastrogeräten. Dass es hier auch Gewerbe- und Lebensmittelvorschriften gibt, interessiert vor allem die Sachbearbeiter/Innen des Inkompetenzteams 666 nicht. Oder der angedachte Laptop geht doch wohl auch kleiner. Leistungsperformance und Langlebigkeit? Softwarekompatibilität und Grafikoutput? Kein Thema für das Jobcenter. Das hier die Realitätsferne Programm geworden ist, verwundert beim Jobcenter Neukölln allerdings wirklich niemanden mehr.

Insider sind dennoch überrascht, welche Gottes Geistes Kinder sich im (In)Kompetenzteam Selbständige herumtummeln. Hier wurde anscheinend von der Politik abgeschaut, Kompetenz spielt keine Rolle, nur das Durchsetzungsvermögen. Auf eine Presseanfrage vom September wurde bis heute nicht geantwortet. Kein Wunder, hat doch die Recherche ergeben, dass eher unliebsame Mitarbeiter/Innen dort „abgeparkt“ wurden, die in anderen Teams eher für eine gehäufte Menge an Beschwerden gesorgt haben. Hier können sich diese „Herzchen“ so richtig austoben, immerhin müssen die nicht beratenen Bürger/Innen ja schon eine Gewerbeanmeldung mit dem Antrag auf Förderung abgeben.

Neuanschaffungen, die bereits als sinnvoll anerkannt sind, da ja ESG auf Grund des vorliegenden Businessplanes gewährt wird, sind dann plötzlich unangemessen, alle „Neuinvestitionen“, obgleich sie ja so neu nicht sind (Bestandteil des Businessplans), sollen ab einem Betrag von 400,- € mit dem Mitarbeiter des 666 abgesprochen werden. Ergebnis: s. oben, „Das brauchen Sie nicht, das brauchen Sie nicht neu, das gibt es doch bestimmt auch billiger“. So sieht also moderne Wirtschaft 2012 aus, der Unternehmer am Gängelband von Jobcenter, Finanzamt und BG. Das so das Jobcenter lediglich verhindert, dass sich Unternehmer frei entfalten, vielleicht auch noch, durch gezielte, und pro forma ja bereits als sinnvoll anerkannte Investitionen, Betriebsziele umsetzen, möchte wohl wieder einmal niemand. Viel schöner ist doch die Allmacht des Sachbearbeiters, wie wir sie in Deutschland ja schon immer bevorzugen.

Die Arbeitsvermittler, denen der Fall und die Person, zeitweise über Jahre hinaus bekannt waren, sind einfach von allen Vorgängen ausgeschaltet. So definiert man also Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit im Jobcenter Neukölln. Auch die IHK und die Handwerkskammer bleiben trotz der bekannten Missstände untätig, auch nichts Neues allerdings!

Bleibt nur eine Lösung:

WERDEN SIE BLOSS NICHT MIT DEM JOBCENTER SELBSTÄNDIG!

Verantwortlich nach dem Pressegesetz:

Patrick Schiffler, Freier Journalist

ladungsfähige Anschrift:

Schudomastr. 32

DE-12055 Berlin