Montag, 1. April 2013

Keiner hört hin



Der Knall kommt. Er kommt mit Schallgeschwindigkeit. Das heißt, der Knall ist sehr spät zu hören! Ein gutes Beispiel ist ein Schuss aus einem Scharfschützengewehr aus großer Entfernung. Zuerst bricht das Opfer tödlich getroffen zusammen, erst dann erreicht der Knall den Ort der Tat.
So schon oft geschehen in Deutschland. Und obgleich hier alle die Scharfschützen sehen, niemand bereitet sich auf die Einschläge vor. Es geht nur noch um faule Kompromisse, Leidtragende sind wie immer die Ärmsten der Armen. Die Schwächsten der Schwachen.
Ohne Sinn und Verstand, ohne Sachkompetenz und Plan wird die Bundesrepublik Deutschland und ihre Probleme ausgesessen. Wir haben so viele dringliche Probleme:

Wer wundert sich eigentlich über Arbeitslosigkeit?

Ein Zeichen der industriellen Weiterentwicklung ist die gezielte Vernichtung von Arbeitsplätzen, natürliche Personen werden durch effektive Maschinen ersetzt. Ist nicht schlimm, wenn man ein Konzept hätte, und eine denkende Bevölkerung. Aber die Deutschen haben so viel Traumata, dass Vorurteile das gesellschaftliche Leben beherrschen. Wer arbeitslos ist, ist nur zu faul zum Arbeiten? Auf einem Arbeitsmarkt, auf dem 45jährige schon zu alt sind, mehr als zynisch. Besonders in Berlin, wo 100.00de Industriearbeitsplätze ersatzlos in den letzten Jahrzehnten weggefallen sind. Lösung: Alle werden Dienstleister. Aber für wen? Für die, die keine Arbeit haben, oder doch für die, die noch welche haben, aber keine Dienstleistungen beanspruchen, weil sie keine Zeit dafür haben?
Oder doch lieber die Abschaffung der Alten und Gebrechlichen, die uns im Alter nur viel Geld kosten? Ethisch wohl nicht vertretbar. Aber dann sollten wir deren Potential auch nutzen. Aber dafür bräuchte es innovative Konzepte, und den Mut, der Bevölkerung zu sagen, dass in Zukunft nicht mehr genug sinnvolle Arbeit übrig ist für alle. Die Arbeitsmarktkonzepte dienen seit Jahrzehnten nur noch zur Beschönigung der (Arbeitslosen)Statistiken.

Wer wundert sich über ein sinkendes Bildungsniveau?

Nur die geistig Schwachen, da die geistig Starken vom Sinken des Bildungsniveaus profitieren. Je mehr dumme Menschen vorhanden sind in einer Bevölkerung, umso mehr Polemik ist in der Politik zulässig. Dass es an mahnenden Fingern nicht fehlt, ist in unserer Internet und TV geprägten Gesellschaft tatsächlich nicht der Fall. Nur es würde noch die Bevölkerung dazu kommen müssen, die den Hohn und Spott, der jeden Tag über unsere Politiker ausgegossen wird, und für den diese ja redlich und eifrig selber Sorge tragen, verstehen würde. Den/ die PolitikerInnen freuts sogar sehr. Eine kleine Menge Intellektueller versteht den Mummenschanz der (politischen, juristischen und vollziehenden) Elite, und arbeitet sich in Kabaretts und Theatern daran ab. Sogar die „Heute-Show“ oder der „Scheibenwischer“, voll bissiger Satire und mit dem Eulenspiegel, kann erlaubt bleiben, da die gemeine Bevölkerung offensichtlich gar nicht reflektieren (verstehen) kann, was da vor sich geht. Selbst kriminelle Entgleisungen, Lug und Betrug, schwarze Kassen und Wahlfälschungen sind erlaubt und werden vom Wähler durch Stimmen vergolten. Na stimmt, da braucht es natürlich keine Diktatur, um das Volk ruhig zu halten. Die Demokratie reicht, da ja jeder auch so dumm sein darf, wie er will. Die Wahrheit ist tot, es lebe die Demokratie!

Wer wundert sich noch über eine Unrechtsjustiz?

Immer wen Kontrollorgane fehlen, ist ein basisdemokratisches Grundprinzip ausgehebelt, das der Gewaltenteilung. In Deutschland ist schon lange wieder Realität, was viele für verloren geglaubt haben, die Zusammenführung von Legislative, Judikative und Exekutive. Jeden Tag liest und hört man von Skandalurteilen (z. B. Unrecht im Namen des Volkes, Sabine Rückert, ISBN-10: 3455500153), Ermittlungspannen (Nationalsozialistischer Untergrund, Quelle u.a. Wikipedia), unfertigen, aber ratifizierten Gesetzen („Hartz IV“ in dem Gesetzbuch SGB II, mit der darauf folgenden Klagewelle vor den deutschen Sozialgerichten, weil nichts geregelt war). Da hat es die Justiz natürlich leicht, unabhängig „vom“ Gesetz zu sein. Justitia sieht und hört in Deutschland offensichtlich hervorragend. Kein Wunder, ist doch die Unrechtsjustiz zwischen 1933 und 1945 des letzten Jahrhunderts bis heute nicht aufgearbeitet. Und so folgen auch heute noch viele Justizrituale den Nazivorgaben, was durchaus verwundert in einer doch so „stabilen“ Demokratie. Also kein Wunder, dass auch die Verurteilungen oftmals noch das Alte Deutschtum beinhalten, in dubio pro reo ist im deutschen Justizsystem eher eine vage Empfehlung, als eine umsetzbare Prämisse.

Wer wundert sich über Kinderarmut?

Tatsächlich nur die Uninteressierten. Der Zusammenhang zwischen Raubtierkapitalismus, falschem Sozialstaat und einer selbstbeiweihräuchernden Politikerkaste, die seit Jahrzehnten für Stillstand sorgt, ist denkbar brisant und zerstörerisch für das Gemeinwohl. Die Liste der Staatsausgaben, die Zweckentfremdet werden und nur dazu dienen, die Netzwerke unserer herrschenden Politiker zu bereichern, ist endlos. Jedes Jahr gibt es Partyalarm, wenn der Bund der Steuerzahler seine Auflistung der Steuerverschwendungen in Form eines Buches der Politik überreicht. Fehlen tun hier lediglich die Staatsanwaltschaft und die BürgerInnen. Und der Grund zum Feiern ist pervertiert und unredlich. Fehlt nur noch, dass demnächst die Politik dem Bund der Steuerzahler einen Aktenkoffer direkt bei der Buchübergabe zurückreicht. Würde zumindest alles offizieller aussehen lassen. Dass hier keine unabhängigen Zahlen und Berichterstattungen stattfinden, versteht sich wohl von selbst. Und das dadurch kein Geld für unsere Kinder übrig bleibt, ist wohl auch klar. Es ist ja auch wichtiger, Brücken ins Nichts zu bauen, Luftschiffe zu produzieren und kostenexplosive Bauvorhaben zu generieren, die wie in Berlin-Schönefeld nie fertig werden, als unsere lieben Kleinen zu schützen. Vor allem versagen hier die vermeintlichen Kontrollorgane, wie z.B. das Bundesverfassungsgericht http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-urteil-b-4-as-12-12-r-hartz-iv-saetze-regelbedarf-sozialleistungen/. Der Wert einer Gesellschaft schlägt sich im Umgang mit den Schwachen wieder. Dann ist unsere Gesellschaft allerdings nichts wert!

Wer wundert sich über die Steuerexplosion?

Nur die, die davon nicht profitieren. In keinem Land werden Unternehmer derart beschnitten wie in Deutschland. Die Lohnnebenkosten sind im Weltvergleich extrem zu hoch, ArbeitnehmerInnen werden nur noch als Kostenfaktoren wahrgenommen. Und selbst das individuelle Bild der Lohnempfänger ist zerstörerisch und kontraproduktiv. Jeder hat von Bekannten schon den Satz gehört: „Ich wurde am Ende des Monats bestohlen, vom Finanzamt.“ Politisch nicht ganz korrekt, immerhin schlagen ja auch KV, RV und AV zu. Bis zu 52 % Lohnnebenkosten würden Sinn machen, wenn eine Gegenleistung dafür da wäre, aber wie bei so vielen anderen Steuerarten (Benzinsteuer, Alkohol- und Tabaksteuer, etc.) ist der Nutzen für die Allgemeinheit nicht sichtbar. Irgendwie haben es unsere Politiker der Letzen Jahrzehnte geschafft, ein Minus von 2.070.714.027.367,- €, Stand 31.03.2013, für die nachfolgenden Generationen aufzuhäufen. Also gehören doch eigentlich alle Verursacher ins Gefängnis, oder? Nicht so in Deutschland, hier gibt es Ehrendoktorwürden, Aufsichtsratsplätze etc. Weil die, die kontrollieren sollen, Teil des Systems sind. Überbezahlte Richter, parteilich und subversiv. So kann es kein Entkommen aus dem Teufelskreis geben. Lachender Gewinner bleibt immer der Politikertross, der in Deutschland keinerlei Risiko trägt, unterzugehen. Wie viele unterschiedliche Parteien haben Deutschland in den letzten 5 Jahrzehnten regiert?

Und so wird wohl auch weiterhin keinerlei Besserung für den im Sterben liegenden Patienten Deutschland kommen, so vieles habe ich auslassen müssen, die Geschenke an die EU, der tägliche Verfassungsbruch unserer Regierenden in Sachen Wahlrecht und vieler anderer Dinge, die desolate Außenpolitik, der Betrug von Berufspolitikern mit Würden und Titeln, das Verschachern von Plätzen auf Wahllisten, usw. usw. Solange die Politikkaste weiterhin straffrei Lügen und Betrügen darf, solange kriminelle Handlungen lediglich zum Rücktritt mit Wiederkehrgarantie führen, solange wird dieses Land nur eine Pseudodemokratie bleiben. Regiert von korrupten und kriminellen Politikern (Ausnahmen bestätigen die Regel), und von deren Handlangern, RichterInnen, Beamten und Helfershelfer.

Aber es hört ja doch keiner hin. Bis das Opfer tot ist.

- Der Pathologe kommt –

Der Autor saß 405 Tage unschuldig in der JVA Moabit, der Freispruch wurde durch den rechtswidrig agierenden Staatsanwalt C. und durch die Richterin Z-H. um weiter 18 Monate verhindert, durch eine nicht begründete Revision am BGH. Der Glaube, dass dies in Deutschland niemandem passieren kann, und das hier niemand hungern muss, ist ein Irrglaube der Dummen und der Beamten. Verordnet durch eine unfähige Politik.

Denk ich in Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)


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Dienstag, 26. März 2013

Arroganz und Dummheit



Besonders schlimm wird es in der deutschen Justiz immer dann, wenn Arroganz und Dummheit zusammenkommen.
Nun wieder geschehen am Landgericht Potsdam. Eine Betrügerin hat einen Automatenaufsteller um den Automatenaufstellplatz, und noch dazu um einen Kredit in Höhe von 19.000,- € , bzw, den Besitz im gleichen Wert, gebracht.
Vorher (2010) war sie Angestellte in dem Objekt, was ihr dann als Selbständige (Mitte 2011) übergeben wurde.
In dem Zeitraum Januar 2010 bis April 2011, als sozialversicherungspflichtige Angestellte, hat sie die Kassen, insgesamt rund 21.500,- € aus den Einnahmen des Gewerbebetriebes dem rechtmäßigen Betreiber ausgehändigt, da diese Einnahmen ja auch ihm gehörten, immerhin hat er die Kosten ja auch getragen.
Dann wurde zur Übergabe vereinbart, dass die neue Betreiberin einen Kredit in Höhe von 19.000,- € für das Inventar an den ehemaligen Besitzer abbezahlt, sowie die Automatenaufstellung für 3 Jahre zulässt (normale Vertragslaufzeit im Automatengewerbe, d. Autor).
Zurückgezahlt hat sie gar nichts, noch dazu das Inventar, was ihr nicht gehörte, verkauft, und den Besitzer und den Automatenaufsteller ausgebotet, in dem sie eine Stromabschaltung benutzte, um die Automaten „kurzfristig“ durch den rechtmäßigen Aufsteller aus dem Laden entfernen zu lassen.
Die Sache landete, auf Grund der Meldebescheinigung der Beklagten, beim Landgericht Potsdam. Hier hat Richterin Ehrlos (Name geändert) folgendes entschieden:
Die 21.500,-  €, die sie vor der Übernahme an den Besitzer gegeben hatte, wohlgemerkt laufende Einnahmen, hat sie für die Kredittilgung, die anderthalb Jahre später folgte, benutzt.
Selten wurde so ein großer Unsinn von einer Richterin in Deutschland entschieden. Als ob es üblich wäre, einen Kreditbetrag vor der Aufnahme zurückzuzahlen, und dann auch noch mehr als den Kreditbetrag. Was die Richterin am Landgericht Potsdam hier geritten hat, bleibt wohl ein weiteres Justizgeheimnis.
Woher kommen solche Urteile?
Aus der Arroganz und der Dummheit unserer Richter. Die vollkommen lebensfremden Justizgötzen haben jeglichen Bezug zur Realität, durch überzogene Gehälter und eine wiedergewonnene Allmacht, in Deutschland verloren. Es verwundert überhaupt nicht, warum ein Justizskandal den nächsten jagt, die Urteile und Beschlüsse immer abstruser und weltfremder werden. Dieses Phänomen ist übrigens aus sog. Schurkenstaaten und Diktaturen durchaus bekannt. Aber sind sie einer Demokratie würdig?
Die Allmacht der Judikative in Deutschland muss beschnitten werden, ebenso wie die der Exekutive. Wo bleiben die Kontrollinstanzen, damit die BürgerInnen vor dem Justizwahnsinn und einer komplett unkontrolliert agierenden Polizei geschützt werden.
Warum auch die Polizei? http://www.sueddeutsche.de/panorama/recklinghausen-mann-schiesst-ehefrau-trotz-polizeischutz-nieder-1.1632452. Ein unglaubliches Ergebnis hervorragender Polizeiarbeit, vor allem, da der Mann bereits als gewaltbereit galt und es kein Geheimnis war, das er Sportschütze mit Waffen im Haus war. Wer beschützt uns BürgerInnen überhaupt noch?

Der Autor saß 405 Tage unschuldig in der JVA Moabit, der Freispruch wurde durch den rechtswidrig agierenden Staatsanwalt C. und durch die Richterin Z-H. um weiter 18 Monate verhindert, durch eine nicht begründete Revision am BGH. Der Glaube, dass dies in Deutschland niemandem passieren kann, und das hier niemand hungern muss, ist ein Irrglaube der Dummen und der Beamten. Verordnet durch eine unfähige Politik.

Denk ich in Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Justizopfer