Arroganz und Dummheit

Besonders schlimm wird es in der deutschen Justiz immer dann, wenn Arroganz und Dummheit zusammenkommen.

Nun wieder geschehen am Landgericht Potsdam. Eine Betrügerin hat einen Automatenaufsteller um den Automatenaufstellplatz, und noch dazu um einen Kredit in Höhe von 19.000,- € , bzw, den Besitz im gleichen Wert, gebracht.

Vorher (2010) war sie Angestellte in dem Objekt, was ihr dann als Selbständige (Mitte 2011) übergeben wurde.

In dem Zeitraum Januar 2010 bis April 2011, als sozialversicherungspflichtige Angestellte, hat sie die Kassen, insgesamt rund 21.500,- € aus den Einnahmen des Gewerbebetriebes dem rechtmäßigen Betreiber ausgehändigt, da diese Einnahmen ja auch ihm gehörten, immerhin hat er die Kosten ja auch getragen.

Dann wurde zur Übergabe vereinbart, dass die neue Betreiberin einen Kredit in Höhe von 19.000,- € für das Inventar an den ehemaligen Besitzer abbezahlt, sowie die Automatenaufstellung für 3 Jahre zulässt (normale Vertragslaufzeit im Automatengewerbe, d. Autor).

Zurückgezahlt hat sie gar nichts, noch dazu das Inventar, was ihr nicht gehörte, verkauft, und den Besitzer und den Automatenaufsteller ausgebotet, in dem sie eine Stromabschaltung benutzte, um die Automaten „kurzfristig“ durch den rechtmäßigen Aufsteller aus dem Laden entfernen zu lassen.

Die Sache landete, auf Grund der Meldebescheinigung der Beklagten, beim Landgericht Potsdam. Hier hat Richterin Ehrlos (Name geändert) folgendes entschieden:

Die 21.500,-  €, die sie vor der Übernahme an den Besitzer gegeben hatte, wohlgemerkt laufende Einnahmen, hat sie für die Kredittilgung, die anderthalb Jahre später folgte, benutzt.

Selten wurde so ein großer Unsinn von einer Richterin in Deutschland entschieden. Als ob es üblich wäre, einen Kreditbetrag vor der Aufnahme zurückzuzahlen, und dann auch noch mehr als den Kreditbetrag. Was die Richterin am Landgericht Potsdam hier geritten hat, bleibt wohl ein weiteres Justizgeheimnis.

Woher kommen solche Urteile?

Aus der Arroganz und der Dummheit unserer Richter. Die vollkommen lebensfremden Justizgötzen haben jeglichen Bezug zur Realität, durch überzogene Gehälter und eine wiedergewonnene Allmacht, in Deutschland verloren. Es verwundert überhaupt nicht, warum ein Justizskandal den nächsten jagt, die Urteile und Beschlüsse immer abstruser und weltfremder werden. Dieses Phänomen ist übrigens aus sog. Schurkenstaaten und Diktaturen durchaus bekannt. Aber sind sie einer Demokratie würdig?

Die Allmacht der Judikative in Deutschland muss beschnitten werden, ebenso wie die der Exekutive. Wo bleiben die Kontrollinstanzen, damit die BürgerInnen vor dem Justizwahnsinn und einer komplett unkontrolliert agierenden Polizei geschützt werden.

Warum auch die Polizei? http://www.sueddeutsche.de/panorama/recklinghausen-mann-schiesst-ehefrau-trotz-polizeischutz-nieder-1.1632452. Ein unglaubliches Ergebnis hervorragender Polizeiarbeit, vor allem, da der Mann bereits als gewaltbereit galt und es kein Geheimnis war, das er Sportschütze mit Waffen im Haus war. Wer beschützt uns BürgerInnen überhaupt noch?

Der Autor saß 405 Tage unschuldig in der JVA Moabit, der Freispruch wurde durch den rechtswidrig agierenden Staatsanwalt C. und durch die Richterin Z-H. um weiter 18 Monate verhindert, durch eine nicht begründete Revision am BGH. Der Glaube, dass dies in Deutschland niemandem passieren kann, und das hier niemand hungern muss, ist ein Irrglaube der Dummen und der Beamten. Verordnet durch eine unfähige Politik.

Denk ich in Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)

Patrick Schiffler

Freier Journalist

Justizopfer