Arroganz und Dummheit

Besonders schlimm wird es in der deutschen Justiz immer dann, wenn Arroganz und Dummheit zusammenkommen.

Nun wieder geschehen am Landgericht Potsdam. Eine Betrügerin hat einen Automatenaufsteller um den Automatenaufstellplatz, und noch dazu um einen Kredit in Höhe von 19.000,- € , bzw, den Besitz im gleichen Wert, gebracht.

Vorher (2010) war sie Angestellte in dem Objekt, was ihr dann als Selbständige (Mitte 2011) übergeben wurde.

In dem Zeitraum Januar 2010 bis April 2011, als sozialversicherungspflichtige Angestellte, hat sie die Kassen, insgesamt rund 21.500,- € aus den Einnahmen des Gewerbebetriebes dem rechtmäßigen Betreiber ausgehändigt, da diese Einnahmen ja auch ihm gehörten, immerhin hat er die Kosten ja auch getragen.

Dann wurde zur Übergabe vereinbart, dass die neue Betreiberin einen Kredit in Höhe von 19.000,- € für das Inventar an den ehemaligen Besitzer abbezahlt, sowie die Automatenaufstellung für 3 Jahre zulässt (normale Vertragslaufzeit im Automatengewerbe, d. Autor).

Zurückgezahlt hat sie gar nichts, noch dazu das Inventar, was ihr nicht gehörte, verkauft, und den Besitzer und den Automatenaufsteller ausgebotet, in dem sie eine Stromabschaltung benutzte, um die Automaten „kurzfristig“ durch den rechtmäßigen Aufsteller aus dem Laden entfernen zu lassen.

Die Sache landete, auf Grund der Meldebescheinigung der Beklagten, beim Landgericht Potsdam. Hier hat Richterin Ehrlos (Name geändert) folgendes entschieden:

Die 21.500,-  €, die sie vor der Übernahme an den Besitzer gegeben hatte, wohlgemerkt laufende Einnahmen, hat sie für die Kredittilgung, die anderthalb Jahre später folgte, benutzt.

Selten wurde so ein großer Unsinn von einer Richterin in Deutschland entschieden. Als ob es üblich wäre, einen Kreditbetrag vor der Aufnahme zurückzuzahlen, und dann auch noch mehr als den Kreditbetrag. Was die Richterin am Landgericht Potsdam hier geritten hat, bleibt wohl ein weiteres Justizgeheimnis.

Woher kommen solche Urteile?

Aus der Arroganz und der Dummheit unserer Richter. Die vollkommen lebensfremden Justizgötzen haben jeglichen Bezug zur Realität, durch überzogene Gehälter und eine wiedergewonnene Allmacht, in Deutschland verloren. Es verwundert überhaupt nicht, warum ein Justizskandal den nächsten jagt, die Urteile und Beschlüsse immer abstruser und weltfremder werden. Dieses Phänomen ist übrigens aus sog. Schurkenstaaten und Diktaturen durchaus bekannt. Aber sind sie einer Demokratie würdig?

Die Allmacht der Judikative in Deutschland muss beschnitten werden, ebenso wie die der Exekutive. Wo bleiben die Kontrollinstanzen, damit die BürgerInnen vor dem Justizwahnsinn und einer komplett unkontrolliert agierenden Polizei geschützt werden.

Warum auch die Polizei? http://www.sueddeutsche.de/panorama/recklinghausen-mann-schiesst-ehefrau-trotz-polizeischutz-nieder-1.1632452. Ein unglaubliches Ergebnis hervorragender Polizeiarbeit, vor allem, da der Mann bereits als gewaltbereit galt und es kein Geheimnis war, das er Sportschütze mit Waffen im Haus war. Wer beschützt uns BürgerInnen überhaupt noch?

Der Autor saß 405 Tage unschuldig in der JVA Moabit, der Freispruch wurde durch den rechtswidrig agierenden Staatsanwalt C. und durch die Richterin Z-H. um weiter 18 Monate verhindert, durch eine nicht begründete Revision am BGH. Der Glaube, dass dies in Deutschland niemandem passieren kann, und das hier niemand hungern muss, ist ein Irrglaube der Dummen und der Beamten. Verordnet durch eine unfähige Politik.

Denk ich in Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)

Patrick Schiffler

Freier Journalist

Justizopfer

Terror im Tegeler Vollzug

 Heute haben Anstaltsleiter Adam und Teilanstaltsleiter Stark endlich ihr wahres Gesicht gezeigt. Recht und Gesetz sind für diese Beiden lediglich dazu da, um Gefangene zu drangsalieren und Rechtsbeugung ungestraft durch zu führen.

Der betroffene Inhaftierte hat sich im Vollzug gegen einen antisemtischen Wärter gewehrt. Dadurch hat er einige Nachteile in Haft zu erleiden, sogar eine gefälschte Vollzugsplanfortschreibung liegt vor. Heute nun hat die JVA Tegel, vertreten durch den Anstaltsleiter und den Teilanstaltsleiter V, die Lage eskalieren lassen.

In einer Nacht- und Nebelaktion wurde der schwerbehinderte Insasse willkürlich verlegt. Trotz der Kenntnisnahme eines Einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und trotz der vorliegenden Anhörung durch das zuständige Landgericht, die 96. Strafvollstreckungskammer. Bekannt ist die Planung der Verlegung seit dem 28.12.2012, hier wurde Beschwerde eingelegt und der Antrag auf eilige Entscheidung.

Diese Vorgänge kennt man als Deutscher nur noch aus Geschichtsbüchern. Antisemitische Wärter, die Salafisten gegen jüdische Mitgefangene aufstacheln, Verbrecher in Uniform, die Rechtswege einfach ignorieren und die UN-Schwerbehindertenkonvention wahrscheinlich für Kloparolen halten. Und dazu noch Robenträger, die dem Ganzen Vorschub durch Unterlassung und Rechtsbeugung leisten. So sah Deutschland schon mal aus.

Besonders frustrierend ist, dass das Landgericht rechtzeitig durch den Rechtsanwalt des Inhaftierten informiert wurde, aber auf einer Untätigkeit bestand. Damit hat sich die 96. Strafvollstreckungskammer außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland begeben. Bereits seit dem 02.01.2013 lag der Antrag auf eilige gerichtliche Entscheidung gegen die Verlegung des Kranken bei der Kammer vor. Auch noch am heutigen Tag gab es die Möglichkeit, durch die Ersatzrichterin, den Fall zu retten, und die Verlegung zu stoppen. Aber hier schaute man lieber zu. Oton: „Das kann ja dann wieder rückgängig gemacht werden“. In Zukunft lassen wir also die Diebe, Räuber und Mörder erst mal machen, das kann dann ja alles später rückgängig gemacht werden? Was für eine perfide und destruktive Logik.

Was tun? Am besten wäre es, die gesamte Struktur aufzubrechen und RichterInnen sowie Verwaltungsangestellte direkt haftbar für ihre Taten zu machen. Wäre alles rechtsstaatlich verlaufen, müsste der Teilanstaltsleiter bereits in Untersuchungshaft sitzen und der zuständige Richter neben ihm. Die Strafanzeige gegen den Teilanstaltsleiter, mit dem Antrag der sofortigen Inhaftierung, wurde bereits morgens an die Staatsanwaltschaft übersandt. Aber niemand interveniert. Auch das war in Deutschland schon mal so. Da wurden die Nachbarn deportiert, und alle schauten zu.

Was machte eigentlich die Senatsverwaltung für Justiz? Auch diese wurde schriftlich informiert, mit dem gleichen Ergebnis. Aber das passt ja zu Berlin sowieso, hier wird ja nie etwas fertig. Und die schlechtesten Politiker weltweit leisten wir uns auch noch aus Spaß.

Ist das deutsche Volk unwillig zu lernen? Sind wir einfach asozial und kümmern uns nicht um Recht oder Gesetz, ist unser Mitmensch derart uninteressant? Ja, armes Deutschland.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht! (Heinrich Heine)“

Patrick Schiffler

Freier Journalist

Sozialberater – Schuldenberater - Justizopfer

Ladungsfähige Anschrift:

Schudomastr. 32

12055 Berlin