Verwundern tut einen fast gar nichts mehr. Außer etwas läuft geradlinig und korrekt. Aber das ist ja selten genug. Wir haben gerade noch herzlich über "Der Diktator" gelacht, vor allem über die Passage mit der Diktatur und der Demokratie. Sinngemäß: "Nur in einer Diktatur gibt es Ungerechtigkeit, Ausspähen der eigenen Bürger, sinnlose Angriffe auf dritte Länder und Betrug durch Politiker". Cool oder?
Unsere Mutter / Schwiegermutter ist in dieser Demokratie auf jeden Fall nicht willkommen. Nicht das sie kriminell wäre. Nicht das Sie keine Fachkraft wäre. Nicht das sie etwa keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz hätte. Nicht das sie etwa keine Unterstützung durch die Kinder hätte. Nicht das sie etwa schon Opfer der chinesischen Einkindpolitik geworden wäre. Nein, sie ist Ausländerin. Das reicht.
Fazit: Deutschland bleibt wie es ist.
Und denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht (Heinrich Heine).
Der verarschte Bürger
Patrick
Ich werde jetzt wieder regelmäßig veröffentlichen, zu desaströs agiert die Regierung dieses Landes.
Aktuelles speziell von den Jobcentern Berlins, aber auch Nachfragen bei den Verursachern, der Politik. Auch Neues und Kurioses um Polizei und Gerichte werden Sie hier finden. Namen werden hier entfremdet dargestellt, vorangegangene Recherche wird versichert.
Samstag, 8. Oktober 2016
Samstag, 13. April 2013
Soziale (Un)Gerechtigkeit
Sie
ist Tod. Weg. Ermordet durch die Staatsmacht. Keiner konnte oder wollte es
verhindern (http://www.focus.de/panorama/welt/mit-miete-im-rueckstand-schwerbehinderte-rentnerin-muss-wohnung-raeumen-und-stirbt_aid_959512.html).
Trotz UN-Schwerbehindertenkonvention (mit Fakultativprotokoll, besonders
wichtig! Oder auch nicht?). Trotz Schwerbehindertenrecht. Trotz EU-Recht.
Trotz, oder wegen Hartz IV mit seiner unmenschlichen Bürokratisierung.
Das
Thema unrechtmäßige Zwangsräumung ist natürlich ein Streitthema, was fast wie
ein Glaubensbekenntnis bestritten wird. Wie fast immer gibt es zwei Seiten der
Medaille. Der Vermieter, der oftmals kein Geld (Miete) sieht, der Mieter, der
von staatlichen Almosen abhängig ist, die sehr oft rechtswidrig eingestellt
oder verschleppt gezahlt werden. Oder durch rechtswidrige Sanktionen
eingestellt werden. Dazu eine willfährige Täterjustiz, die sich hinter einer
vermeintlichen Unabhängigkeit vom Bürger und Losgelöstheit in allen
Realitätsfragen auszeichnet. Der, der zahlt, bekommt Recht.
Wo
bleibt da die „Soziale Gerechtigkeit“? Es gibt sie schlichtweg nicht. Sie ist
eine Begrifflichkeit, wie so viele andere in unserer sozialen Marktwirtschaft,
die obsolet und inkompetent ist. Weder kann man sie greifen, noch umsetzen,
noch erklären. Was wäre den Gerechtigkeit? Sollen etwa RichterInnen in diesem
Deutschland berufen sein, gerecht zu sein? In einer Justiz, die bis heute ihre
Rolle bei dem größten geplanten Massenmord der Welt leugnet? Und dann auch noch
soziale Gerechtigkeit. Ist es gerecht, dass die, die arbeiten, für die
aufkommen, die nicht arbeiten? Wäre es dann nicht gerechter, Familien, wo einer
oder beide Elternteile arbeiten gehen, komplett die Steuern zu erlassen? Sind
sie doch besonders belastet, wenn sie Kinder, die die Zukunft unserer
Gesellschaft bedeuten, großziehen dürfen? Oder ist nicht auch der
Sozialhilfeempfänger ein guter Steuerzahler? Muss er doch auch alle
Steuerarten, bis auf die Einkommenssteuer, über sich ergehen lassen. Die
Steuereinnahmen, die dann von der Politik für schwarze Kassen, Wahlfälschungen (Hessen), Eigenfinanzierung und Selbstbereicherung
(Diäten) ausgegeben werden.
Aber wo ist die Grenze der
Gerechtigkeit? Und wer zieht diese Grenze? Natürlich unsere verwöhnten,
überbezahlten und seit Jahrzehnten destruktiv und kriminell wirkenden
PolitikerInnen, unterstützt von sich selber (Legislative) und der Richterschaft
(Judikative), sowie natürlich nicht verfolgt von der Polizei (Exekutive). Zu
meiner Schulzeit nannte das der Geschichtslehrer GLEICHSCHALTUNG. Warum das in
Sozialkunde plötzlich soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie
hieß, habe ich schon als 10jähriger nicht verstanden. Schaut man sich die „Deutschland-AG“
mal in Zahlen der letzten 30 Jahre an, würde in einer normalen Firma bereits
die gesamte Führungsriege entlassen worden sein. Obgleich diese Sichtweise
zugegebener weise schwer naiv ist. Die Firma „Deutschland-AG“ ist nämlich schon
lange pleite. Keiner hätte hier mehr einen Job.
Warum schreiben Journalisten
überhaupt noch von der „Sozialen Gerechtigkeit“? Weil sie ohnmächtig sind,
immerhin sitzen die Gehaltszahler der (freien?) deutschen Presse im Bundestag.
Die Verschachtelungen zwischen Politik und Presse, Aufsichtsratsplätzen bei den
„öffentlichen Sendern“ und der Politikerkaste sind unübersehbar. Daher auch die
Gleichschaltung der bezahlten Presseriege.
Daher ist die „Soziale
Ungerechtigkeit“ wesentlich greifbarer und leichter zu definieren, es gibt
keine Gerechtigkeit für die Armen. Ständig der Willkür der MitarbeiterInnen in
den Jobcentern/ ARGE´s der Republik ausgesetzt, ständig der Repression der
Sanktion ausgesetzt, ständig unter dem Negativschein des „Sozialschmarotzers“
stehend. Und dann noch Ziel von Hohn und Spott von so auserlesenen Koryphäen
wie Buschkowsky und Sarrazin, die weder gute Politiker, noch gute Buchautoren
sind oder waren.
Wer will dann noch erwarten, dass
jemand in diesem Land Kinder „macht“. Wenn ich meine Staatsgemeinschaft einmal
brauche (Artikel 6 GG), ist sie nicht da. Die Basisdemokratie ist in
Deutschland noch nie gewollt, und noch nie umgesetzt worden. Ein Volk, das erst
Kohl, dann Schröder, dann Merkel (kein Anspruch auf die richtige Reihenfolge,
speziell in Untätigkeit und Schaden für den Haushalt der Bundesrepublik
Deutschland) als ihre Leittiere wählt, hat es wohl auch nicht anders verdient.
So wird es ein Märchen von der „Sozialen
Gerechtigkeit“ wohl auch weiterhin geben. Allerdings ohne glückliches Ende. Vor
allem nicht für die Tote Schwerbehinderte Arme. Und den Rest der Schwächsten in
unserer Gesellschaft.
Denk ich in Deutschland in der
Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Schudomastr. 32
DE-12055 Berlin
Montag, 1. April 2013
Keiner hört hin
Der Knall kommt. Er kommt
mit Schallgeschwindigkeit. Das heißt, der Knall ist sehr spät zu hören! Ein
gutes Beispiel ist ein Schuss aus einem Scharfschützengewehr aus großer
Entfernung. Zuerst bricht das Opfer tödlich getroffen zusammen, erst dann
erreicht der Knall den Ort der Tat.
So schon oft geschehen in
Deutschland. Und obgleich hier alle die Scharfschützen sehen, niemand bereitet
sich auf die Einschläge vor. Es geht nur noch um faule Kompromisse, Leidtragende sind wie immer die Ärmsten der Armen. Die Schwächsten der
Schwachen.
Ohne Sinn und Verstand,
ohne Sachkompetenz und Plan wird die Bundesrepublik Deutschland und ihre
Probleme ausgesessen. Wir haben so viele dringliche Probleme:
Wer wundert sich
eigentlich über Arbeitslosigkeit?
Ein Zeichen der industriellen
Weiterentwicklung ist die gezielte Vernichtung von Arbeitsplätzen, natürliche
Personen werden durch effektive Maschinen ersetzt. Ist nicht schlimm, wenn man
ein Konzept hätte, und eine denkende Bevölkerung. Aber die Deutschen haben so viel
Traumata, dass Vorurteile das gesellschaftliche Leben beherrschen. Wer
arbeitslos ist, ist nur zu faul zum Arbeiten? Auf einem Arbeitsmarkt, auf dem
45jährige schon zu alt sind, mehr als zynisch. Besonders in Berlin, wo 100.00de
Industriearbeitsplätze ersatzlos in den letzten Jahrzehnten weggefallen sind.
Lösung: Alle werden Dienstleister. Aber für wen? Für die, die keine Arbeit
haben, oder doch für die, die noch welche haben, aber keine Dienstleistungen
beanspruchen, weil sie keine Zeit dafür haben?
Oder doch lieber die
Abschaffung der Alten und Gebrechlichen, die uns im Alter nur viel Geld kosten?
Ethisch wohl nicht vertretbar. Aber dann sollten wir deren Potential auch
nutzen. Aber dafür bräuchte es innovative Konzepte, und den Mut, der
Bevölkerung zu sagen, dass in Zukunft nicht mehr genug sinnvolle Arbeit übrig
ist für alle. Die Arbeitsmarktkonzepte dienen seit Jahrzehnten nur noch zur
Beschönigung der (Arbeitslosen)Statistiken.
Wer wundert sich über ein
sinkendes Bildungsniveau?
Nur die geistig
Schwachen, da die geistig Starken vom Sinken des Bildungsniveaus profitieren.
Je mehr dumme Menschen vorhanden sind in einer Bevölkerung, umso mehr Polemik
ist in der Politik zulässig. Dass es an mahnenden Fingern nicht fehlt, ist in
unserer Internet und TV geprägten Gesellschaft tatsächlich nicht der Fall. Nur
es würde noch die Bevölkerung dazu kommen müssen, die den Hohn und Spott, der
jeden Tag über unsere Politiker ausgegossen wird, und für den diese ja redlich
und eifrig selber Sorge tragen, verstehen würde. Den/ die PolitikerInnen freuts
sogar sehr. Eine kleine Menge Intellektueller versteht den Mummenschanz der
(politischen, juristischen und vollziehenden) Elite, und arbeitet sich in
Kabaretts und Theatern daran ab. Sogar die „Heute-Show“ oder der „Scheibenwischer“,
voll bissiger Satire und mit dem Eulenspiegel, kann erlaubt bleiben, da die
gemeine Bevölkerung offensichtlich gar nicht reflektieren (verstehen) kann, was
da vor sich geht. Selbst kriminelle Entgleisungen, Lug und Betrug, schwarze
Kassen und Wahlfälschungen sind erlaubt und werden vom Wähler durch Stimmen
vergolten. Na stimmt, da braucht es natürlich keine Diktatur, um das Volk ruhig
zu halten. Die Demokratie reicht, da ja jeder auch so dumm sein darf, wie er
will. Die Wahrheit ist tot, es lebe die Demokratie!
Wer wundert sich noch
über eine Unrechtsjustiz?
Immer wen Kontrollorgane
fehlen, ist ein basisdemokratisches Grundprinzip ausgehebelt, das der
Gewaltenteilung. In Deutschland ist schon lange wieder Realität, was viele für
verloren geglaubt haben, die Zusammenführung von Legislative, Judikative und
Exekutive. Jeden Tag liest und hört man von Skandalurteilen (z. B. Unrecht im
Namen des Volkes, Sabine Rückert, ISBN-10: 3455500153),
Ermittlungspannen (Nationalsozialistischer Untergrund, Quelle u.a. Wikipedia),
unfertigen, aber ratifizierten Gesetzen („Hartz IV“ in dem Gesetzbuch SGB II,
mit der darauf folgenden Klagewelle vor den deutschen Sozialgerichten, weil
nichts geregelt war). Da hat es die Justiz natürlich leicht, unabhängig „vom“
Gesetz zu sein. Justitia sieht und hört in Deutschland offensichtlich
hervorragend. Kein Wunder, ist doch die Unrechtsjustiz zwischen 1933
und 1945 des letzten Jahrhunderts bis heute nicht aufgearbeitet. Und so folgen
auch heute noch viele Justizrituale den Nazivorgaben, was durchaus verwundert
in einer doch so „stabilen“ Demokratie. Also kein Wunder, dass auch die
Verurteilungen oftmals noch das Alte Deutschtum beinhalten, in dubio pro reo
ist im deutschen Justizsystem eher eine vage Empfehlung, als eine umsetzbare
Prämisse.
Wer wundert sich über
Kinderarmut?
Tatsächlich nur die
Uninteressierten. Der Zusammenhang zwischen Raubtierkapitalismus, falschem
Sozialstaat und einer selbstbeiweihräuchernden Politikerkaste, die seit
Jahrzehnten für Stillstand sorgt, ist denkbar brisant und zerstörerisch für das
Gemeinwohl. Die Liste der Staatsausgaben, die Zweckentfremdet werden und nur
dazu dienen, die Netzwerke unserer herrschenden Politiker zu bereichern, ist
endlos. Jedes Jahr gibt es Partyalarm, wenn der Bund der Steuerzahler seine
Auflistung der Steuerverschwendungen in Form eines Buches der Politik überreicht.
Fehlen tun hier lediglich die Staatsanwaltschaft und die BürgerInnen. Und der
Grund zum Feiern ist pervertiert und unredlich. Fehlt nur noch, dass demnächst
die Politik dem Bund der Steuerzahler einen Aktenkoffer direkt bei der
Buchübergabe zurückreicht. Würde zumindest alles offizieller aussehen lassen.
Dass hier keine unabhängigen Zahlen und Berichterstattungen stattfinden,
versteht sich wohl von selbst. Und das dadurch kein Geld für unsere Kinder
übrig bleibt, ist wohl auch klar. Es ist ja auch wichtiger, Brücken ins Nichts
zu bauen, Luftschiffe zu produzieren und kostenexplosive Bauvorhaben zu
generieren, die wie in Berlin-Schönefeld nie fertig werden, als unsere lieben
Kleinen zu schützen. Vor allem versagen hier die vermeintlichen Kontrollorgane,
wie z.B. das Bundesverfassungsgericht http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-urteil-b-4-as-12-12-r-hartz-iv-saetze-regelbedarf-sozialleistungen/.
Der Wert einer Gesellschaft schlägt sich im Umgang mit den Schwachen wieder.
Dann ist unsere Gesellschaft allerdings nichts wert!
Wer wundert sich über die
Steuerexplosion?
Nur die, die davon nicht
profitieren. In keinem Land werden Unternehmer derart beschnitten wie in
Deutschland. Die Lohnnebenkosten sind im Weltvergleich extrem zu hoch,
ArbeitnehmerInnen werden nur noch als Kostenfaktoren wahrgenommen. Und selbst das
individuelle Bild der Lohnempfänger ist zerstörerisch und kontraproduktiv.
Jeder hat von Bekannten schon den Satz gehört: „Ich wurde am Ende des Monats
bestohlen, vom Finanzamt.“ Politisch nicht ganz korrekt, immerhin schlagen ja
auch KV, RV und AV zu. Bis zu 52 % Lohnnebenkosten würden Sinn machen, wenn
eine Gegenleistung dafür da wäre, aber wie bei so vielen anderen Steuerarten
(Benzinsteuer, Alkohol- und Tabaksteuer, etc.) ist der Nutzen für die
Allgemeinheit nicht sichtbar. Irgendwie haben es unsere Politiker der Letzen
Jahrzehnte geschafft, ein Minus von 2.070.714.027.367,- €, Stand 31.03.2013,
für die nachfolgenden Generationen aufzuhäufen. Also gehören doch eigentlich
alle Verursacher ins Gefängnis, oder? Nicht so in Deutschland, hier gibt es
Ehrendoktorwürden, Aufsichtsratsplätze etc. Weil die, die kontrollieren sollen,
Teil des Systems sind. Überbezahlte Richter, parteilich und subversiv. So kann
es kein Entkommen aus dem Teufelskreis geben. Lachender Gewinner bleibt immer
der Politikertross, der in Deutschland keinerlei Risiko trägt, unterzugehen.
Wie viele unterschiedliche Parteien haben Deutschland in den letzten 5
Jahrzehnten regiert?
Und so wird wohl auch
weiterhin keinerlei Besserung für den im Sterben liegenden Patienten
Deutschland kommen, so vieles habe ich auslassen müssen, die Geschenke an die
EU, der tägliche Verfassungsbruch unserer Regierenden in Sachen Wahlrecht und
vieler anderer Dinge, die desolate Außenpolitik, der Betrug von
Berufspolitikern mit Würden und Titeln, das Verschachern von Plätzen auf
Wahllisten, usw. usw. Solange die Politikkaste weiterhin straffrei Lügen und Betrügen
darf, solange kriminelle Handlungen lediglich zum Rücktritt mit Wiederkehrgarantie
führen, solange wird dieses Land nur eine Pseudodemokratie bleiben. Regiert von
korrupten und kriminellen Politikern (Ausnahmen bestätigen die Regel), und von
deren Handlangern, RichterInnen, Beamten und Helfershelfer.
Aber es hört ja doch
keiner hin. Bis das Opfer tot ist.
- Der Pathologe kommt –
Der Autor saß 405 Tage unschuldig
in der JVA Moabit, der Freispruch wurde durch den rechtswidrig agierenden
Staatsanwalt C. und durch die Richterin Z-H. um weiter 18 Monate verhindert,
durch eine nicht begründete Revision am BGH. Der Glaube, dass dies in Deutschland
niemandem passieren kann, und das hier niemand hungern muss, ist ein Irrglaube
der Dummen und der Beamten. Verordnet durch eine unfähige Politik.
Denk ich in Deutschland in der
Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)
Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Schudomastr. 32
DE-12055
Berlin
Dienstag, 26. März 2013
Arroganz und Dummheit
Besonders schlimm wird es
in der deutschen Justiz immer dann, wenn Arroganz und Dummheit zusammenkommen.
Nun wieder geschehen am
Landgericht Potsdam. Eine Betrügerin hat einen Automatenaufsteller um den
Automatenaufstellplatz, und noch dazu um einen Kredit in Höhe von 19.000,- €
, bzw, den Besitz im gleichen Wert, gebracht.
Vorher (2010) war sie
Angestellte in dem Objekt, was ihr dann als Selbständige (Mitte 2011) übergeben wurde.
In dem Zeitraum Januar 2010 bis April 2011, als
sozialversicherungspflichtige Angestellte, hat sie die Kassen, insgesamt rund
21.500,- € aus den Einnahmen des Gewerbebetriebes dem rechtmäßigen Betreiber
ausgehändigt, da diese Einnahmen ja auch ihm gehörten, immerhin hat er die
Kosten ja auch getragen.
Dann wurde zur Übergabe
vereinbart, dass die neue Betreiberin einen Kredit in Höhe von 19.000,- €
für das Inventar an den ehemaligen Besitzer abbezahlt, sowie die Automatenaufstellung
für 3 Jahre zulässt (normale Vertragslaufzeit im Automatengewerbe, d. Autor).
Zurückgezahlt hat sie gar
nichts, noch dazu das Inventar, was ihr nicht gehörte, verkauft, und den
Besitzer und den Automatenaufsteller ausgebotet, in dem sie eine
Stromabschaltung benutzte, um die Automaten „kurzfristig“ durch den rechtmäßigen Aufsteller aus dem Laden
entfernen zu lassen.
Die Sache landete, auf
Grund der Meldebescheinigung der Beklagten, beim Landgericht Potsdam. Hier hat
Richterin Ehrlos (Name geändert) folgendes entschieden:
Die 21.500,- €, die sie vor der Übernahme an den Besitzer
gegeben hatte, wohlgemerkt laufende Einnahmen, hat sie für die Kredittilgung,
die anderthalb Jahre später folgte, benutzt.
Selten wurde so ein
großer Unsinn von einer Richterin in Deutschland entschieden. Als ob es üblich
wäre, einen Kreditbetrag vor der Aufnahme zurückzuzahlen, und dann auch noch
mehr als den Kreditbetrag. Was die Richterin am Landgericht Potsdam hier
geritten hat, bleibt wohl ein weiteres Justizgeheimnis.
Woher kommen solche
Urteile?
Aus der Arroganz und der
Dummheit unserer Richter. Die vollkommen lebensfremden Justizgötzen haben
jeglichen Bezug zur Realität, durch überzogene Gehälter und eine wiedergewonnene
Allmacht, in Deutschland verloren. Es verwundert überhaupt nicht, warum ein
Justizskandal den nächsten jagt, die Urteile und Beschlüsse immer abstruser und
weltfremder werden. Dieses Phänomen ist übrigens aus sog. Schurkenstaaten und
Diktaturen durchaus bekannt. Aber sind sie einer Demokratie würdig?
Die Allmacht der Judikative
in Deutschland muss beschnitten werden, ebenso wie die der Exekutive. Wo
bleiben die Kontrollinstanzen, damit die BürgerInnen vor dem Justizwahnsinn und
einer komplett unkontrolliert agierenden Polizei geschützt werden.
Warum auch die Polizei? http://www.sueddeutsche.de/panorama/recklinghausen-mann-schiesst-ehefrau-trotz-polizeischutz-nieder-1.1632452.
Ein unglaubliches Ergebnis hervorragender Polizeiarbeit, vor allem, da der Mann
bereits als gewaltbereit galt und es kein Geheimnis war, das er Sportschütze
mit Waffen im Haus war. Wer beschützt uns BürgerInnen überhaupt noch?
Der Autor saß 405 Tage unschuldig in der JVA Moabit, der Freispruch wurde durch den rechtswidrig agierenden Staatsanwalt C. und durch die Richterin Z-H. um weiter 18 Monate verhindert, durch eine nicht begründete Revision am BGH. Der Glaube, dass dies in Deutschland niemandem passieren kann, und das hier niemand hungern muss, ist ein Irrglaube der Dummen und der Beamten. Verordnet durch eine unfähige Politik.
Denk ich in Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Justizopfer
Freitag, 11. Januar 2013
Terror im Tegeler Vollzug
Heute haben Anstaltsleiter Adam und Teilanstaltsleiter Stark endlich ihr
wahres Gesicht gezeigt. Recht und Gesetz sind für diese Beiden lediglich dazu
da, um Gefangene zu drangsalieren und Rechtsbeugung ungestraft durch zu führen.
Der betroffene Inhaftierte hat sich im Vollzug gegen einen antisemtischen Wärter gewehrt. Dadurch hat er einige Nachteile in Haft zu erleiden, sogar eine gefälschte Vollzugsplanfortschreibung liegt vor. Heute nun hat die JVA Tegel, vertreten durch den Anstaltsleiter und den Teilanstaltsleiter V, die Lage eskalieren lassen.
In einer Nacht- und Nebelaktion wurde der
schwerbehinderte Insasse willkürlich verlegt. Trotz der Kenntnisnahme eines
Einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und trotz der vorliegenden Anhörung durch
das zuständige Landgericht, die 96. Strafvollstreckungskammer. Bekannt ist die Planung der Verlegung seit dem 28.12.2012, hier wurde Beschwerde eingelegt und der Antrag auf eilige Entscheidung.
Diese Vorgänge kennt man als Deutscher nur noch aus Geschichtsbüchern.
Antisemitische Wärter, die Salafisten gegen jüdische Mitgefangene aufstacheln,
Verbrecher in Uniform, die Rechtswege einfach ignorieren und die
UN-Schwerbehindertenkonvention wahrscheinlich für Kloparolen halten. Und dazu
noch Robenträger, die dem Ganzen Vorschub durch Unterlassung und Rechtsbeugung
leisten. So sah Deutschland schon mal aus.
Besonders frustrierend ist, dass das Landgericht rechtzeitig durch den
Rechtsanwalt des Inhaftierten informiert wurde, aber auf einer Untätigkeit
bestand. Damit hat sich die 96. Strafvollstreckungskammer außerhalb der Rechtsordnung
der Bundesrepublik Deutschland begeben. Bereits seit dem 02.01.2013 lag der
Antrag auf eilige gerichtliche Entscheidung gegen die Verlegung des Kranken bei
der Kammer vor. Auch noch am heutigen Tag gab es die Möglichkeit, durch die
Ersatzrichterin, den Fall zu retten, und die Verlegung zu stoppen. Aber hier
schaute man lieber zu. Oton: „Das kann ja dann wieder rückgängig gemacht werden“.
In Zukunft lassen wir also die Diebe, Räuber und Mörder erst mal machen, das
kann dann ja alles später rückgängig gemacht werden? Was für eine perfide und
destruktive Logik.
Was tun? Am besten wäre es, die gesamte Struktur aufzubrechen und
RichterInnen sowie Verwaltungsangestellte direkt haftbar für ihre Taten zu
machen. Wäre alles rechtsstaatlich verlaufen, müsste der Teilanstaltsleiter
bereits in Untersuchungshaft sitzen und der zuständige Richter neben ihm. Die
Strafanzeige gegen den Teilanstaltsleiter, mit dem Antrag der sofortigen
Inhaftierung, wurde bereits morgens an die Staatsanwaltschaft übersandt. Aber
niemand interveniert. Auch das war in Deutschland schon mal so. Da wurden die
Nachbarn deportiert, und alle schauten zu.
Was machte eigentlich die Senatsverwaltung für Justiz? Auch diese wurde
schriftlich informiert, mit dem gleichen Ergebnis. Aber das passt ja zu Berlin
sowieso, hier wird ja nie etwas fertig. Und die schlechtesten Politiker weltweit
leisten wir uns auch noch aus Spaß.
Ist das deutsche Volk unwillig zu lernen? Sind wir einfach asozial und
kümmern uns nicht um Recht oder Gesetz, ist unser Mitmensch derart
uninteressant? Ja, armes Deutschland.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!
(Heinrich Heine)“
Patrick Schiffler
Freier Journalist
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12055 Berlin
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