Endlich haben die deutschen Politiker, allen voran Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr wahres Gesicht gezeigt. Mit dem aktuellen Sparpaket wird deutlich, dass die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland und die Demokratie in diesem Land untergraben werden, alleine die Ärmsten in unserer Gesellschaft, gerade die Kinder von armen Familien, müssen 25 Jahre Stillstand und Rückgang auffangen.
Angefangen mit dem viel und falsch gelobten kriminellen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der Deutschland erst in die Schuldenkrise warf, bis heute, wahr kein glaubwürdiger oder ein an Deutschland und seinen Bürgern interessierter Politiker mehr an den Schalthebeln der Macht. Die Rhetorik unserer "Elite" ist billig und ein Armutszeugnis, wenn heute Politiker sagen, wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. 1,7 Billionen Euro Schulden (1.700.000.000.000) kommen auch nicht von zu viel gekauftem Kopierpapier.
Die Politiker haben die Bürger bestohlen, bleibt als letzte Antwort, und diese ist bitter und so leicht zu belegen. Aber anscheinend haben die Meisten Angst, darüber zu reden oder zu schreiben. Marode Strassen, schlechtes Schulsystem mit unrenovierten Schulen, massenhaft unfertigen und abgebrochenen Bauprojekten und so vieles anderes zeigen deutlich, wie heruntergekommen unser Land und unsere Politiker sind.
Aber die Deutschen haben leider kein Rückrat mehr, aus einem Land der Dichter und Denker wurde erst ein Land der Richter und Henker, heute ein Land der Ja-Sager und Gleichgeschalteten. Ein Volk, das so eingefahren und substanzlos ist, das keinerlei politische Veränderungen in 60 Jahren möglich sind, hat es vielleicht auch nicht anders verdient. Aber unsere kommenden Generationen haben Eltern und Großeltern verdient, die ihnen ein echtes Erbe hinterlassen, momentan übergeben sie allerdings eine Ruine.
Es hat sich deutlich gezeigt, das zumindest ein Teil der Bevölkerung begriffen hat, das weder CDU/ CSU noch die SPD irgendeine Verbesserung für die Lebensumstände schaffen. Menschen haben Angst, Kinder in die Welt zu setzen, dadurch haben wir erhebliche demoskopische Probleme, dadurch werden es wieder weniger Arbeitslose, dafür fehlen uns die qualifizierten Facharbeiter. Was ist positiv an diesem Rechenbeispiel? Die Angst? Der Geburtenrückgang? Die fehlenden Hochqualifizierten?
Alleine der Rückgang der Arbeitslosenzahlen wird von der mittlerweile auch schon gleichgeschalteten Presse propagiert. Der Preis aber, den alle dafür zahlen, ist zu hoch. Die Rente wird abgeschafft werden müssen, unsere Hochqualifizierten gehen heute schon ins Ausland, da sie nicht bereit sind, die immensen Lohnnebenkosten hinzunehmen. Und die Verursacher der Probleme? Werden weiter gewählt. Unglaublich, aber Deutschland.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
1. Vorsitzender für den:
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Flughafenstr. 21
12053 Berlin
Beratungsstelle I
Richardstrasse 102
12043 Berlin
Beratungsstelle II
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Tel: +49 30 66307663
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Mittwoch, 9. Juni 2010
Dienstag, 18. Mai 2010
Berlin und sein Sumpf
Die Doppelmoral in Berlin ist legendär, Filz und Korruption auch juristisch belegt. Der neueste Aufhänger für die Umverteiler von staatlichem Geld in die Privattaschen der Politiker und deren Angehörige ist die Treberhilfe. Ein "Ausnahmeunternehmen" wird zum Druckmittel gegen alle Anderen, vor allem gegen die Mehrzahl der ordentlich arbeitenden Vereine und sozialen Institutionen. Das Land Berlin wirft Dritten eigene Versäumnisse vor, ach wie praktisch.
Schon seit Jahrzehnten wurde ein Zuwendungssumpf aufgebaut, in dem Transparenz und Wirtschaftlichkeit weder gewünscht, noch vollzogen wurde. Die indirekte Verteilung an Begünstigte, die dann wiederum an eine Vielzahl von Zwangsmitgliedern weiter verteilen, lädt selbstverständlich ein zur Korruption und zur Vetternwirtschaft, da man als sozialer Verein erst einmal in die Fänge der "Großen" geraten muss, um überhaupt mit von den Zuwendungen partizipieren zu können. Diese Art der Mittelverwendung von Steuergeldern war und ist verfassungswidrig, kriminell und nicht transparent.
Die, die jetzt die Treberhilfe verteufeln, haben jahrelang in deren Fahrwasser Millionen erwirtschaftet, Gelder umgeleitet, Vetternwirtschaft betrieben, um jetzt einen Herrn Ehlert, der sich lediglich den Bedingungen angepasst hat, sehr blauäugig, aber anscheinend nicht kriminell, zu Grabe zu tragen.
Verein, die täglich Menschen beraten, begleiten, Bescheide erklären und ehrenamtlich an die Grenzen des Machbaren gehen, werden behandelt wie Parasiten, wenn sie nach Mitteln aus diesen Zuwendungstöpfen fragen. Auch stringent logisch, da diese Vereine ja nicht auf den "Begünstigtenlisten" stehen, sprich auch niemanden aus dem Umfeld der Mittelverteiler begünstigen würden.
Besonders schlecht arbeiten hier die vom Staat, mit rigiden Vorgaben, eingesetzten Quartiersmanagements. Die einzelnen, meistenteils unqualifizierten Mitarbeiter, verfügen plötzlich über unglaubliche Mittelmacht. In kleinem, geheimen Zirkel, werden Mittel aus EU-Töpfen, vollkommen untransparent und undemokratisch, nach Vorsprachen der Bittsteller, willkürlich verteilt. Es gibt keinerlei Einflussnahmemöglichkeiten, ein Widerspruchsrecht besteht nicht. Noch sind Korruptionsvorwürfe nur hinter vorgehaltener Hand zu hören, der erste Skandal schwebt hier aber schon in der Luft.
Ändern wird sich leider wieder nichts, der Sturm im Wasserglas geht wieder nur zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, die weiterhin, quasi rechtlos, nur auf das Durchhaltevermögen ihrer Helfer hoffen können.
Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird weiter ein Schandfleck innerhalb der demokratischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland bleiben, vielleicht rollen ein paar unwichtige Köpfe, an der Vetternwirtschaft und dem undurchdringlichem Sumpf wird sich nichts mehr ändern, außer die Amtsanwaltschaft Berlin würde hier endlich einmal die notwendigen Ermittlungen aufnehmen.
Des weiteren fehlt es weiterhin an einem transparenten, direktem Verteilungssystem von Zuwendungsmitteln, und zwar dorthin, wohin sie gehören.
Patrick Schiffler
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Schon seit Jahrzehnten wurde ein Zuwendungssumpf aufgebaut, in dem Transparenz und Wirtschaftlichkeit weder gewünscht, noch vollzogen wurde. Die indirekte Verteilung an Begünstigte, die dann wiederum an eine Vielzahl von Zwangsmitgliedern weiter verteilen, lädt selbstverständlich ein zur Korruption und zur Vetternwirtschaft, da man als sozialer Verein erst einmal in die Fänge der "Großen" geraten muss, um überhaupt mit von den Zuwendungen partizipieren zu können. Diese Art der Mittelverwendung von Steuergeldern war und ist verfassungswidrig, kriminell und nicht transparent.
Die, die jetzt die Treberhilfe verteufeln, haben jahrelang in deren Fahrwasser Millionen erwirtschaftet, Gelder umgeleitet, Vetternwirtschaft betrieben, um jetzt einen Herrn Ehlert, der sich lediglich den Bedingungen angepasst hat, sehr blauäugig, aber anscheinend nicht kriminell, zu Grabe zu tragen.
Verein, die täglich Menschen beraten, begleiten, Bescheide erklären und ehrenamtlich an die Grenzen des Machbaren gehen, werden behandelt wie Parasiten, wenn sie nach Mitteln aus diesen Zuwendungstöpfen fragen. Auch stringent logisch, da diese Vereine ja nicht auf den "Begünstigtenlisten" stehen, sprich auch niemanden aus dem Umfeld der Mittelverteiler begünstigen würden.
Besonders schlecht arbeiten hier die vom Staat, mit rigiden Vorgaben, eingesetzten Quartiersmanagements. Die einzelnen, meistenteils unqualifizierten Mitarbeiter, verfügen plötzlich über unglaubliche Mittelmacht. In kleinem, geheimen Zirkel, werden Mittel aus EU-Töpfen, vollkommen untransparent und undemokratisch, nach Vorsprachen der Bittsteller, willkürlich verteilt. Es gibt keinerlei Einflussnahmemöglichkeiten, ein Widerspruchsrecht besteht nicht. Noch sind Korruptionsvorwürfe nur hinter vorgehaltener Hand zu hören, der erste Skandal schwebt hier aber schon in der Luft.
Ändern wird sich leider wieder nichts, der Sturm im Wasserglas geht wieder nur zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, die weiterhin, quasi rechtlos, nur auf das Durchhaltevermögen ihrer Helfer hoffen können.
Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird weiter ein Schandfleck innerhalb der demokratischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland bleiben, vielleicht rollen ein paar unwichtige Köpfe, an der Vetternwirtschaft und dem undurchdringlichem Sumpf wird sich nichts mehr ändern, außer die Amtsanwaltschaft Berlin würde hier endlich einmal die notwendigen Ermittlungen aufnehmen.
Des weiteren fehlt es weiterhin an einem transparenten, direktem Verteilungssystem von Zuwendungsmitteln, und zwar dorthin, wohin sie gehören.
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