Jobcenter-Unsinn geht weiter

Besonders besorgniserregend ist und bleibt die komplette Unfähigkeit von Mitarbeiter/Innen der Jobcenter, simple Sachverhalte in Bescheidform zu übertragen. So ist es weiterhin Usus, vorläufig die Leistungen einzustellen, obgleich es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Erfolg ist lediglich eine erhöhte Beschwerdefrequenz und eine (nicht neue) Klageflut an den Sozialgerichten. Die Kommunikation zwischen Bürger/Innen und Jobcenter ist weiterhin schwer gestört. Der Postverlust im Jobcenter Mitte und im Jobcenter Neukölln ist schon legendär. Hier hilft nur, sich eine Empfangsbekenntnis geben zu lassen, also vor Ort eine Abgabe mit Bestätigung. Dies ist nicht immer einfach, da einige Jobcentermitarbeiter/Innen behaupten, diese müssen nicht erteilt werden oder sie seien komplett unüblich. Lassen Sie sich unbedingt trotzdem eine geben! Im Zweifel sollten Sie auch immer mit Zeugen zur Abgabe oder zu Terminen gehen (§ 13 SGB X). Bestraft werden im Übrigen speziell die, die eine Arbeitsaufnahme pünktlich und wahrheitsgemäß anmelden. Hier passiert eine vorläufige Einstellung tatsächlich besonders häufig, da die Mitarbeiter/Innen der Jobcenter nicht in der Lage sind, Arbeitsverträge zu lesen. Es ist auch natürlich sehr schwer, den Unterschied zwischen 100,- € und 1.000,- € zu erkennen, sollten dies auch noch Bruttobeträge sein, ist aber Schluss mit Lustig. Drohbriefe dieser Art, wie ich sie tagtäglich vom Jobcenter sehe, hat sonst nur "Moskau-Inkasso" versendet. Alles in Allem bleibt es beim Alten, Mensch gegen Staatsmacht, Hilfesuchender gegen Ignorantentum. Alles wäre schöner mit fähigen Leuten in Politik und Amt (von Würden traue ich mich nicht zu schreiben). Sollten Sie Probleme mit Ihrem Jobcenter haben, empfehle ich die Seite von: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/. Hier finden Sie auch eine aktuelle Rechtsprechungsdatenbank rund um ALG I und ALG II. Ansonsten stirbt die Hoffnung zuletzt, dass sich irgendetwas zum Besseren wendet. Patrick Schiffler Freier Journalist 0170 8929639 Sozialberater - Schuldenberater unabhängig - ehrenamtlich

Gerechtigkeit und andere Unwahrscheinlichkeiten

In Deutschland wird die Gerechtigkeit immer unwahrscheinlicher. Ein Justizskandal "jagt" den Nächsten, unsere Gefängnisse sind menschenunwürdig (http://www.tagesspiegel.de/berlin/vorwuerfe-der-anti-folter-stelle-berliner-gefaengnisse-teilweise-menschenunwuerdig/6472136.html) und der Bürger bleibt Spielball von Politik und Gerichten.

Neuerdings werden sogar Gewaltopfer öffentlich von Richtern post mortem schuldig gesprochen (http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/bewaehrung-todhetzer-giuseppe-urteil-berlin-kaiserdamm,7169126,13954682.html). Nichts überraschendes für einen Justizkenner, unbedingt logisch für alle Justizopfer. In der Bundesrepublik Deutschland hat eine Aufarbeitung des NS-Vergangenheit weder in der Justiz, noch in der Literatur stattgefunden.

Insofern wird das verblendete deutsche Volk weiter durch selbstherrliche, unkritische Politiker/Innen und Richter/Innen regiert, in Kooperation mit einer vielmals untätigen Polizei, die nur noch Handlager irregeleiteter Staatsanwälte/Innen ist.

Unser Grundgesetz, immer gut gemeint, nie wirklich umgesetzt, soll jeden einzelnen in seiner Menschenwürde (als Minimalgut) schützen. Das traurige Ergebnis heute ist eine unkontrollierte Justiz, gepaart mit einer kopflosen Exekutive. Und darüber schwebt eine korrupte und unmoralische Kaste der Legislativen.

"Deutscher in der Nacht, wirst Du auch um den Schlaf gebracht,
machst keine Sorgen Dir, Du gutes Herdentier.
Und wird es auch noch so schlimm, Aufbegehren kommt Dir nie in den Sinn.
Und kommt der Polizist auch in Dein Haus, dann macht´s Dir gar nichts aus.
Denn Recht hat immer das Gericht, Irrtum, ja Irrtum gibt es nicht.
Und sollst Du doch unschuldig sein, so bleibst Du doch ein Schwein.
Denn Irrtum gibt es nicht, so wenig wie ein falsch Gericht!"

Patrick Schiffler
Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift
Schudomastr. 32
12055 Berlin
Mobil: 0170 8929639