Pressemitteilung SFRV

Die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, nimmt ab dem 03.01.2011 ihr Tagesgeschäft in der Flughafenstr. 21, 12053 Berlin & Richardstr. 102, 12043 Berlin, Montags, Mittwochs und Freitags, jeweils 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, auf.

Die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, bietet kostenlose Migranten- und Familienberatung zu ALG I und ALG II an, sowie zur Förderung der Aufnahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Des Weiteren bietet die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, Hilfsangebote nach § 67 SGB XII zur Vermeidung oder zur Abhilfe von Obdachlosigkeit.

Gerne nimmt auch die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, Ihre Spenden für unsere nachhaltige soziale und gemeinnützige Tätigkeit entgegen. Kontodaten gerne auf Anfrage.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft" opens for business from January 03 2011, at Flughafenstr. 21, 12053 Berlin & Richardstr. 102, 12043 Berlin. The opening hours are Mondays, Wednesdays and Fridays from 10 am to 4pm.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“ provides social welfare consultations (ALG I and ALG II) for families and individuals, including the ones from immigration backgrounds. It also provides consultations for job seekers supported by State Grants with full social security.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“ provides help according to SGB XII (Code of Social Law, book XII) to prevent and assist homelessness.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“ would truly appreciate your donation. Your kindess shall help us to keep assisting others more substaintially. Our account number is available upon request.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ ouvrira ses portes à partir du 03. Jan. 2011. Les horaires
d'ouverture sont les suivants : 10h - 16h les Lundi, mercredi et vendredi.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ propose ses consultations au sujet de ALG I et ALG II (le dispositif de soutien financier prévu pour les personnes aux chômage). Elles sont gratuites pour les individus et les familles, y compris d’origine étrangère. Par ailleurs, nous offrons une aide pour obtenir un financement par l’Etat des travaux à plein temps.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ offre, conformément au § 67 SGB XII (Code de la sécurité sociale Volume XII) une action de prévention et d'aide auprès des personnes sans-domiciles fixes.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ vous remercie pour votre don. Votre générosité nous permet de continuer à aider les autres de manière plus durable. Notre documentation (numéro de conte etc.) détaillée est disponible sur demande.

Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin

1. verfassungswidrige Behörde Deutschlands

Danke Frau Merkel, Danke Herr Schröder, Danke CdU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Ihr habt es geschafft. Deutschland und seine meinungslosen und unmündigen BürgerInnen sind Euch sehr dankbar. Historisch gesehen kann man leider nur die Weimarer Republik heranziehen, um den politischen Irrweg der letzten 20 Jahre zu vergleichen.

Die Beschlüsse unseres Bundesverfassungsgerichtes sind nunmehr auf wage Empfehlungen reduziert, eine Umsetzung durch die Politik findet nicht mehr statt.
Der Bundesrat hat zurecht eine jetzt schon als verfassungswidrig erkannte Neuregelung abgelehnt, diese wurde jetzt an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Die Realität ist diese:
Bereits seit Juli 2010 wurden Bewilligungsbescheide an bedürftige ALG II EmpfängerInnen versandt, die über den 31.12.2010 hinaus die alten Leistungsberechnungen erhielten. Da feststand, dass diese Leistungssätze ab dem 01.01.2011 verfassungswidrig sind, in Höhe und Struktur, haben die Jobcenter und ARGE in Deutschland seit dem Juli 2010 bewusst rechtswidrig gehandelt.

Die Konsequenzen daraus ergeben sich leider automatisch. Rechtsanwälte haben schon, und werden auch weiterhin, diese Bescheide per Widerspruch angreifen. Selbst bei vorläufigen Bewilligungsbescheiden sehen Rechtswissenschaftler keinerlei Risiko für den Rechtsanwalt, da ja der Vollzug, sprich die Auszahlung der falschen Regelleistungen, tatsächlich stattfindet. Da BürgerInnen einen Rechtsanspruch auf Beratungshilfe bei Nachweis der Bedürftigkeit entfalten, trägt somit die Gemeinschaft alle Kosten, der Staat multipliziert seine Kosten zu Lasten seiner Bürger. Und nur zur Konkretisierung: Steuern bezahlen alle BürgerInnen, auch die Bedürftigen.

Jetzt bleibt nur noch zu prüfen, ob mit diesem Vorgehen nicht Neuwahlen das probate Mittel für einen demokratischen Neubeginn in Deutschland sein müssen. Die Opposition hat lange genug geschlafen, es wird Zeit, wieder unser Grundgesetz zu stärken und die Bürger vor rechtswidrig handelnden Politikern zu schützen.

Es bleibt auch zu hoffen, dass sich alle Transferleistungsbezieher aktiv wehren und sich Rechtsrat bei Organen der Rechtspflege suchen. Ein kleiner Tip zum Ende: Beauftragen Sie nicht unbedingt Ihre/nScheidungsrechtsanwltIn oder Ihre/n StrafverteidigerIn. Sozialrecht sollten auch Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Sozialrecht behandeln. Dies ist ausdrücklich keine Rechtsberatung.

Demokratie ist es wert, erhalten zu bleiben (Patrick Schiffler, VBMDU e.V.)!

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Justizopfer
1. Vorsitzender für den:
VBMDU e.V.
Flughafenstr. 21
12053 Berlin

Beratungsstelle I

Richardstrasse 102
12043 Berlin

Beratungsstelle II

Flughafenstr. 21
12053 Berlin

Verein zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, speziell Untersuchungshaft e.V.
Tel: +49 30 66307663
Fax: +49 30 66307664
Mobil: +49 163 9870825
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