Schreckliche Weihnachten

Gibt es etwas wunderbareres als Weihnachten? Ja, keinen Kontakt zu den Eltern!
Manche Leute haben schlechte Eltern, manche Gute, und andere haben Monstereltern, so wie die in Märchen. Mein persönliches Märchen mit meinen Eltern begann mit Hausdurchsuchungen, als ich ca. 8 Jahre alt war, und Papa war immer unterwegs. Unterwegs in der wunderbaren JVA Tegel. Natürlich waren immer die bösen Polizisten und völlig rechtswidrig agierenden Richter schuld. Warum ist es auch bloss verboten, gegen Gesetze zu verstossen, die man gar nicht selber gemacht hat?
Das Wintermärchen von dem, der auszog, verhaftet zu werden (Ähnlichkeiten mit lebenden oder toten Personen sind nicht gewollt, also rein zufällig und nicht etwa real!):

Es war einmal genug, da entschloss sich das böse Kind, sich von seinen guten und ach so ehrlichen Eltern zu trennen. Einfach so. Das Kind ging ins Ausland und lernte, dass ehrlich sein gar nicht wehtut. Obwohl Mama und Papa das immer behauptet haben. Das Kind arbeitete hart, und baute sich so eine Existenz auf, es wohnte in einem schönen Haus, und ging jeden Morgen seinem Tagwerk nach, um abends in der Gemeinde noch etwas zu tun. Das geschah in einem fernen Land, wo der Käse wächst und die Leute viel lächeln. Dann besuchte das Kind, das ja gar keines mehr war, aber ja immer Kind bleibt, zumindest für die lieben Eltern, das andere Kind der Eltern. Dieses andere Kind musste mal wieder nach Tegel, einen netten Menschen besuchen, den die bösen Polizisten und Richter einfach so ohne Grund ins Gefängnis geworfen haben. Also passte das liebe Kind auf die Tochter des bösen Kindes... ähm, Entschuldigung, auf die Tochter des anderen lieben Kindes auf.
Da geschah es, da ist es passiert, das dass das liebe Kind aus dem Land, wo der Käse wächst, direkt vor den Augen des lieben Kindes des anderen lieben Kindes der lieben Eltern verhaftet wurde, für das liebe Kind von lieben Polizisten, da es immer gelernt hatte, von dem anderen bösen (oder lieben Kind) der lieben Eltern, dass die Polizei gut ist.
Nun war das liebe Kind, aus dem Land, wo der Käse wächst, ganz traurig, und fragte sich, warum ihn die gute Polizei (oder die böse?) verhaftet hat. Er ist doch unschuldig. Das stellte sich dann auch nach 416 Tagen Untersuchungshaft und 52 Verhandlungstagen vor dem Landgericht Berlin auch heraus.
Aber dann musste das liebe Kind Kind erfahren, das der liebe Vater gar nicht lieb war, sondern um sich zu retten, die Beweise für die Unschuld seines bösen Kindes extra einem lieben (oder bösen?) Anwalt gab, der diese extra nicht weitergab.
Heute ist das böse Kind wieder lieb, aber seine Eltern sind immer noch böse. Welche Ironie, den sie werden falsch liegen bis ans Ende Ihrer Tage.

Jeder darf hier herauslesen was er möchte, aber bitte nicht, das das liebe Kind (oder das böse?) immer lieb war. Kinder sind nämlich anders: UNSCHULDIG!

Ich wünsche allen Menschen, auch allen inhaftierten Menschen, und auch allen mit lieben oder bösen Eltern, ein fröhliches und besinnliches Weihnachtsfest.

Patrick

geplanter Verfassungsbruch

Sie haben es getan. Die Bundesregierung hat ihre "Hartz IV Reform" im Bundestag verabschiedet, die gar keine ist. Die Neuberechnung der Sätze zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist weiterhin rechtsfehlerhaft (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Zusammenstellung_Referententwuerfe.aspx), die aktuelle Bundesregierung sitzt die Problemstellung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin aus. Von Transparenz ist nichts zu sehen, genauso willkürlich wie früher werden die Regelsätze berechnet, es tritt keinerlei Verbesserung ein, vor allem im Bereich KdU (Kosten der Unterkunft) tut sich nichts, die Gentrifizierung wird weiter fortschreiten, eine Ghettoisierung wird weiterhin betrieben.
Wann wachen die BürgerInnen endlich auf? Seit nunmehr 2005 stellt sich der demokratische Problemfall ALG II einer veränderten Realität entgegen. Am Beispiel Berlin mit einer festen Richtlinie für Kosten der Unterkunft lässt sich dies am Besten beschreiben:

Aus der AV-Wohnen Berlin (http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html#3):

"Haushaltsgröße Monatliche Bruttowarmmiete in €
1-Personen-Haushalt 378,-
2-Personen-Haushalt 444,-
3-Personen-Haushalt 542,-
4-Personen-Haushalt 619,-
5-Personen-Haushalt 705,-

Bei jeder weiteren Person im Haushalt erhöht sich die Bruttowarmmiete um 50,- €.
Die Betriebs- und Heizkosten als Bestandteile der Brutto-Warmmiete werden regelmäßig überprüft. Ergeben sich mehr als geringfügige Erhöhungen werden die Richtwerte per Rundschreiben fortgeschrieben."

Lediglich der Wert für 1-Personen-Haushalte wurde seit 2005 um 5% nach oben angepasst, und dies aus Berechnungsgrundlagen aus dem Jahr 2002. Tatsächlich ist aber die Steigerung der Wohnkosten lt. Statistischem Bundesamt (http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_zs21_bl.asp) seit 2005 bis 2009 um 6,3 % gestiegen.

Hier wird mit Vorsatz an der Realität vorbeiregiert, unsere Volksvertreter haben die Bindung zu den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland komplett verloren. Gerade die, die auch von Transferleistungen leben, nämlich unsere PolitikerInnen, schränken den Handlungsspielraum armer Familien weiter ein. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht wie 1933 an einer schwachen Opposition scheitert und dieses Gesetz auch noch ungehindert den Bundesrat passiert. Unsere Bundespräsidenten der letzten Jahre haben ja leider sowieso fast alles unterschrieben, was an ihnen an Gesetzen so vorgelegt wurde, unabhängig von der Verfassungskonfirmität. Wo bleiben eigentlich die demokratischen Kontrollorgane?

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Justizopfer
1. Vorsitzender für den:
VBMDU e.V.
Flughafenstr. 21
12053 Berlin

Beratungsstelle I

Richardstrasse 102
12043 Berlin

Beratungsstelle II

Flughafenstr. 21
12053 Berlin

Verein zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, speziell Untersuchungshaft e.V.
Tel: +49 30 66307663
Fax: +49 30 66307664
Mobil: +49 163 9870825
info@vbmdu.de
www.vbmdu.de