Nachhaltige Wahlkampflüge

Ganz Hartz-IV-Deutschland jubelt, da endlich eine weitere Erhöhung des Regelsatzes von bisher 351,- € auf unheimliche 359,- € stattgefunden hat. Dieser Satz gilt ab dem 01.07.2009. Bei der aktuellen Politikverdrossenheit und dem absoluten Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Berufsstand "Berufspolitiker", sollte dies wohl, zulasten der nachfolgenden Generationen, ein positiver Auftakt zur gleich folgenden Bundestagswahl werden. Was weiterhin komplett fehlt, allerdings nur von Fachleuten hinterfragt wird, ist ein Zukunftskonzept. Dieses lässt seit immerhin 20 Jahren auf sich warten, quer durch alle Parteien wurde die Bundesrepublik Deutschland künstlich verarmt (leere Rentenkassen, Steuerverschwendung, Schwarzgeldaffären, nur um einige wenige Schlagworte zu nennen), unsere Volksvertreter haben sich dagegen, teilweise sogar illegal, wie verschiedene Verurteilungen von Spitzenpolitikern zeigen, ganz zu schweigen von den zahllosen Rücktritten, immens an der Gemeinschaftskasse bedient. Der Begriff des Volksvertreters hat leider einen bitteren Beigeschmack bekommen, durch simple Taschenspielertricks wird versucht, das Volk zu täuschen. Besonders schlimm trifft es hier die Ärmsten unserer Gesellschaft, die nackten Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache:

Laut Statistischem Bundesamt betrug die Steigerung des Verbraucherpreisindex zwischen 2005 und 2008 exakt 8 %. Der Regelsatz ALG II stieg dagegen im selben Zeitraum von 345,- € auf gerade einmal 351,- €, was eine Erhöhung von 1,75 % bedeutet. Somit hatte gerade der Bedürftige den höchsten Verlust, ebenso wie unsere Rentner, zu verschmerzen. Die sehr seltsamen, zeitweise schon skurrilen Ergebnisse sehen wir täglich, jedes Jahr neue "Armutskochbücher", Hartz-IV-Beratungen in Kneipen und sehr befremdliche Politikerideen und Berechnungen, dass dieses geringe ALG II-Geld noch viel zu viel wäre.

Absolut gesehen könnte jetzt ein Resümee gezogen werden, alles wird wieder gut und unsere Politiker sind gar nicht so schlecht. Allerdings ist eine Besserung nicht in Sicht. Bei gleichbleibender Tendenz ist zu befürchten, dass die Zahl der Sozialgerichtsverfahren nochmals heftig zunimmt, da die Behörde Jobcenter, übrigens ebenso wie unser aktueller und nächster Bundestag, gegen die Regeln des Grundgesetzes verstößt. Weiterhin bleibt stark zu befürchten, da die schikanösen Arbeitspraktiken der Jobcenter (Quelle: "Initiative gegen Ämterschikane") weiterhin politisch gewollt bleiben, dass sich auch hier nichts ändert. Weiterhin bearbeiten unkompetente und / oder überforderte Sachbearbeiter die Lebensgrundlage Bedürftiger, Chaos und Unrecht bleiben vorprogrammiert. Dass noch dazu die Software weiterhin in den Jobcentern Deutschlands ebenso fehlerhaft arbeitet wie die Geschäftsleitungen, ist schon normal geworden.

Bleibt also nur die Hoffnungslosigkeit? Ja, für die nächsten 4 Jahre ist keinerlei Besserung in Sicht. Erst durch die Europawahl 2009 keimt ein wenig Hoffnung auf, dass sich bald eine vernünftige und bürgerorientierte, vor allem neue, Partei etablieren kann. Ein Land, wo selbst die Grünen und Pazifisten JA zu Kriegshandlungen sagen, die CDU plötzlich Umweltschützer spielt, die FDP nach links und die Linke nach rechts abdriftet, hat wohl auch noch ein bisschen Leiden verdient. Ansonsten muss der Bürger entscheiden, ob er Schaf oder Wolf ist, die Mehrheit scheint den Begriff der Demokratie, wie unsere Urgroßväter auch schon, missverstanden zu haben, Hörigkeit und Gleichschaltung zählen übrigens wirklich nicht dazu.


Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ e.V.
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Konzept in Neukölln gescheitert

Die Umstrukturierung im Jobcenter Berlin-Neukölln ist definitiv gescheitert. Seit dem März 2009 ist die gesamte Leistungsstelle von der Silbersteinstraße in die Sonnenallee verlegt worden, dafür werden in der Silbersteinstraße nur noch Erstanträge bearbeitet. Nun weiß endlich wirklich niemand mehr, wo sich eine Akte wirklich befindet, da aus unterschiedlichsten Gründen immer wieder, auch z.B. bei der Neuaufnahme einer Person in eine schon vorhandene Bedarfsgemeinschaft, bei beiden Stellen die Akten benötigt werden. Hier kollidieren natürlich nun die internen Anweisungen, so dass eine Versendung zwischen beiden Häusern an der Tagesordnung ist, bis eine Nachverfolgung unmöglich geworden ist. Leidtragende sind wieder einmal die Ärmsten in unserer Gesellschaft, die überhaupt nicht nachvollziehen können, wie in einer Verwaltungsbehörde solch ein Chaos ausbrechen kann.
Auch haben sich dadurch die Warte- und Bearbeitungszeiten noch einmal verlängert.
Auch ist der Umzug des Jobcenter Neukölln leider noch nicht vom Tisch, der nochmals eine Steigerung der Undurchdringlichkeit und der Unordnung in der Behörde erwarten lässt.

Patrick Schiffler
Freier Journalist
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