Am 23.01.2009 um 12.05 Uhr fuhr wieder einmal die Polizei am Jobcenter Neukölln, Silbersteinstraße, vor.
Diesmal allerdings, um eine Bedürftige vor Rechtsbeugung und rechtswidrigen Handlungen von Verwaltungsangestellten zu schützen.
Frau A. saß mit ihren Kinder seit 3 Wochen im Dunkeln, der Strom wurde abgeschaltet. Vorher stellte Sie einen Antrag auf Übernahme der Stromschulden, dieser blieb bei der Behörde Jobcenter liegen. Somit wurde wieder einmal des Sozialgericht bemüht, der Beschluss, das die Stromschulden darlehensweise übernommen werden müssen, stammt vom 20.01.2009, und ist unanfechtbar. Hier enthalten die Anweisung, sofort auszuzahlen.
Nach zwei vergeblichen Versuchen der Frau A. selber, ist es Dank des Polizeieinsatzes des Abschnitt 55 gelungen, im dritten Anlauf die Übernahme durchzusetzen. Es scheint also im Jahr 2009 noch keinerlei Veränderungen im rechtswidrigen Verhalten der Jobcenter zu geben, eine offizielle Presseanfrage zur Umsetzung von Sozialgerichtsbeschlüssen ist derzeit noch unbeantwortet.
Frau A. und ihre Kinder haben seit 13.20 Uhr am 23.01.2009 wieder Strom.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ e.V.
www.vbmdu.de
http://soziales.en-a.de
http://berlinpresse.blogspot.com
Donnerstag, 29. Januar 2009
Samstag, 24. Januar 2009
Wartezeiten vermeiden
Die Wartezeiten an den verschiedenen Jobcentern Berlin explodieren ins Unermessliche. Neukölln meldet durchschnittlich 3 Stunden, und selbst das beschauliche Charlottenburg-Wilmersdorf immerhin 2 Stunden (Durchschnittstermin Klärung Leistungen).
Um diesem Wartechaos zu entgehen, gibt es einen Trick. Rufen Sie auf gar keinen Fall die Hotline an, hier werden Sie sogar, wenn Sie in Uelzen, Niedersachsen anrufen, nach Berlin verbunden. Senden Sie eine e-mail an das Jobcenter, das für Sie zuständig ist, mit einer "dringenden Terminanfrage". Diese muss nach Verwaltungsverfahrensgesetz, und den verschiedenen Arbeitsverordnungen zumindest im Land Berlin, innerhalb von 6 Werktagen bearbeitet werden. So erhalten Sie einen direkten Vorsprachetermin im Leistungsteam mit Zimmernummer und exakter Uhrzeit! Hier können Sie dann mit dem zuständigen Sachbearbeiter, der hoffentlich Aktenkenntnis besitzt, den Sachverhalt, den Sie am besten auch in der mail angegeben haben, klären.
Sie haben auch hier übrigens noch die Möglichkeit, Einsicht in Ihre Computerakte einzufordern, hier finden Sie alle interne Vermerke über alle Ihre Leistungsangelegenheiten, rückwirkend bis maximal 01.01.2005.
Patrick Schiffler
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Um diesem Wartechaos zu entgehen, gibt es einen Trick. Rufen Sie auf gar keinen Fall die Hotline an, hier werden Sie sogar, wenn Sie in Uelzen, Niedersachsen anrufen, nach Berlin verbunden. Senden Sie eine e-mail an das Jobcenter, das für Sie zuständig ist, mit einer "dringenden Terminanfrage". Diese muss nach Verwaltungsverfahrensgesetz, und den verschiedenen Arbeitsverordnungen zumindest im Land Berlin, innerhalb von 6 Werktagen bearbeitet werden. So erhalten Sie einen direkten Vorsprachetermin im Leistungsteam mit Zimmernummer und exakter Uhrzeit! Hier können Sie dann mit dem zuständigen Sachbearbeiter, der hoffentlich Aktenkenntnis besitzt, den Sachverhalt, den Sie am besten auch in der mail angegeben haben, klären.
Sie haben auch hier übrigens noch die Möglichkeit, Einsicht in Ihre Computerakte einzufordern, hier finden Sie alle interne Vermerke über alle Ihre Leistungsangelegenheiten, rückwirkend bis maximal 01.01.2005.
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