In Berlin-Kreuzberg lässt es sich im Moment nicht ruhig leben. Zumindest nicht für Mitglieder und Gäste des Katzbach e.V. Mehrfach wurden durch die Berliner Polizei die Vereinsräume durchsucht, vorgeschoben wurde die "ASOG" Berlin (http://www.berliner-feuerwehr.de/asog.pdf). Diese bestimmt eigentlich ein Verhalten bei akuter Gefahrenabwehr. Trotz rechtlicher Hinweise durch den Vereinsvorsitzenden des Katzbach e.V., als Aushang im Schaufenster deutlich sichtbar, zweier Strafanzeigen gegen Polizisten wegen übertriebener Gewaltanwendung und der lückenlosen Dokumentierung des Vereins, mittels Dienstnummern der Beteiligten, finden die Durchsuchungen und Übergriffe weiter statt.
Auf die Presseanfrage des Verfassers vom 01.12.2008 wurde mit Antwort vom 03.12.2008 wieder auf die "ASOG" verwiesen, dass Thema Verletzung von Grundrechten, da die Durchsuchungen immer ohne richterliche Anordnungen stattfinden, wurde nicht beantwortet. O-Ton Presseerklärung der Berliner Polizei: "Dabei ist die Durchführung von Einsätzen nicht davon abhängig, ob bei bereits durchgeführten Durchsuchungen etwas aufgefunden wurde."
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ e.V.
www.vbmdu.de
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Samstag, 6. Dezember 2008
Freitag, 5. Dezember 2008
Massenauflauf am Jobcenter Neukölln
Am 04.12.2008 gab es (mal wieder) einen Massenauflauf am Jobcenter Neukölln, in der Silbersteinstrasse, speziell zuständig für die "unter 25-jährigen", oder für diejenigen, die mit ihnen zusammenleben. Besonders erschreckend ist hier, das dass uralte Prinzip "Der Stärkste siegt" absolut neu erfunden wird. Durch eine kleine Eingangstür stürmen alle nach oben in den zweiten Stock, die Wachleute sind komplett überfordert, Mütter mit Kinderwagen werden abgequetscht, nicht wer zuerst da ist kommt zuerst ran, sondern der stärker und schneller ist. Hier kann man nur System hinter vermuten, da dies eine ordentliche Verwaltungsbehörde sein soll. Die Eingangszone ist ein komplettes Chaos, nach Befragung von Wartenden sind Wartezeiten von bis zu 4 Stunden "normal"!
Patrick Schiffler
Freier Journalist
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